Skip to content
FreeMail Cloud Meetings DNS Passwords
Live Radio
DEEN
Full-text search across all news
Dröge bringt neues "Sondervermögen Klimaschutz" ins Spiel - Photo: Katharina Dröge (Archiv) [dts]
Politics

Dröge bringt neues "Sondervermögen Klimaschutz" ins Spiel

English

This article is not available in English yet.

In der Debatte um den Bundeshaushalt bringen die Grünen ein neues Sondervermögen ins Spiel. "Es braucht Tempo beim Klimaschutz, insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag bei X/Twitter.

Gerade jetzt brauche es eine gesicherte Finanzierung für die Fortsetzung der Projekte im Klima- und Transformationsfonds, der vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war. "Eine Möglichkeit dafür wäre ein rechtlich neu aufgestelltes Sondervermögen Klimaschutz", so Dröge. Sie reagierte damit auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung teilweise rechtswidrig ist.