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IP-Adressenspeicherung
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CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung…
IP-Adressenspeicherung im Kabinett
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den lang erwarteten Gesetzentwurf „zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der…
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für…
Rhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für „dringend nötig“
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als „dringend…
GdP hält dreimonatige IP-Adressenspeicherung für nicht ausreichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Gesetzentwurf für eine dreimonatige IP-Adressenspeicherung, hält die Frist aber für zu…