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FDP
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FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir…
Merz-Vorschläge: Ex-Innenminister Baum rät seiner FDP zur Vorsicht
Der FDP-Politiker und frühere Innenminister Gerhart Baum rät seiner Partei, auf Angebote von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) zu…
SPD wirft FDP Blockade im Kampf gegen islamistische Gefährder vor
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat der FDP vorgeworfen, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistische…
Wahlforscher erwartet Schwarz-Grün in NRW – FDP mit wenig Chance
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hält Wahlforscher Jürgen Falter eine schwarz-grüne Koalition für wahrscheinlich. „Je mehr Parteien in…
FDP-Generalsekretär fordert „ehrliche Analyse“ nach NRW-Wahldebakel
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert nach den hohen Verlusten seiner Partei bei der NRW-Landtagswahl eine „ehrliche Analyse“ möglicher Fehler.…
FDP-Vize Kubicki: Schlechtes NRW-Wahlergebnis wegen „Ampel“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unter anderem auf die…
Widerstand gegen „Grunderbe“ aus Union und FDP
Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, ist in…
NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung
Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk…
Merz will CDU nach Schleswig-Holstein-Wahl „breiter aufstellen“
CDU-Chef Friedrich Merz will seine Partei nach dem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein „breiter aufstellen“. In der Präsidiumssitzung am Montag…
FDP hofft auf weitere Regierungsbeteiligung in Schleswig-Holstein
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hofft die FDP auf eine weitere Beteiligung an der Regierung. Es gebe mit…
SPD fordert von Merz Unterstützung für Lindners Altschulden-Plan
Die SPD hat CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagenen Hilfen für hochverschuldete Kommunen…
Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral…
Kuhle mahnt zu Versammlungsfreiheit auch für pro-russische Demos
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat darauf hingewiesen, dass auch für pro-russische Versammlungen in Deutschland die Versammlungsfreiheit gilt. „Die Behörden…
Justizminister nutzt Fragebögen zur Erfassung von Kriegsverbrechen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die besondere Verantwortung Deutschlands bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen angemahnt und angekündigt, Arbeitsämter…
FDP will Aufhebung aller Isolationsregeln für Corona-Infizierte
FDP will Aufhebung aller Isolationsregeln für Corona-Infizierte. Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte.…
Autor und „konkret“-Gründer Klaus Rainer Röhl ist mit 92 Jahren verstorben
Rainer Röhl verstarb kurz vor seinem 93. Geburtstag. Dieser Herr ist auch als Schöpfer des 1955 ins Leben gerufene Politmagazin „konkret“…