Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz
Politics

Haushaltsstreit: Kubicki stellt sich offen gegen Scholz

English

This article is not available in English yet.

Im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt.

Er komme "zu einer anderen Bewertung als der Bundeskanzler", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sollte "grundsätzlich der Eindruck tunlichst vermieden werden, dass der Haushaltsgesetzgeber Tricks anwenden muss, um dem verfassungsrechtlichen Gebot der Schuldenbremse Genüge zu tun".

Er erwarte, dass sich die Koalitionspartner "eingehender mit der Frage beschäftigen, wie die von Finanzminister Lindner benannte Lücke von 5 Milliarden Euro geschlossen werden kann", forderte Kubicki. "Ich habe die Einlassungen von SPD und Grünen bislang jedenfalls nicht als konstruktiv wahrgenommen."


Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv) [dts]