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Hessisches
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Hessisches Justizministerium rechnet mit 400 spanischen Fußfesseln
Die Zahl der Menschen, die wegen häuslicher Gewalt künftig eine sogenannte spanische Fußfessel tragen müssen, wird nach Einschätzung…
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Das hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten…