Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Falschaussageprozess freigesprochen
Politics

Österreichs Ex-Kanzler Kurz in Falschaussageprozess freigesprochen

English

This article is not available in English yet.

In der Berufungsverhandlung zu Schuldsprüchen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im "Ibiza"-U-Ausschuss ist der frühere Regierungschef freigesprochen worden. Das Oberlandesgericht Wien hob am Montag das Urteil gegen Kurz auf und bestätigte die Entscheidung gegen Bonelli.

Die beiden Männer waren von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden. Kurz war vorgeworfen worden, vor dem U-Ausschuss falsche Aussagen in Bezug auf seine Rolle bei Postenbesetzungen gemacht, und diese fälschlicherweise heruntergespielt zu haben. Er hatte die Vorwürfe stets bestritten.

In erster Instanz war er zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wurde jetzt wegen Nichtigkeit gekippt. Dem Gericht zufolge hat Kurz in dem Ausschuss eine strittige Ja-Nein-Frage richtig beantwortet.