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Gerichtsentscheidung
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Volker Beck wehrt sich gegen Gerichtsentscheidung
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wehrt sich gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg, ihn nicht als…
AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigt sich wenig verwundert über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln,…
Nach Gerichtsentscheidung: Regierung zögert Visa für Afghanen hinaus
Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine…
Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan…
Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist…