Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus
Politics

Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus

English

This article is not available in English yet.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein "Corona-Amnestie-Gesetz", das auch rückwirkend gelten soll. "Dass man die laufenden Verfahren sofort einstellt, wäre der erste Schritt. Den will ja jetzt offenbar sogar Bayern gehen", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen", so die Parteichefin. "Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht."


Foto: Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz im Herbst (Archiv) [dts]