Rehlinger fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer
This article is not available in English yet.
Angesichts weiter steigender Spritpreise verleiht Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) der Forderung nach einem Spritpreisdeckel Nachdruck. Deutsche Autofahrer zahlten aktuell die Zeche unter anderem für Trumps Iran-Eskapaden und die Aggression der Huthi, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post". Steigende Benzin- und auch Gaspreise brauchten eine politische Antwort der Bundesregierung.
An die Adresse von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gerichtet, sagte die SPD-Politikerin, Reiche müsse endlich das Kartellamt von der Leine lassen, damit in Verbindung mit einem Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild der Preisanstieg gedämpft werden könne. Und man müsse mit einer Übergewinnsteuer die Krisenprofite bei den Öl-Konzernen abschöpfen. Das bringe auch den Spielraum für Entlastungen, sagte die Ministerpräsidentin.
