Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Wüst bekräftigt CDU-Sicherheitsbeschlüsse
Politics

Wüst bekräftigt CDU-Sicherheitsbeschlüsse

English

This article is not available in English yet.

Nach dem Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg bekräftigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne der Union in der Sicherheitspolitik.

"Wer mit den gleichen Argumenten wie seit 20 Jahren die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich das Internet zum Tummelplatz für Kinderschänder und Terroristen entwickelt hat", sagte Wüst der "Rheinischen Post". Es müsse daher möglich sein, "im digitalen Raum Terrorismus und Kindesmissbrauch zu bekämpfen".

Bei ihrer zweitägigen Klausur hatte die Union zusätzliche Instrumente für mehr Sicherheit beschlossen. Unter anderem sollen bei schweren Taten wie Kindesmissbrauch Internetanbieter zur Speicherung von IP-Adressen für mindestens drei Monate verpflichtet werden. Wüst sagte weiter: "Der beste Dienst an den Menschen ist, Arbeitsplätze sicher und unsere Wirtschaft wieder stark und Deutschland sicherer zu machen."