Kiesewetter kritisiert "Eventin"-Urteil
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker "Eventin" vor Rügen kritisiert. Er hoffe, "dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen" und "begreifen, was hier auf dem Spiel steht", sagte er dem Fernsehsender "Welt".
"Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können." Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert - und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. "Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge."
Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. "Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können."
Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.
