Politik

Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern offenbar vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei.…

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an…

Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an…

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als…

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev,…

Im Streit um die richtige Strategie zur Belebung der deutschen Konjunktur will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den…

Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Union…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fürchtet nach dem jüngsten Brandanschlag auf das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller in…

Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hat die Überstunden-Regelung in NRW scharf kritisiert. Es sei „unverschämt“…

Eon-Chef Leonhard Birnbaum warnt angesichts des Netzausbaus vor weiter steigenden Strompreisen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, ist das…

Der frühere Nato-Generalssekretär Anders Fogh Rasmussen hat die bisherige Weigerung der Bundesregierung scharf kritisiert, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die Ankündigung der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann,…

CDU und CSU wollen das Cannabis-Gesetz der Ampelkoalition nach einem möglichen Wahlsieg wieder zurücknehmen. Dies geht aus einem…

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will am Donnerstag im Bundestag für den Ampel-Antrag zur…

Zur Unterstützung der Ukraine sollen „weitreichende Waffensysteme“ geliefert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Ampelkoalition, der…

Die Energieexpertin Claudia Kemfert hat die Bundesregierung aufgefordert, die hiesigen Produzenten von Solarzellen und Solarmodulen zu unterstützen. Sie…

Nach scharfer Kritik der Partnerpartei hat AfD-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Paris Marine Le Pen getroffen, Fraktionschefin…

Nach einem Bericht im Auftrag des Wirtschaftsverbandes „Zentraler Immobilien Ausschuss“ (ZIA) zur Lage des Bausektors in Deutschland fordert…

Tschechien will der Ukraine binnen weniger Wochen 800.000 Schuss Artilleriemunition beschaffen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter Berufung…

Die unterlegene Kandidatin im Rennen um den Linken-Gruppenvorsitz, Clara Bünger, hat distanziert auf das Angebot der neuen Führung…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für mehr Tarifbindung geworben. Er sehe mit Sorge, dass die Tarifbindung in…

Die Mehrheit der Deutschen hält einen russischen Angriff auf ein Nato-Mitglied für möglich. In einer Erhebung von Forsa…

Die Bundesregierung macht in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht die Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland deutlich. „Der Ausblick auf eine Stabilisierung…

Trotz vieler kritischer Stimmen gerade aus der SPD-Fraktion zum Cannabis-Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet Fraktionsvize Dirk…

Vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch warnt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt davor, das Transparenzgesetz weiter zu blockieren. Damit…

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit „tiefer Bestürzung“ auf den Tod von Fußball-Weltmeister Andreas Brehme reagiert. „Andi Brehme…

In Waltershausen im Thüringer Landkreis Gotha haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag offenbar einen Brandanschlag auf das…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert flächendeckend Sprachtests für Kleinkinder. „Über 90 Prozent der Kinder zwischen drei und sechs…

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner wirft der FDP vor, mit einer Blockade des Solarpakets I im Bundestag der deutschen Photovoltaik-Industrie…

Die mögliche Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD stößt bei Experten auf deutliche Vorbehalte. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai…

Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren. „Ich…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Taurus-Marschflugkörper…

Der Außenhandelsverband BGA fordert einen entschiedeneren deutschen Einsatz zum Schutz der Seewege. „In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen, die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu…

Die Union will dem angekündigten Antrag der Ampel-Parteien auf mehr Waffen- und Munitionslieferung für die Ukraine nur zustimmen,…

Der klima- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, fordert mehr Klarheit über die Herkunft von Gasimporten nach…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer „Entsolidarisierung“ in der Gesellschaft. Anzeichen dafür sehe sie…

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt das Transparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, das am Mittwoch im Vermittlungsausschuss…

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, kritisiert die geplante Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Koalition scharf. „Die Erlaubnis zum…

In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. „Nie…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Prien: „Unser…

Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu…

Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine…

Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. „Ich…

Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar…

Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der…

Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den…

SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der…

Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag.…

Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete…

In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer…

Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition…

Die Europäische Union droht Russland wegen des Todes des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny mit neuen Sanktionen. „Russland muss eine…

Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an.…

Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will bis zu 700 Soldaten ins Rote Meer zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen…

Die Förderprogramme des Bundesbauministeriums starten ab Dienstag wieder. Gefördert werden der klimafreundliche Neubau (KFN), das altersgerechte Umbauen sowie…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ruft Deutschland dazu auf, sich auf eine mögliche weitere Präsidentschaft von Donald Trump vorzubereiten.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Gefährdungslage im Cyberraum weiterhin sehr angespannt. Anlass ist ein gemeinsam vom Bundesamt…

Angesichts des Konflikts in der Bundesregierung um die Bezahlkarte für Asylbewerber stellt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die…

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen das Videoportal Tiktok nach dem Gesetz über digitale Dienste eingeleitet. Ziel…

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine…

Die europäische Industrie drängt die EU-Kommission zu einer schnellen und wirksamen Stärkung des heimischen Standorts. Dazu werden am…

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Der CDU-Bundesvorstand habe von der Leyen am…

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny in einem Straflager hat das Auswärtige Amt am Montag…

Der SPD-Verteidigungspolitiker Jörg Nürnberger wirbt für die Aspides-Mission der EU im Roten Meer. Der Einsatz sei wichtig für…

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband…

Die Außenminister der EU-Staaten haben den Start des neuen gemeinsamen Marineeinsatzes im Nahen Osten gebilligt. Ein entsprechender Beschluss…

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht keinen Grund, die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber durch ein…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Vorstoß, den Aufwuchs des Verteidigungsetats über Umschichtungen im regulären Bundeshaushalt zu…

Einen Tag vor der Londoner Berufungsverhandlung von Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA haben sich Bundestagsabgeordnete…

Der ägyptische Außenminister Samih Schukri warnt Israel eindringlich vor einem Vorstoß gegen die Stadt Rafah im Süden des…

Die israelische Regierung bemüht sich weiterhin um eine Vereinbarung mit der Hamas zur Freilassung der mehr als 130…

Trotz heftiger Gegenwehr von Lehrerverbänden hat OECD-Bildungsdirektor und Pisa-Koordinator Andreas Schleicher seine Kritik an der Arbeitsweise deutscher Lehrkräfte…

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine zweite Amtszeit der gegenwärtigen Amtsinhaberin Ursula von der Leyen…

Im Streit um eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erhöht die SPD den Druck auf ihren…

Das Land NRW erlaubt Kommunen laut einem bisher nicht bekannten Erlass, vor Schulen ganze Straßen für einige Zeit…

DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts sehr schlechter Prognosen eine „Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik“ von Bund und Ländern sowie…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert, Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu blockieren…

Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat reserviert auf jüngste militärische Äußerungen aus SPD und CDU sowie über…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige…

Zwei Jahre nach dem russischen Überfall auf die Ukraine und dem Beginn der darauffolgenden Energiekrise kommt das Deutsche…

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses…

Jusos und SPD-Linke fordern einen neuen Versuch, um das EU-Lieferkettengesetz doch noch zu retten. In einem Antrag zur…

Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat die Käufe seines Landes von russischem Öl verteidigt. „Russland hat unsere Interessen…

Nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas schärfere Instrumente im Kampf gegen…

Nach der harschen Kritik von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai an SPD und Grünen bietet die Union den Liberalen eine…

Von den im Rahmen des Wald-Klima-Pakets der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 200 Millionen Euro an Fördermitteln sind im…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verstärkt den Druck auf die FDP, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei…

Die Sozialpsychologin Pia Lamberty nimmt beim Umgang mit der AfD die Medien in die Pflicht, nicht über jedes…

Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert.…

In der bayerischen Landeshauptstadt ist am Sonntag die 60. Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Der Leiter der Tagung,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt mit Blick auf den vierten Jahrestag des Anschlags in Hanau auf mehr Zusammenhalt…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im…