Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik
Politics

Linnemann warnt Kanzler vor Taktieren bei Migrationspolitik

English

This article is not available in English yet.

Im Streit um die Migrationspolitik nach der Messerattacke von Aschaffenburg wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD vor, zu taktieren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Rheinischen Post": "Der Bundeskanzler muss seine Prioritäten ordnen." Linnemann ergänzte: "Anstatt sich die ganze Zeit mit Friedrich Merz zu beschäftigen, sollte er sich um die Sicherheit unseres Landes kümmern." Deutschland müsse sicherer werden, so der Generalsekretär weiter. "Das parteipolitische Taktieren der SPD muss aufhören." Kanzler Scholz habe selbst gesagt, dass jetzt Zeit sei zum Handeln. "Dann soll er jetzt zeigen, dass er es ernst meint", sagte Linnemann.

Unionsfraktionschef Merz hatte angekündigt, nächste Woche Anträge zur verschärften Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. Der Kanzler will am Mittwoch eine Regierungserklärung zu "aktuellen innenpolitischen Themen" abgeben.