Gesundheitsministerin gegen Pflegevollversicherung
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.
"Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" und der "Stuttgarter Zeitung" bzw. den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Gewerkschaften, Sozialverbände, aber auch die CSU hatten mehrfach eine Vollversicherung gefordert. Seit ihrer Einführung 1995 ist die Pflegeversicherung eine Teilversicherung, übernimmt also nur anteilig Kosten.
Aufgeschlossen zeigte sich die Gesundheitsministerin dagegen gegenüber der Idee des Koalitionspartners SPD, die Kosten der Bewohner von Pflegeheimen zu deckeln, die monatlichen Eigenanteile also auf einen festen Betrag zu begrenzen. Darüber werde gerade in der Bund-Länder-Kommission "Zukunftspakt Pflege" beraten, die bis Ende des Jahres ihre Ergebnisse vorlegen soll. Darauf sei sie "sehr gespannt", so Warken. "Ich bin offen für die Idee, wenn sie umsetzbar ist."
