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EuGH
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BGH schaltet bei „Haushaltsausnahme“ nach DSGVO den EuGH ein
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der sogenannten „Haushaltsausnahme“ nach der Datenschutz-Grundverordnung…
EuGH erlaubt Ermittlungen bei Scheinehe-Verdacht nach Einbürgerung
EU-Staaten dürfen auch im Nachhinein gegen eingebürgerte Menschen ermitteln, wenn die Staatsangehörigkeit nach Einschätzung der Behörden durch eine…
EuGH bestätigt Aufhebung von Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission bestätigt, mit dem in der Corona-Pandemie Milliardenhilfen…
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem…
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
EuGH kippt Trassenpreisbremse
Die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr verstößt gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof stellte am…
EuGH: Kirchenaustritt allein rechtfertigt keine Kündigung
Eine katholische Einrichtung kann einem Mitarbeiter nicht ohne Weiteres kündigen, weil er aus der Kirche ausgetreten ist. Eine…
EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche…
EU-Parlament beschließt Prüfung von Mercosur-Abkommen durch EuGH
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch beschlossen, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu…
EuGH: Airlines müssen bei Flugausfall auch Provision erstatten
Fluggesellschaften müssen bei der Erstattung von Flugtickets auch die vom Vermittler erhobene Provision zurückzahlen. Es sei dabei nicht…
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Das Gericht stellte am…
EuGH kippt EU-Kriterien für Höhe des Mindestlohns
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die…
EuGH: Blitzeinschlag kein normaler Flugrisiko-Faktor
Ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug kann als „außergewöhnlicher Umstand“ gelten, der ein Luftfahrtunternehmen von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung…
EuGH: Haustiere gelten als „Reisegepäck“ im Luftverkehr
Haustiere gelten im Luftverkehr in der Europäischen Union als „Reisegepäck“. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem…
EuGH erschwert Einstufung sicherer Herkunftsländer für Asylverfahren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Anforderungen für die Bestimmung sicherer Herkunftsländer in beschleunigten Asylverfahren verschärft. Die Mitgliedstaaten…
Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar
Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof…
EuGH: Geschlechtsangabe für Erwerb von Fahrschein nicht nötig
Die Angabe der Geschlechtsidentität einer Person ist in der EU für den Online-Erwerb von Fahrscheinen nicht erforderlich. Das…
EuGH: Deutschland muss Artenvielfalt in Mähwiesen besser schützen
Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind.…
EuGH stärkt Hotels im Streit um „Bestpreisklauseln“
Im Streit um sogenannte „Bestpreisklauseln“, die die Buchungsplattform „Booking.com“ in der Vergangenheit Hotels auferlegt hat, hat der Europäische…
Niederlagen für Apple und Google vor EuGH
In zwei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben die US-Konzerne Apple und Google jeweils Niederlagen erlitten, die…