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Partei
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Robra: „Die AfD ist im Kern eine Partei der Westeliten“
Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem…
Pantisano: Linke ist keine antisemitische Partei
Linken-Chef Luigi Pantisano hat Antisemitismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. „Wir müssen als Linke klar machen, dass Kritik an…
Thüringer Linke fordert Konsequenzen bei Antisemitismus in Partei
In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen.…
SPD-Abgeordneter Töns fordert Trennung von Partei- und Ministeramt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns fordert nach den Wahlen am Sonntag in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eine Neuaufstellung der SPD.…
AfD-Politiker Lucassen beklagt Russland-Affinität seiner Partei
Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, hat nach einer Ukraine-Reise seine eigene Partei kritisiert. Auf…
JU-Chef Winkel hatte vor CDU-Eintritt Zweifel an Partei
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte vor seinem Eintritt in die CDU massive Zweifel an der…
Rufe aus CDU nach „neuem Aufbruch“ in Partei und Regierung
Der Bundestagsabgeordnete Florian Oest (CDU) kritisiert Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Es braucht einen neuen Aufbruch und mehr…
Thüringer Ex-BSW-Spitzenpolitiker gründen neue Partei
In Thüringen haben ehemalige Spitzenpolitiker der BSW eine neue Partei namens „Thüringen Gerecht“ gegründet. Die Gründung fand am…
Thüringen: Zehn BSW-Abgeordnete verlassen zunächst nur Partei
Zehn BSW-Abgeordnete haben am Freitag offiziell ihren Austritt aus der Partei erklärt – wollen aber zunächst in der…
AfD meldet Brandanschlag auf Auto der Partei in Darmstadt
In Darmstadt ist nach Angaben des AfD-Landesverbands Hessen in der Nacht zum Samstag ein Auto des dortigen Kreisverbands…
SPD-Politiker in NRW fordern neues Erscheinungsbild für Partei
Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen…
Bericht: AfD-Insider werfen Partei „Säuberungsaktionen“ vor
Zwei interne Brandbriefe an die AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla belasten offenbar die Parteiführung in Baden-Württemberg. Das…
Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten
Der frisch gewählte FDP-Chef Wolfgang Kubicki will seine Partei aus der Krise und wieder in den Bundestag führen…
Partei von Ex-Präsident Radew bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn
Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in…
Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als „absurd“ zurück
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Migrantische Linke seiner Partei zurückgewiesen. „Wer ein bisschen mein…
Lang sieht Distanz zur Partei als Teil von Özdemirs Erfolgsrezept
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang schreibt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auch seiner Distanz zur eigenen Partei zu.…
Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra
Nach dem Absturz der SPD bei der Wahl in Baden-Württemberg rechnet der SPD-Politiker Robin Mesarosch hart mit seiner…
Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei
Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat die Sprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, ihre eigene…
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen…
SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu…
CDU-Arbeitnehmerflügel mahnt Partei zu Kurswechsel
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hat seine Partei vor dem Bundesparteitag zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Dieser…
Kandidatin für CDU-Vizevorsitz wirbt für mehr Frauen in der Partei
Die hessische CDU-Politikerin Ines Claus, die sich für das Amt der stellvertretenden Bundesvorsitzenden bewirbt, fordert ihre Partei auf,…
Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten
Nach Finanzminister Robert Crumbach sind mit Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert auch die letzten verbleibenden BSW-Minister…
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär aus Partei ausschließen
Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt hat Parteiordnungsmaßnahmen gegen zwei Mitglieder beantragt. Das teilte der Landesverband am Montag mit.…
Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei
Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. „Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns…
Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei. „Wir müssen mal selbstkritisch…
Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische
Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem…
Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus
Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag…
Rechtsextremismus an Schulen: Schwesig nennt AfD „Partei des Hasses“
Angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die AfD scharf kritisiert.…
Ex-CDU-Generalsekretär Tauber sieht seine Partei in Gefahr
Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten. Im Podcast…
Merkel bezeichnet AfD als „menschenverachtende Partei“
Angela Merkel (CDU) hat die AfD als „menschenverachtende Partei“ bezeichnet. Der Erfolg der Partei, insbesondere im Osten Deutschlands,…
Brantner will bei AfD-Diskussion Partei und Wählerschaft trennen
Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich…
CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Partei zu Kurskorrektur auf
Die schlechten Umfragewerte der CDU sorgen in Teilen der Partei für Krisenstimmung. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht…
CDU-Arbeitnehmerchef Radtke kritisiert eigene Partei scharf
Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche…
Grünen-Vordenker Fücks fordert neuen Klimakurs seiner Partei
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. „Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge…
Elon Musk ruft eigene Partei aus
Tech-Milliardär Elon Musk hat die Gründung einer eigenen Partei ausgerufen. „Ihr wollt eine neue politische Partei, und ihr…
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den immer wieder von rechtsextremen Skandalen umwitterten Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag…
Linken-Chef sieht Partei vor „Herkulesaufgabe“
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, sieht die Umbrüche in seiner Partei als Herausforderung an. „Worüber ich…
Mützenich leidet unter Kritik aus eigener Partei
Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz…
FDP-Generalsekretärin attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem
Die neue Generalsekretärin der FDP, Nicole Büttner, attestiert ihrer Partei ein Frauenproblem. „Ich glaube, wir haben ein Frauenthema,…
SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf
Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das…
SPD-Chef: „Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen“
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. „Uns ist…
SPD-Chef: „Charakter als Partei der Arbeit abhandengekommen“
Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil ihre traditionelle Rolle als Arbeiterpartei verloren. „Uns ist…
Stegner sieht Abweichler bei Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sieht die Abweichler bei der Kanzlerwahl nicht bei seiner Partei. „Ich habe keinen Grund…
Schwerdtner will Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen. „Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und…
Partei von Regierungschef Albanese gewinnt Wahl in Australien
Bei der Parlamentswahl in Australien hat die sozialdemokratische Arbeiterpartei von Premierminister Anthony Albanese eine klare Mehrheit geholt. Albanese,…
Günther hält AfD nicht für eine „Partei wie jede andere“
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist dagegen, die AfD so zu behandeln wie andere Parteien. „Die AfD…
Lemke kritisiert Koalitionsvertrag und eigene Partei
Die scheidende Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung. „Unter dem Deckmantel des…
Ostgrüne kritisieren Postenvergabe in ihrer Partei
Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten…
Wissing erklärt FDP-Ergebnis mit thematischer Verengung der Partei
Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein…
Gysi: „2025 hat meine Partei die Zukunft geschenkt bekommen“
Laut Gregor Gysi (Linke), dem zukünftigen Alterspräsidenten des Bundestages, hat sich das politische Klima sowohl in seiner Partei…
Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner Partei ab
Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl. In einem zweiseitigen internen Papier, über das…
SPD-Politiker Özdemir fordert mehr „Volksmund“ von seiner Partei
Nach der historischen SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl fordert der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir seine Partei zu einem anderen Umgang…
Klingbeil will Partei nach Niederlage „erneuern“
Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach…
Orban sieht in AfD „eher eine Bewegung als eine Partei“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die AfD nicht in die neue Fraktion „Patrioten für Europa“…
Ben-Gvir verlässt mit Partei israelische Regierung
Israels Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und zwei weitere Ressortchefs seiner rechtsextremen Partei Otzma Yehudit sind wie…
Musk teilt AfD-Parteitag – Partei beschließt Annäherung an USA
US-Milliardär Elon Musk streamt auf seiner Plattform „X“ den AfD-Parteitag. Seit den frühen Morgenstunden (Ortszeit) läuft die Übertragung,…
Weidel stellt Musk AfD als „libertäre konservative Partei“ vor
AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat im Gespräch mit dem Multi-Milliardär Elon Musk versucht, ihre Partei als „libertäre konservative Partei“…
Wagenknecht will „BSW-Rebellen“ aus Partei werfen
Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW…
Bundestagswahl: Klingbeil will SPD zur stärksten Partei machen
Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das…
Lindner: „Die FDP war immer eine umstrittene Partei“
FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf eine Umfrage reagiert, wonach die Mehrheit ihm nicht mehr vertraut. Angesprochen auf…
Ex-Grüne-Jugend-Vorstand steuerte länger auf Bruch mit Partei zu
Der frühere Vorstand der Grünen Jugend steuerte offenbar seit seiner Wahl im Oktober 2023 auf einen Bruch mit…
Wagenknecht warnt eigene Partei vor „Verrat“ an Wählern
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht warnt ihre Partei vor falschem Regieren. „Was ich kritisiere, sind Regierungsbeteiligungen, bei denen die betreffenden…
FDP-Urgestein Baum warnt seine Partei vor Koalitionsbruch
Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen…
Brantner will in neuem Grünenvorstand „Breite der Partei abbilden“
Mit ihrem Personalvorschlag für den neuen Bundesvorstand der Grünen will Franziska Brantner, Bewerberin für den Grünen-Vorsitz, die gesamte…
BSW-Politiker kritisieren eigene Partei für Thüringen-Einigung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in…
SPD-Generalsekretär erklärt Schröder wieder zum Teil der Partei
Die SPD geht auf ihren ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder zu – und erklärt ihn wieder ausdrücklich zum Teil…
Thüringer AfD will Höcke-Gegner Stöber aus Partei ausschließen
Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, der als scharfer Kritiker des Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt, offenbar…
Wagenknecht wirft Scholz Kontrollverlust in eigener Partei vor
Sahra Wagenknecht wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um das Sicherheitspaket vor, keine Kontrolle mehr über…
Bericht: Grüne Jugend will Beziehung zu Partei verbessern
Nach dem überraschenden Rücktritt ihrer gesamten Führungsspitze stellt sich die Grüne Jugend neu auf. Wie die „Süddeutsche Zeitung“…
Baerbock kritisiert eigene Partei
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock…
Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und…
Zentralrat der Juden: „AfD ist keine Partei für Juden“
Der Zentralratsvorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat Unverständnis gegenüber jüdischen AfD-Anhängern geäußert. Die Gruppe „Juden in…
Mehrheit der Thüringer sieht AfD als eher rechtsradikale Partei
Dass die AfD eher am rechtsradikalen Rand angesiedelt ist, meinen 61 Prozent der Menschen in Thüringen. Das geht…
40 Prozent der Sachsen sehen AfD als normale demokratische Partei
Dass die AfD eine normale demokratische Partei ist, wie andere auch, meinen 40 Prozent der Menschen in Sachsen.…
Brandenburger Linke sagt Landesparteitag ab
Die Partei Brandenburger Linke hat ihren geplanten Landesparteitag wegen der drastisch gestiegenen Zahlen der Corona-Infektionsfälle gecancelt. Die Partei…