DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden

Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder.

Demnach "wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden", wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt stillzustehen um je zwei Prozent gewachsen wäre. "Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen." Adrian kritisierte, die Politik mute den Firmen "immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zu, statt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen". Das verhindere den nötigen Aufbruch.

"Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen", heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht Adrians wollen einige Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Probleme gar nicht lösen. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt, zitiert die "Bild" aus dem Schreiben. Es gebe "durchaus eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung".

Gleichzeitig gebe es aber viele "diffuse Botschaften". Manchmal entstehe der Eindruck, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Adrian fordert deshalb eine "Wirtschaftswende" mit Entlastungen und Einhaltung der Schuldenbremse und appellierte an die DIHK-Mitglieder, dafür auch bei ihren Bundestagsabgeordneten zu werben.