Merkel: Europas Migrationspolitik macht "erfreulichen Fortschritt"

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Merkel zu den von der Regierung Merz eingeführten Grenzkontrollen, sie habe diese Entscheidung nie unterstützt. Ihr Verständnis der rechtlichen Möglichkeiten innerhalb des Schengenraums sei immer anders gewesen.

Zustimmend äußerte sich Merkel zu den migrationspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union. Den "eigentlichen und sehr erfreulichen Fortschritt" sehe sie darin, dass man in der europäischen Zusammenarbeit "sehr viel besser vorangekommen" sei als zu ihrer Zeit. Das hätte sie sich damals auch gewünscht. Damit seien längst nicht alle Probleme bewältigt, aber die "europäischen Fortschritte" seien "unübersehbar". Die europäischen Entscheidungen halte sie für viel wesentlicher als die Entscheidungen zum Vorgehen an der nationalen Grenze.

Auf die Frage, ob ihre Flüchtlingspolitik die AfD habe erstarken lassen, antwortete Merkel, die AfD sei entstanden vor dem Hintergrund ihrer Politik in der Eurokrise. Bei der Bundestagswahl 2013 sei die AfD gleichwohl knapp nicht in den Bundestag gekommen und sei dann auf dem absteigenden Ast gewesen. In der Folge sei die Partei auch aus den 2014 begonnenen Pegida-Demonstrationen in Ostdeutschland gespeist worden. Das sei vor ihrer Entscheidung im September 2015 gewesen, nicht den "untauglichen Versuch zu unternehmen, die vielen Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze abzuweisen, womöglich noch mit Gewalt". Aber natürlich habe ihre Entscheidung mit dazu geführt, dass die Umfragewerte für die AfD wieder gestiegen seien.