SPD-Widerstand gegen Pflege-Reform wächst
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In der Debatte um eine Reform der Pflegeversicherung wächst der Widerstand innerhalb der SPD gegen eine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen im Heim.
Der "Bild" (Dienstagsausgabe) sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD): "Anstatt zu entlasten, erhöht Frau Ministerin Warken den Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien. Wer die Erhöhungsstufen bei den Pflegeheimzuschüssen streckt, der hilft den wenigsten."
Es blieben lediglich höhere Zuzahlungen. "Das ist keine Reform. Das ist eine Verschiebung des Problems auf Kosten der Schwächsten. Ich erwarte ein Gesamtkonzept mit Bund, Ländern, Kommunen und Pflegeeinrichtungen", sagte Schwesig der "Bild".
Die SPD-Politikerin reagierte damit auf erste Berichte, wonach Pflegeheimbewohner künftig bis zu sechs Monate länger die Kosten komplett selbst tragen sollen.
Auch Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) ist gegen diesen Reformschritt. Sie sagte der "Bild": "Einfach Leistungen zu streichen, führt uns nicht weiter. Greifen Zuschüsse zur Pflege im Heim erst später, führt das in letzter Konsequenz zu mehr Altersarmut."
