Union sieht keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen
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Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) sieht kurzfristig keinen Spielraum für weitere Steuerentlastungen über die von der Koalition beschlossene Reform im Umfang von zehn Milliarden Euro hinaus.
Zusätzliche Entlastungen müssten gegenfinanziert werden, möglicherweise mit Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen, sagte Frei der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das wollen wir nicht." Wenn die Wirtschaft nicht wachse, "fließen die Steuern nicht üppig und der Staat hat nichts zu verteilen".
Zugleich forderte er mit Blick auf die Beratungen über den Haushalt 2027 im September mehr Sparsamkeit. "In einem so großen Haushalt gibt es immer Sparpotenzial", sagte der CDU-Politiker. Einschnitte müssten bei freiwilligen, nicht gesetzlich gebundenen Leistungen ansetzen, also bei Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Dafür brauche es "einen intelligenten Rasenmäher, also einen mit variabler Schnitthöhe".
