Schwesig will Preisdeckel und Übergewinnsteuer
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Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. "Der Tankrabatt ist eine wichtige und dringend notwendige Entlastung", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Für viele Menschen sei das Auto kein Luxus, sondern Voraussetzung für zahlreiche Transportwege und um zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Das Ziel bleibe: "Benzin und Diesel müssen wieder unter zwei Euro pro Liter kosten", so die SPD-Politikerin weiter.
Der Tankrabatt sei dafür ein wichtiger erster Schritt. "Wir brauchen aber auch den Preisdeckel und die Übergewinnsteuer", forderte Schwesig. Es sei nicht akzeptabel, "dass Unternehmen und Bürger jeden Tag hohe Preise an den Zapfsäulen bezahlen während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne erzielen."
Der neue Tankrabatt gilt ab dem 1. Oktober. Einen Preisdeckel will die Bundesregierung spätestens zum 1. Januar einführen, eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer ist bisher jedoch nicht absehbar.
