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Parlament
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Israels Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz
Das israelische Parlament hat am Donnerstag ein umstrittenes Gesetzespaket von Kommunikationsminister Shlomo Karhi verabschiedet, das weitreichende Veränderungen in…
Ungarns Parlament beschließt Absetzung von Präsident Sulyok
Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen. Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit…
SPD kündigt Änderungen an Gesundheitsreform im Parlament an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt,…
Ungarn wählen neues Parlament – Machtwechsel möglich
In Ungarn hat die auch international viel beachtete Parlamentswahl begonnen, bei der Ministerpräsident Viktor Orban nach 16 Jahren…
Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der…
Klöckner sieht „merkliche Beruhigung“ im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Wir haben die größte…
Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwochmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Dort werde sie als erste…
Union erwägt schärfere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Parlament
Angesichts der Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD erwägt nun auch die Union eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Zwar…
Trump will notfalls vor ukrainischem Parlament für Deal werben
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt.…
TV-Sender: D66 wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl der Niederlande wird die linksliberale Partei D66 wohl stärkste Kraft. Laut einer Nachwahlbefragung des…
Trump in Israel gelandet – Rede im Parlament geplant
Kurz nach dem Beginn der Freilassung der verbleibenden lebenden israelischen Geiseln im Gazastreifen durch die Hamas ist US-Präsident…
Union kündigt Veränderungen am Wehrdienst-Modell im Parlament an
Kurz bevor sich das Kabinett mit den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst befassen…
Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz
Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches…
Tusk will im polnischen Parlament Vertrauensfrage stellen
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat angekündigt, das Parlament um eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung zu bitten. Wie…
Klöckner rügt Bundesregierung für mangelnde Präsenz im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung. „Ich stelle in…
Letzter Schlagabtausch im Parlament vor Bundestagswahl
In der letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl haben sich die Spitzenkandidaten einen scharfen Schlagabtausch geliefert. Bundeskanzler Olaf Scholz…
Gröhe beobachtet „deutlich schärferen Umgang“ im Parlament
Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klagt zum Ende seiner bundespolitischen Laufbahn über einen aggressiver gewordenen Umgang im Parlament. Der…
Libanesisches Parlament wählt Joseph Aoun zum Staatspräsidenten
Der Oberbefehlshaber der libanesischen Streitkräfte, Joseph Aoun, ist zum neuen Staatspräsidenten des Libanon gewählt worden. Im Parlament in…
Südkoreas Parlament stimmt für Absetzung des Interimspräsidenten
Nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol hat das Parlament nun auch für eine Absetzung des…
Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung von Präsident Yoon
Das südkoreanische Parlament hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. 204 Abgeordnete votierten am Samstag für…
Frankreichs Parlament stürzt Regierung durch Misstrauensvotum
Die französische Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit einem Misstrauensvotum die Regierung des Ministerpräsidenten Michel Barnier (Republikaner) gestürzt. Für…
Südkorea: Parlament fordert Yoon zur Aufhebung von Kriegsrecht auf
Wenige Stunden nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat…
Bundestagspräsidentin will mehr Sicherheit fürs Parlament
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will das Parlament besser vor Bedrohungen schützen. „Damit Extremisten, egal welcher Couleur, im Bundestag…
Österreich wählt neues Parlament
In Österreich haben am Morgen die ersten Wahllokale für die Stimmabgabe zur Nationalratswahl geöffnet. 6,3 Millionen Österreicher ab…