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EU-Recht
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EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
EU-Kommission unterstellt Tiktok Verstoß gegen EU-Recht
Die EU-Kommission geht vorläufig davon aus, dass Tiktok gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstößt. So komme…
EuGH: Integrationsprüfung mit EU-Recht vereinbar
Eine verpflichtende Integrationsprüfung für Flüchtlinge ist unter bestimmten Voraussetzungen mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof…
Gericht: Einige Fifa-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht
Einige Transferregeln des internationalen Fußballverbands Fifa behindern die Freizügigkeit der Spieler und verstoßen damit gegen EU-Recht. Das entschied…
Studie: Sechs große Digitalkonzerne verstoßen gegen EU-Recht
Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre…