Politik

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat offenbar bewirkt, dass ein Vorhaben der drei Ampelfraktionen zur Menschenrechtspolitik von der Tagesordnung…

Im Rechtsstreit über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz spielt die Partei die Rolle des Thüringischen AfD-Partei-…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ermahnt seine Mitarbeiter, in ihren dienstlichen Schreiben und Dokumenten künftig keinen Genderstern oder andere Gender-Sonderzeichen…

Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments.…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beschäftigt sich mit mehreren Tausend Fällen, in denen Menschen mit ukrainischem…

Deutschland unterstützt die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch durch das Technische Hilfswerk. Das THW brachte in den…

Die Union hat laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst eingebüßt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl…

Bund und Länder müssen sich auf Einnahmeausfälle in mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe einstellen, wenn sie die Steuerbelastung der Unternehmen…

Die Zentrale der EU-Ausbildungsmission Eucap in der nigrischen Hauptstadt Niamey ist am Montagabend offenbar von der nigrischen Polizei…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, virtuelle Chaträume nur für Kinder und Jugendliche schaffen zu wollen. „Familienministerin Lisa…

Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten…

Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei…

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. „Das, was in Biberach und nun…

Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen…

Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die „hybride Kriegsführung“ durch Russland zu verstärken.…

Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. „Kiffen hat am…

Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. „Als Bundesregierung…

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von…

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird,…

Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung…

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung…

In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat.…

In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten…

Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. „Im Bundeshaushalt zeichnet…

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können. Das…

Die SPD hat die Union scharf für ihren Ausstieg aus den Gesprächen über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts…

Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit einer dauerhaften Konfrontation mit Russland und hat deshalb…

Die Bundesregierung ringt um eine mögliche Verstaatlichung von Rosneft Deutschland, der Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft. Die vom…

Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen will die Union die Ampel nicht mehr dabei unterstützen, das Bundesverfassungsgericht besser vor…

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes,…

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dafür kritisiert, dass sie im…

Der jüdische Lehramtsstudent Lahav Shapira, der Anfang Februar nach einem Angriff mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gebracht…

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) begrüßt die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 4. Die Reform der Steuerklassen für…

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht, in dem die Lieferung von…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland…

Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hält das Klinik-Transparenzgesetz für unzureichend. „Der Bundesgesundheitsminister und der Vermittlungsausschuss haben…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt. „Wirtschaft ist Wirtschaft. Das müssen wir…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. „Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. „Die Menschen…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein…

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe…

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. „Olaf…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten „klägliche“ Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt.…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die…

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. „Dieses Gesetz muss gestoppt werden“,…

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie…

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und…

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die „Rheinische…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen…

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. „Mit meiner Familie mit…

Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert…

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort…

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor,…

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft,…

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte „Schnuppermitgliedschaft“ in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus…

Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht…

Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. „Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen,…

Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. „Die Entscheidung des…

Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen.…

Im Streit um die Ökonomin Veronika Grimm bekräftigt Achim Truger die Position der restlichen Wirtschaftsweisen. „Es ist Schwachsinn,…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. „Ich mache…

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich verärgert über das Verhalten der Union in den Verhandlungen über das…

Die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat sich im vergangenen Jahr wieder zugespitzt. Dies geht aus vorläufigen…

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, hat die Bundesregierung nach der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts aufgefordert, Verbraucher besser vor…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen von den anderen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen…

In der Debatte um ein „Lohnabstandsgebot“ beim Bürgergeld will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Arbeitsanreize erhöhen. Als Problem…

Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als „Standortnachteil“ bezeichnet. „Die Ampel hat Deutschland…

Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und…

Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in…

Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten…

Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der…

Die Union ruft die Ampel-Abgeordneten auf, den Antrag von CDU/CSU zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet…

Trotz der aktuellen Wirtschaftsflaute in Deutschland warnt SPD-Chef Lars Klingbeil vor Pessimismus. „Ich finde es nahezu unerträglich, wie…

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Friedrich Kramer, sieht die Wortwahl von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit…

Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. „Warten…

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. „Eine erfreuliche Nachricht…

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), kann die Ukraine im Krieg mit Russland…

Im Streit des Sachverständigenrats um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats stellen sich prominente Ökonomen hinter Veronika Grimm. „Im Sachverständigenratsgesetz…

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat wenig Verständnis für die Debatte über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in…

Linken-Urgestein Gregor Gysi beobachtet die Entwicklung seiner Partei mit Sorge. „Unsere Partei ist im Augenblick in einer existenziellen…

Die EU-Staaten haben sich mit Blick auf den zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine auf neue Russland-Sanktionen…

Der Ukraine-Krieg hat Deutschland nach Berechnungen führender Wirtschaftsforscher bislang deutlich mehr als 200 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet.…

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel“. Die Ampel-Koalition sei zwar nicht…

Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat das Militärbündnis dazu aufgerufen, schnell Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. „Mein…

Ulrike Malmendier, Ökonomin an der US-Eliteuniversität Berkeley und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine neue Aufbruchstimmung in…

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), will am Freitag gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen.…

In der Debatte um eine mögliche weitere Anhebung des Renteneintrittsalters kritisiert der Wirtschaftsweise Martin Werding Bundesarbeitsminister Hubertus Heil…

Nach wochenlangen Fan-Protesten in den Stadien der 1. und 2. Bundesliga gegen den Einstieg eines Investors, unterstützen die…

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, fordert anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts von der Bundesregierung schnelles…

Russland umgeht die Sanktionen bei westlichen Gütern offenbar vor allem über die GUS-Länder in Zentralasien sowie die Türkei.…

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), widerspricht der Einschätzung, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange, über dessen Auslieferung an…

Von den in der Corona-Pandemie gewährten 13,1 Milliarden Euro an Soforthilfen für Unternehmen ist inzwischen ein Viertel an…