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AfD-Klage
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Karlsruhe weist AfD-Klage gegen „2G+-Regelung“ im Bundestag ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei…
Rechtsexperten sehen kaum Chancen für AfD-Klage zu TV-Duell
Rechtsexperten halten es für unwahrscheinlich, dass sich die AfD noch in das TV-Duell von ARD und ZDF einklagen…