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Dobrindts
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SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen. Der Vorsitzende des…
JU unterstützt Dobrindts Vorstoß zur Kürzung des Bürgergeldes
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.…
Von Not kritisiert Dobrindts Cybersicherheitsentwurf
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit. Der Bundestagsabgeordnete,…
Grünen-Politiker kritisiert Dobrindts Zivilschutz-Pläne
Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend. Bundesinnenminister Alexander…
Dobrindts Grenz-Bilanz: Fast 48.000 illegale Einreisen verhindert
Beamte der Bundespolizei haben an den deutschen Grenzen zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 7. Mai 2026…
Migrationsforscher kritisiert Dobrindts Asylpolitik
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern…
Integrationsminister stemmen sich gegen Dobrindts Kürzungspläne
Vier Integrationsminister der Grünen wenden sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Förderung der unabhängigen…
DPolG kritisiert Dobrindts Asylplan als „höchst unseriös“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach…
Ökonomen loben Dobrindts Arbeitsplan für Asylbewerber
Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus…
Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren…
AG Kritis warnt vor Dobrindts „Cyberdome“-Plänen
Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde…
SPD kritisiert Dobrindts Bundeswehr-Pläne bei der Drohnen-Abwehr
Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt…
Afghanistan-Konsulat protestiert gegen Dobrindts Taliban-Entscheidung
Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren,…
Grüne und Linke kritisieren Dobrindts Pläne für Drohnenabwehr
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen…
Grüne kritisieren Haltung Dobrindts zu Palantir-Software
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)…
Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik
Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka…
Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen
Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins…
Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen
Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt…
Polizeigewerkschaft begrüßt Dobrindts Taser-Pläne
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten.…
Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts „dilettantischer“ Grenzpolitik
Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen…
Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik…
SPD-Politiker kritisieren Dobrindts Grenzkontrollen
Führende SPD-Politiker äußern Kritik am schärferen Grenzregime, das Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eingeleitet hat. „Die Verstärkung der Grenzkontrollen…
Grüne kritisieren Dobrindts „Migrations-Theater“
Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben. „Polizisten machen sich gerade…
Wiese: SPD steht geschlossen hinter Dobrindts Asylwende
Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat die Verstärkung der Bundespolizei durch die Bereitschaftspolizei…
Grüne kritisieren Dobrindts Grenzpolitik
Die Grünen kritisieren die neue Grenzpolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf. „Es ist gut für Europa, dass…
Van Aken kritisiert Dobrindts Absage an AfD-Verbotsverfahren
Linken-Chef Jan van Aken hat den neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für seine Äußerungen zu einem AfD-Verbotsverfahren scharf…