Browsing Tag
Bußgelder
11 posts
Innenminister wollen höhere Bußgelder im Straßenverkehr
Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll…
Otte: Bußgelder bei Fragebogen-Verweigerung nur letztes Mittel
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum…
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken…
Eigentümerverband fürchtet Bußgelder gegen Vermieter
Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es…
Über 25 Millionen Euro Bußgelder in 2024 wegen Mindestlohnbetrugs
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen…
Bundeskartellamt verhängt mehr Bußgelder
Das Bundeskartellamt hat 2024 rund 26 Millionen Euro Bußgelder gegen sechs Unternehmen und eine natürliche Person verhängt. Das…
Bauministerin will Bußgelder für Umgehung von Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) möchte Verstöße gegen die Mietpreisbremse beispielsweise künftig stärker ahnden. Wer die Mietpreisbremse bewusst umgehe,…
Bundeskartellamt verhängt 2024 über 19 Millionen Euro Bußgelder
Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus…
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
Vollstreckte Bußgelder wegen Schwarzarbeit deutlich gestiegen
Die Summe der von Zollbeamten vollstreckten Buß- und Verwarnungsgelder wegen Schwarzarbeit in deutschen Betrieben ist im vergangenen Jahr…
Özdemir plant hohe Bußgelder für ungenehmigte Kahlschläge
Ungenehmigte Kahlschläge in Wäldern sollen nach Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig mit einem Bußgeld von bis…