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Karlsruhe
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Verdi klagt in Karlsruhe gegen bayerisches Ladenschlussgesetz
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das neue Ladenschlussgesetz in Bayern eingereicht. Das teilte die…
Karlsruhe: Pauschales Aus für Afghanen-Aufnahmeprogramme unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht pauschal einstellen durfte. Wie die Karlsruher Richter…
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen…
Karlsruhe weist AfD-Klage gegen „2G+-Regelung“ im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei…
Karlsruhe: Verbot von kindlichen Sexpuppen verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild verfassungskonform ist. Die gesetzliche Regelung, die…
Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe
Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das…
2. Bundesliga: Kiel dominiert Lautern – Elversberg schlägt Karlsruhe
Holstein Kiel hat zum Auftakt des 30. Spieltags der 2. Bundesliga den 1. FC Kaiserslautern mit 3:0 besiegt,…
Karlsruhe weist Klage gegen Vorschriften für Fleischindustrie ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft zurückgewiesen. Das teilten…
2. Bundesliga: Kiel siegt in Düsseldorf – Karlsruhe dreht Partie
Holstein Kiel hat sich am Freitagabend in der 2. Bundesliga bei Fortuna Düsseldorf mit 2:1 durchgesetzt, während Karlsruher…
2. Liga: Schalke schlägt Karlsruhe und bleibt Tabellenführer
Zum Abschluss des 28. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 1:0 gegen den Karlsruher SC…
Karlsruhe weist Klage gegen Verlängerung der Mietpreisbremse ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag…
Polizei durchsucht Wohnungen in Karlsruhe wegen Terrorverdachts
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im…
2. Bundesliga: Darmstadt gewinnt gegen Karlsruhe
Am 15. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Darmstadt 98 gegen den Karlsruher SC mit 3:2 gewinnen und…
Wagenknecht kündigt Verfassungsklage an – „Weg nach Karlsruhe frei“
Nach Berichten über eine bereits abgemachte Ablehnung des BSW-Einspruchs gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags…
Karlsruhe kippt Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, teilte das Gericht am…
2. Bundesliga: Schalke verliert in Karlsruhe
Am 11. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Spitzenreiter Schalke 04 in Karlsruhe 1:2 verloren. Königsblau bleibt trotzdem…
Karlsruhe rügt rechtswidrige Festnahmen vor Abschiebehaft
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter…
2. Bundesliga: Torreiches Remis zwischen Karlsruhe und Dresden
Am achten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat Dynamo Dresden zuhause gegen den Karlsruher SC mit 3:3 unentschieden gespielt.…
Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe
Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen…
Karlsruhe: Deutschland muss jordanisches Kleinkind einreisen lassen
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise stattgegeben. Die Bundesrepublik sei verpflichtet, das…
Brosius-Gersdorfs Doktorvater sieht keinen Schaden für Karlsruhe
Im Streit um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hält ihr ehemalige Doktorvater Horst Dreier das…
Ex-Verfassungsrichter: Union unterschätzt Rolle von Karlsruhe
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen.…
Klagen gegen Arzneimittelpreisregulierung in Karlsruhe erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter…
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu US-Drohneneinsätzen ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA…
Karlsruhe kippt Regelung des Berliner Hochschulgesetzes
Einige Regelungen des Berliner Hochschulgesetzes sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am…
AfD begrüßt Vorstoß aus Karlsruhe für Verfassungsrichter-Nachfolge
Die AfD lobt den Schritt des Bundesverfassungsgerichts, eigene Kandidaten für die Nachbesetzung eines Richterpostens zu präsentieren. „Dass die…
Schuldenpaket: Karlsruhe lässt Sitzungen des alten Bundestages zu
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagnachmittag Anträge der Linken und der AfD zurückgewiesen, mit denen die Fraktionen die Einberufung…
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der…
Tanklaster und Straßenbahn bei Karlsruhe kollidiert
In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als…
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine…
AfD will gegen Bundestagsabstimmungen nach Karlsruhe ziehen
Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im Bundestag über Milliarden-„Sondervermögen“ ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht…
2. Bundesliga: Karlsruhe gewinnt gegen Köln – Kurioses Eigentor
Am 24. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat sich der Karlsruher SC in einer umkämpften Partie mit 1:0…
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese…
VdK will Finanzierung der Krankenhausreform in Karlsruhe kippen
Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese…
ARD und ZDF klagen in Karlsruhe für höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf…
Karlsruhe schränkt Überwachungsbefugnisse des BND ein
Das Bundesverfassungsgericht hat die Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Bereich der Cybergefahren für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die…
Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025…
„Junge Union“ droht mit Klage gegen Ampel-Rentenpaket in Karlsruhe
Die Junge Union kritisiert das am Freitag von der Ampel-Regierung in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket scharf. Es sei…
AfD beklagt „Schwächung der Oppositionsrechte“ durch Karlsruhe
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die AfD keinen generellen Anspruch darauf hat, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen…
2. Bundesliga: Souveränes Karlsruhe schlägt schläfrige Schalker
Am fünften Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC vor heimischer Kulisse gegen den FC Schalke 04…
Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Regelung zur Streichung der…
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig
Bayerns Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig. Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft. Egal ob Überwachungen von Wohnungen,…
40.000€ nicht beim Zoll angegeben
40.000€ nicht beim Zoll angegeben. In Karlsruhe staunten die Zollbeamten nicht schlecht, als Sie eine Frau mit einem…