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Außenpolitik
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SPD-Fraktion will Kursänderung in der Außenpolitik
Die Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion und der außenpolitische Sprecher der Fraktion haben die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur…
Wadephul: Völkerrecht nicht einziger Maßstab für Außenpolitik
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt Abstand von einer rein völkerrechtlichen Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. „Wenngleich das Völkerrecht immer…
Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition
Für eine künftige rot-rot-grüne Koalition im Bund nennt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge eine neue Außenpolitik der Linkspartei als Voraussetzung.…
Spahn lobt Trumps Außenpolitik
Ein Jahr nach der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten lobt Jens Spahn (CDU) die Außenpolitik der neuen…
Junge Union fordert Neustart für deutsche Außenpolitik
Die Junge Union fordert mehr Klarheit in der deutschen Außenpolitik. „Nach den wiederholten Unklarheiten des Außenministers braucht es…
Banaszak lobt Außenpolitik des Kanzlers – Kritik an Innenpolitik
Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der habe „mit Blick auf die Ukraine…
Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies…
Röttgen für weniger Völkerrechtsfokus in Außenpolitik
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Nahostpolitik für „gescheitert“ erklärt und „grundsätzliche Veränderungen“ gefordert. „Wir in Deutschland…
Miersch distanziert sich von SPD-„Manifest“ zu Außenpolitik
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem…
SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik
Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen,…
Forsa: 58 Prozent geben Merz in Außenpolitik Vorschusslorbeeren
Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut…
Völkerrechtler kritisieren Trumps Außenpolitik scharf
Völkerrechtler sehen die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump äußerst kritisch. Der Berliner Rechtswissenschaftler Helmut Aust sagte der „Rheinischen…
CSU will Außenpolitik neu ausrichten
Kurz vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat die CSU eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik und…
Auswärtiges Amt verfehlt Ziele der feministischen Außenpolitik
Das Auswärtige Amt hat die Ziele seiner im März 2023 verabschiedeten Leitlinien zur feministischen Außenpolitik im eigenen Haus…
Wagenknecht: Kurswechsel in Außenpolitik bleibt Koalitionsbedingung
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bekräftigt ihre Forderungen nach einem Kurswechsel in der Außenpolitik als Bedingung für Regierungsbeteiligungen in Thüringen…