Eilanträge gegen Brennelementfertigungsanlage in Lingen erfolglos

Die Eilanträge gegen die sofort vollziehbare atomrechtliche Änderungsgenehmigung für die Brennelementfertigungsanlage in Lingen sind erfolglos geblieben. Das teilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch mit.

Der 7. Senat des Gerichts hat demnach die Anträge eines Anwohners und einer nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Das Hauptsacheverfahren ist noch beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig.

Auf Grundlage der Änderungsgenehmigung will die Betreiberin des Standortes, für den seit 1979 atomrechtliche Genehmigungen bestehen, künftig auch Brennelemente für Atomreaktoren sowjetischer bzw. russischer Bauart herstellen, wie sie auch in osteuropäischen Ländern sowie in Finnland zu finden sind. Bei Teilen der für den erforderlichen Umbau des Betriebs in Lingen einzubringenden Maschinen handelt es sich um Maschinen, die in Lizenz eines russischen Staatskonzerns gefertigt worden sind. Die Antragsteller hatten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung geltend gemacht und auf ein irreversibles Manipulations- und Sabotagerisiko durch die Einbringung der in Lizenz des russischen Staatskonzerns produzierten Maschinen hingewiesen.

Das Gericht schloss sich diesen Bedenken im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung nicht an. Ein nicht hinreichend eingegrenztes Manipulations- und Sabotagerisiko vermochte es unter anderem deshalb nicht zu erkennen, weil das niedersächsische Umweltministerium diesem durch die Aufnahme einer Vielzahl von Nebenbestimmungen in die Änderungsgenehmigung begegnet sei.