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Politik
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SPD-Generalsekretär fordert Ende „alberner Ränkespiele“
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch fordert vor den am Dienstag stattfindenden Wirtschaftsgipfeln beim Bundeskanzler und der FDP-Fraktion mehr Lösungsorientierung. „Alberne…
28. Oktober 2024
Nato beziffert russische Verluste im Ukraine-Krieg auf 600.000
Nach Einschätzung der Nato sind im Ukraine-Krieg bisher 600.000 russische Soldaten getötet oder verwundet worden. Die Entsendung von…
28. Oktober 2024
Merz wird Hauptgast bei CSU-Landesgruppe in Seeon
Der Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird Anfang des kommenden Jahres bei der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im…
28. Oktober 2024
Bundesregierung will noch kein Urteil zur Wahl in Georgien abgeben
Nach der Parlamentswahl in Georgien will die Bundesregierung mit einem abschließenden Urteil noch abwarten. Es werde zunächst eine…
28. Oktober 2024
Wagenknecht schließt Kanzlerkandidatur nicht aus
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält sich eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei offen. „Es entsteht ein gewisser Druck, wenn…
28. Oktober 2024
Brandenburger Sondierungspapier enthält Bekenntnis zur Bundeswehr
In dem Sondierungspapier von SPD und BSW als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Brandenburg haben sich beide Parteien auf…
28. Oktober 2024
SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln
Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Das…
28. Oktober 2024
Wagenknecht weist Einmischungsvorwürfe zurück
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen. Man werde sich…
28. Oktober 2024
SPD wirbt für mehr private Investitionen
Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland fordert die SPD mehr private Investitionen neben staatlichen Maßnahmen. „Es geht nicht…
28. Oktober 2024
Esken nennt Lindners eigenen Gipfel „kindisch“
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert das Verhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), einen eigenen Industriegipfel abzuhalten, als „kindisch“. Wie…
28. Oktober 2024
Litauen vor Regierungswechsel – Sozialdemokraten gewinnen Wahl
Aus der Parlamentswahl in Litauen sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Nach der zweiten Runde am Sonntag…
28. Oktober 2024
CDU-Sozialflügel will schnelle Reform der Schuldenbremse
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, schließt sich Forderungen aus unionsgeführten Ländern nach einer Reform der Schuldenbremse an…
28. Oktober 2024
SPD macht Wagenknecht für stockende Gespräche verantwortlich
Der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Georg Maier, kritisiert die Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen. „Ich erlebe,…
28. Oktober 2024
Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den…
28. Oktober 2024
FDP drängt auf Finanzierungsstopp für private Seenotretter
In der Ampelkoalition drängt die FDP auf ein Ende der staatlichen Unterstützung privater Seenotretter. „Eine Überprüfung der Mittelvergabe…
28. Oktober 2024
Politologe attestiert Scholz Hilflosigkeit
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder attestiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Hilflosigkeit und sieht das öffentliche Auftreten der Ampel-Koalition als…
28. Oktober 2024
Widerstand in CDU gegen Zusammenarbeit mit Wagenknecht wächst
Der Widerstand in der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht wächst. Nun spricht sich auch der Präsident…
28. Oktober 2024
IW erwartet Wachstumsschub bei mehr Staatsinvestitionen
Zusätzliche staatliche Investitionen von jährlich 60 Milliarden Euro würden die deutsche Wirtschaftsleistung nach zehn Jahren um 0,8 Prozent…
28. Oktober 2024
Hausärzte lehnen Abschaffung von telefonischer Krankschreibung ab
Die deutschen Hausärzte haben Forderungen der Arbeitgeber nach einer Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf zurückgewiesen. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Bundesvorsitzende…
28. Oktober 2024
Industriegipfel: DIHK fordert Entlastungen für gesamte Wirtschaft
Vor dem Industriegipfel beim Bundeskanzler am Dienstag hat DIHK-Chef Peter Adrian an die Bundesregierung appelliert, die Energiekosten für…
28. Oktober 2024
CDA will „parteiübergreifenden Konsens“ in Rentenpolitik
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, fordert einen parteiübergreifenden Kompromiss für Reformen im Rentensystem. „Ich würde mir wünschen,…
28. Oktober 2024
SPD-Politiker warnen Scholz vor Aus für Lieferkettengesetz
Führende SPD-Politiker warnen Olaf Scholz (SPD) davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen oder gar abzuschaffen, wie es der Kanzler…
28. Oktober 2024
Machtwort von Wagenknecht im Thüringer Koalitionspoker
Im Streit um eine Koalition in Thüringen hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ihre Parteifreunde davor gewarnt, mit zu großen…
28. Oktober 2024
Umfrage: Immer mehr Deutsche erwarten Wahlerfolg von Trump
Die Deutschen würden als Bürger der USA mit großer Mehrheit Kamala Harris wählen, aber erwarten zunehmend einen Sieg…
28. Oktober 2024
Bericht: Scholz will für mehr Unternehmen Netzentgelte senken
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut eines Medienberichts auf dem Industriegipfel am Dienstag erneut vorschlagen, dass mehr Unternehmen…
27. Oktober 2024
Georgiens Präsidentin erkennt Wahlergebnis nicht an
Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht an. „Wir wurden Zeuge von etwas…
27. Oktober 2024
Kein Geld aus dem Umland für Frankfurter Drogenhilfe
Die Frankfurter Stadtregierung stößt mit ihrer Forderung, andere Städte sollten sich an den Kosten für Drogenkonsumräume beteiligen, auf…
27. Oktober 2024
Landkreise dringen auf Sozialkürzungen für abgelehnte Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag pocht darauf, ausreisepflichtigen Migranten die Sozialleistungen zu kürzen. Dies sei „dringend angezeigt“, sagte Landkreistagspräsident Achim…
27. Oktober 2024
Knesset soll über UNRWA-Verbot abstimmen – scharfe Kritik
Deutschland und mehrere weitere Länder haben mit scharfer Kritik auf Pläne in Israel reagiert, die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks…
27. Oktober 2024
Deutschlandtag der Jungen Union beendet
Die Junge Union hat ihren dreitägigen „Deutschlandtag“ in Halle (Saale) am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen und einer Rede…
27. Oktober 2024
Prognose: Japans Regierungspartei LDP verfehlt absolute Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Japan hat die Regierungspartei LDP laut Prognosen erstmals seit 2009 eine absolute Mehrheit verpasst.…
27. Oktober 2024
Frei will an Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhalten
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat Forderungen aus der eigenen Partei nach Gesprächen mit…
27. Oktober 2024
FDP warnt vor weiterer Blockade von Steuerentlastungen
Angesichts der schweren Krise warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, die…
27. Oktober 2024
Union ruft nach Steinmeier zur Beendigung der Ampel-Krise
Angesichts der anhaltenden Krise der Ampel-Koalition rufen führende Unionspolitiker Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, sich einzuschalten und bei den…
27. Oktober 2024
Georgiens Wahlkommission erklärt Regierungspartei zum Sieger
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum zum Sieger erklärt – obwohl auch…
27. Oktober 2024
Nachwuchspolitiker prangern Zustände in Politik an
Mehrere Nachwuchspolitiker kritisieren die Zustände in der Politik in Deutschland. „Ich kann mir gerade nicht vorstellen, mit Ende…
27. Oktober 2024
Finnische Außenministerin warnt Europa: „Traue Putin alles zu“
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen warnt Europa davor, den russischen Präsidenten Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles…
27. Oktober 2024
Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu…
27. Oktober 2024
DGB will Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz einen Transformationsfonds zur massiven Entlastung der energieintensiven…
27. Oktober 2024
Dürr: FDP nicht wegen Posten und Pensionsansprüchen in der Ampel
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat Spekulationen zurückgewiesen, die FDP bleibe nur wegen späterer Pensionsansprüche in der…
27. Oktober 2024
Union rutscht in Wählergunst auf 30 Prozent ab
Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab und verliert im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt an…
27. Oktober 2024
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja: In Thüringen mit Linken sprechen
Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen von CDU, BSW und SPD hat der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja seine…
27. Oktober 2024
Umweltverbände drängen Grüne zu mehr ökologischem Engagement
Der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, hat die Grünen angesichts des Ringens um den künftigen Kurs…
27. Oktober 2024
EU-Kommissarin Jourova geht auf Konfrontationskurs mit Elon Musk
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt X-Chef Elon Musk zur Einhaltung von…
26. Oktober 2024
Gesamtmetall-Chef bezeichnet Rentenpaket als „Blamage“
Die umstrittene Rentenreform der Ampelregierung droht nach Aussagen von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf zum Standortrisiko zu werden. „Das Rentenpaket…
26. Oktober 2024
Bundestag testet heimlich IT-Sicherheit der Abgeordneten
Der Bundestag testet offenbar, ob die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter auf sogenannte Phishing-Mails hereinfallen. Laut einem „Spiegel“-Bericht erhielten…
26. Oktober 2024
Landkreistag: Verdi-Lohnforderung ‚von einem fremden Stern`
Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, die Forderung der Gewerkschaft Verdi…
26. Oktober 2024
Scholz weist Forderungen nach Mehrarbeit zurück
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen danach, dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, zurück. „40,2 Wochenstunden arbeitet jede…
26. Oktober 2024
Israel greift Militärziele im Iran an
Israel hat in der Nacht zu Samstag Angriffe auf militärische Ziele im Iran ausgeführt. „Als Reaktion auf die…
26. Oktober 2024
Bartsch will über Gysi-Vorschlag zu „Aktion Silberlocke“ nachdenken
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zeigt Interesse für die von seinem Parteikollegen Gregor Gysi vorgeschlagene „Aktion Silberlocke“. „Ich weiß,…
26. Oktober 2024
Gefährder reisten über Bundesaufnahmeprogramm aus Afghanistan ein
Über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind mehrere sogenannte Gefährder in die Bundesrepublik eingereist. Das berichtet die „Welt am Sonntag“…
26. Oktober 2024
Dietmar Bartsch: Friedensvorstellungen von Selenskyj „weltfremd“
Dietmar Bartsch, Bundestagsabgeordneter und Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss, hält die derzeitige Ukraine-Politik für fehlgeleitet. „Russland besiegen ist…
26. Oktober 2024
Umweltministerium verlangt EU-Regeln für Einweg-E-Zigaretten
Nach dem geplanten Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten in Großbritannien ab 2025 setzt sich das Bundesumweltministerium (BMUV) für eine EU-weite…
26. Oktober 2024
Sozialverband kritisiert Reformen bei Öffentlich-Rechtlichen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) befürchtet angesichts der Beschlüsse der deutschen Ministerpräsidenten, Hörfunk- und Fernsehsender bei ARD, ZDF &…
26. Oktober 2024
Landkreistag: Ukrainer ab 1. Januar wie Asylbewerber behandeln
Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, neu ankommenden Ukrainern kein Bürgergeld mehr zu gewähren. Er habe die…
26. Oktober 2024
Landkreise wollen „mindestens eine Milliarde mehr“ für Jobcenter
Der neue Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert deutlich mehr Geld für die Jobcenter. Diese bräuchten „mindestens…
26. Oktober 2024
Grüne warnen Lindner vor „Gipfel-Ping-Pong“
Angesichts der zwei für Dienstag geplanten Wirtschaftsgipfel warnen die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einer Showveranstaltung. „Die…
26. Oktober 2024
Türkische Gemeinde feiert Özdemir-Kandidatur in Baden-Württemberg
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht in der Kandidatur des Grünen-Politikers Cem Özdemir für…
26. Oktober 2024
Kretschmer: „Qualität des Journalismus muss sich deutlich erhöhen“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Rundfunkreform für dringend notwendig. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch eine Reihe…
25. Oktober 2024
Bericht: Gespräche zu Brombeer-Koalition in Thüringen vor dem Aus
CDU und SPD in Thüringen glauben offenbar nicht mehr an die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie…
25. Oktober 2024
Margrethe Vestager fordert mehr Selbstbewusstsein von Europäern
Die scheidende Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager fordert von den Europäern mehr Selbstbewusstsein angesichts der aktuellen Krisen. „Wir…
25. Oktober 2024
FDP-Fraktion lädt zu eigenem Wirtschaftsgipfel ergänzend zu Scholz
Angesichts der schlechten Konjunkturaussichten hat die FDP-Fraktion zu einem Wirtschaftsgipfel für die kommende Woche eingeladen. Das kündigte FDP-Fraktionschef…
25. Oktober 2024
Bundestagspräsidentin rät zu AfD-Verbotsverfahren erst Ende 2024
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen. „Momentan würde ich…
25. Oktober 2024
Scholz drängt auf schnelleres Freihandelsabkommen mit Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht Druck auf die EU, schneller intern und mit Indien eine Einigung auf ein…
25. Oktober 2024
SPD und BSW im Zwist – Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden. Auslöser…
25. Oktober 2024
Lauterbach will steigende Pflegekosten stoppen
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Den stetigen Anstieg der Pflegekosten…
25. Oktober 2024
Bundesrechnungshof wirft Wissing-Ministerium Greenwashing vor
Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) von Volker Wissing (FDP) einen „unseriösen“ Umgang mit seinem Mammutprojekt „Digitale Schiene…
25. Oktober 2024
Wirtschaftsgipfel der FDP: Fünf Verbandschefs haben zugesagt
FDP-Fraktionschef Christian Dürr und FDP-Chef Christian Lindner haben für ihren am kommenden Dienstagvormittag geplanten Wirtschaftsgipfel bereits Zusagen der…
25. Oktober 2024
Rufe nach Rücktritt von Özdemir wegen Spitzenkandidatur
Nach der Ankündigung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden zu wollen,…
25. Oktober 2024
Pistorius will moderne Taurus-Marschflugkörper einkaufen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr mit einem neuen Modell des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus ausstatten, bisher aber…
25. Oktober 2024
Rundfunkbeitrag: Länder vertagen Entscheidung über Erhöhung
Die Länderchefs haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber…
25. Oktober 2024
Scholz schwänzt Juso-Treffen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Einladung seiner schärfsten parteiinternen Kritiker ausgeschlagen. Laut den Jusos wird Scholz nicht…
25. Oktober 2024
Junge Rechtsextreme vernetzten sich in NRW auf Snapchat
In Nordrhein-Westfalen kam es Anfang Oktober zu mehreren Durchsuchungen bei jungen Rechtsextremisten, die sich unter dem Namen „Asgard…
25. Oktober 2024
Günther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und Thüringen vor
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer…
25. Oktober 2024
Bericht: Özdemir wird Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will bei der baden-württembergischen Landtagswahl als Spitzenkandidat der Grünen antreten. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…
25. Oktober 2024
Junge Union glaubt nicht an Regierungswillen von Wagenknecht
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für ihre Rolle in den Thüringer…
25. Oktober 2024
Nordkorea: Strack-Zimmermann sieht „unvorstellbare Provokation“
Nach Berichten über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten in der russischen Region Kursk fordert FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Reaktion…
25. Oktober 2024
Ikea: Staat bremst Möbelunternehmen beim Umstieg auf E-Mobilität
Mit weniger staatlichen Hürden könnte es nach Ansicht von Ikea-Deutschlandchef Walter Kadnar schneller vorangehen beim Umstieg auf Elektromobilität…
25. Oktober 2024
Lindner will Scholz mit Wirtschaftsgipfel zuvorkommen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will am kommenden Dienstag führende Wirtschaftsverbände zu einem Gipfelgespräch einladen – wenige Stunden vor…
25. Oktober 2024
Kiesewetter hält Sorge vor Weltkrieg für nachvollziehbar
Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) teilt die Sorge des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass es wegen des möglichen…
25. Oktober 2024
Weniger Beschäftigte arbeiten ausschließlich im Homeoffice
Die Zahl der abhängig Beschäftigten, die ausschließlich von zu Hause aus im Homeoffice arbeiten, ist nach der Corona-Pandemie…
25. Oktober 2024
Ramelow verurteilt Antisemitismusstreit in der Linken
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Austritt mehrerer Politiker aus der Linken im Streit um den Umgang…
25. Oktober 2024
Drohende Verschärfung der Kochsalzlösungs-Knappheit wegen Hurrikan
In den deutschen Krankenhäusern sind die Kochsalzlösungen knapp und die Lage droht sich aufgrund eines akuten Mangels in…
25. Oktober 2024
UN-Report: Bisherige Maßnahmen führen zu 3,1 Grad Erderhitzung
Eine Fortsetzung der aktuellen Klimapolitik ohne zusätzliche Maßnahmen würde innerhalb der nächsten 76 Jahre zu einer Erderhitzung um…
24. Oktober 2024
Rehlinger will Maßnahmen gegen steigende Netzentgelte
Vor dem Industriegipfel am kommenden Dienstag im Kanzleramt hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Maßnahmen für geringere…
24. Oktober 2024
DAK will „Krankenstands-Gipfel“ mit Heil und Lauterbach
Der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, fordert, die anhaltenden Rekordwerte beim Krankenstand zur politischen Chefsache zu machen.…
24. Oktober 2024
Steuerschätzung: Habeck pocht auf „weitere kraftvolle Anstrengungen“
Angesichts der milliardenschweren Mindereinnahmen für den Fiskus, mit denen der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ rechnet, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)…
24. Oktober 2024
Union will „Paradigmenwechsel“ in der Wirtschaftspolitik
Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert eine „Trendwende beim Wirtschaftswachstum“ angesichts der jüngsten Steuerschätzung.…
24. Oktober 2024
Wüst will „entscheidenden Durchbruch“ bei „Migrationsfrage“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dringt zum Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Einigung der Länder beim Thema…
24. Oktober 2024
Miersch erneuert Kritik an Unionsblockade des Sicherheitspakets
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Kritik an der Blockade des „Sicherheitspakets“ durch die Union im Bundesrat erneuert. Damit…
24. Oktober 2024
Gemeindebund will nach Steuerschätzung mehr Hilfen vom Bund
Die Kommunen in Deutschland fordern angesichts der jüngsten Steuerschätzung mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern. „Die finanzielle…
24. Oktober 2024
Mützenich pocht nach Steuerschätzung auf Investitionen
In der SPD wächst nach der ernüchternden Steuerschätzung der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), sich im Haushaltsstreit…
24. Oktober 2024
Steinmeier will Initiative für Staatsreform gründen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treibt seine Pläne für eine Staatsreform voran. Nachdem er im Frühjahr die Überzeugung geäußert hatte,…
24. Oktober 2024
Brics-Besuch: Unionsfraktion will Rücktritt von UN-Generalsekretär
Angesichts des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Brics-Gipfels hat CSU-Politiker…
24. Oktober 2024
SPD-Abgeordnete fürchtet Zeitnot bei AfD-Verbotsprüfung
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein (SPD) fürchtet, dass nicht mehr viel Zeit für einen Antrag zur Überprüfung der…
24. Oktober 2024
Steuerschätzung: Prognose erneut kräftig nach unten geschraubt
Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut kräftig nach unten. Für das laufende Jahr 2024 rechnen die Experten…
24. Oktober 2024
Verkehrsprognose: Grüne fordern Konzentration auf Bestandssanierung
Als Reaktion auf die Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums haben die Grünen eine Konzentration auf die Sanierung des Bestands…
24. Oktober 2024
Ex-Sprecherinnen der Grünen Jugend wollen Fokus auf soziale Frage
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah-Lee Heinrich und Katharina Stolla, wollen einen neuen linken Jugendverband…
24. Oktober 2024
Wüst will „Allianz der Mitte“ bei Migration und Sicherheit
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft bei Migration und Sicherheit zu einer „Allianz der Mitte“ auf und kritisiert das…
24. Oktober 2024
Ausländische Nachfrage nach „Chancenkarte“ geringer als erwartet
Die neue „Chancenkarte“ der Bundesregierung wird von deutlich weniger ausländischen Fachkräften beantragt als erwartet. Das berichtet die „Bild“…
24. Oktober 2024