Deutsche Außenpolitiker verteidigen Rückbau des Orbán-Systems
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Deutsche Außenpolitiker haben die jüngsten Verfassungsänderungen in Ungarn verteidigt, mit denen unter anderem der amtierende Staatspräsident aus dem Amt entfernt werden soll.
Es sei unvermeidlich, dass die neuen, klaren Mehrheiten im ungarischen Parlament die Erblasten von Viktor Orbán beseitigen, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem "Spiegel". Staatspräsident Sulyok habe für zahlreiche Einschränkungen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die Hand gereicht. Das habe das Vertrauen der Bürger in diesen Präsidenten erschüttert, so der CDU-Außenpolitiker.
Auch Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verteidigte das Vorgehen des neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar. Die Erfahrungen aus Polen zeigten, dass man mit der Rückabwicklung autoritärer Strukturen nicht zu lange warten dürfe. Ansonsten drohe die Gefahr, dass sich die politischen Kräfte um den ehemaligen Ministerpräsidenten Orbán wieder reorganisieren und den demokratischen Umbau torpedieren, sagte er dem "Spiegel".
Am Montag hatte die Tisza-Fraktion von Ministerpräsident Magyar in der Nationalversammlung in Budapest ein Paket beschlossen, das auf einen Umbau des früheren Fidesz-Systems unter Orbán abzielt.
