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Linksfraktion
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Linksfraktion prüft Klage gegen Wehrdienst-Verordnung
Die Linksfraktion prüft rechtliche Schritte gegen eine Verwaltungsvorschrift aus dem Verteidigungsministerium oder das gesamte Wehrdienstgesetz. Grund ist ein…
Linksfraktion erwartet Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Nach dem Drängen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse zeigt sich…
Linksfraktion will AfD-Ausschussvorsitzende blockieren
Die Linke im Bundestag will gegen AfD-Kandidaten stimmen, die sich zu Ausschussvorsitzenden wählen lassen wollen. „Es bleibt weiterhin…
Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat
Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können.…