Browsing Tag
Richterbund
29 posts
Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts wachsender Umfragewerte der AfD mehr Unabhängigkeit für die Staatsanwaltschaften und eine Begrenzung…
Richterbund fordert Aufstockung der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat alarmiert auf den Anstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und eine rasche Aufstockung der Justiz…
Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger
In Deutschland fehlen nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) derzeit 2.000 Strafverfolger. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der „Bild-Zeitung“:…
Richterbund begrüßt verpflichtende Speicherung von IP-Adressen
Der Deutsche Richterbund hat die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen begrüßt und weitere Schritte zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch gefordert.…
Gewalt an Frauen: Richterbund beklagt erhebliche Personallücken
Im Kampf gegen digitale Gewalt an Frauen warnt der Deutsche Richterbund vor erheblichen Defiziten bei den Staatsanwaltschaften. Bundesgeschäftsführer…
Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als…
Richterbund: Justiz in Nord und West besonders stark überlastet
Von der bundesweiten Überlastung der Strafjustiz sind der Norden und Westen Deutschlands nach neuen Angaben des Deutschen Richterbundes…
Richterbund schlägt angesichts offener Strafverfahren Alarm
Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts neuer Rekordzahlen bei offengebliebenen Strafverfahren Alarm. „Im Jahr 2025 haben wir im…
Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend…
Richterbund drängt auf zügigere Digitalisierung der Justiz
Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden…
Richterbund will Neuauflage des „Rechtsstaatspakets“
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, den Personalmangel und den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz im…
K.-o.-Tropfen: Richterbund hält härtere Strafen für unzureichend
Dem Deutschen Richterbund (DRB) geht die vom Bundesjustizministerium geplante härtere Bestrafung des Einsatzes von K.-o.-Tropfen nicht weit genug.…
Richterbund: Staat spielt Organisierter Kriminalität in die Hände
Der Deutsche Richterbund wirft den Bundesländern vor, der Organisierten Kriminalität das Geschäft zu erleichtern. „Die Landesregierungen lassen viele…
Richterbund fordert IP-Speicherpflicht auf nationaler Ebene
Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen…
Richterbund: Zehntausende digitale Gerichtsverhandlungen im Jahr
Die Justiz setzt zunehmend auf Videoverhandlungen, um Verfahren zu beschleunigen. „Zehntausende Gerichtsverhandlungen werden inzwischen jedes Jahr digital geführt“,…
Richterbund „erleichtert“ über gelungene Verfassungsrichterwahl
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat erleichtert auf die im zweiten Anlauf gelungene Verfassungsrichterwahl reagiert. „Es ist gut, dass…
Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter
Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB)…
Richterbund lobt Regierung für Millionen-Paket für stärkere Justiz
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Zusage der Bundesregierung begrüßt, die Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für…
Richterbund mischt sich in Debatte um Brosius-Gersdorf ein
Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in…
Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. „Der…
Richterbund will eine Milliarde Euro für innere Sicherheit
Zum Endspurt der Koalitionsverhandlungen hat der Deutsche Richterbund CDU/CSU und SPD zu massiven Investitionen in die Strafjustiz aufgerufen,…
Richterbund verlangt größere Befugnisse für Ermittler im Netz
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert größere Befugnisse für Ermittler im Einsatz gegen schwere Straftaten im Netz. „Es braucht…
Richterbund: Steigende Zahl von Anzeigen wegen Hetze belastet Justiz
Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer…
Richterbund kritisiert „Mini-Päckchen“ der Ampel zur Sicherheit
Der Deutsche Richterbund hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung scharf verurteilt. „Die Ampelparteien wollen das zu klein geratene Sicherheitspaket…
Richterbund für Speicherung von IP-Adressen
In der Debatte über die Einführung einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung wächst der Druck auf Justizminister Marco Buschmann…
Richterbund wirft FDP Blockade von Investitionen in Sicherheit vor
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat der FDP vor der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampelregierung an diesem Donnerstag…
Richterbund fordert umfassendes Sofortprogramm für Innere Sicherheit
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein umfassendes Sofortprogramm für mehr Sicherheit…
Richterbund und Anwaltverein schlagen nach Wahl in Thüringen Alarm
Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltverein (DAV) haben nach der Landtagswahl in Thüringen und dem Wahlerfolg der…
Richterbund fordert mehr Personal für konsequentere Asylpolitik
Für eine konsequentere Asylpolitik müssten Bund und Länder dem Deutschen Richterbund zufolge Staatsanwaltschaften und Gerichte personell und technisch…