Politik

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen…

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland…

Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen…

Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Vorsitzende…

Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen,…

Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige…

Der Kindermediziner und DIVI-Vizepräsident Florian Hoffmann fordert eine deutliche Ausweitung der Standardimpfungen für Kinder. Um die winterlichen Infektionswellen…

Russische Staatsmedien haben am Freitag eine Audiodatei veröffentlicht, die angeblich ein Mitschnitt einer Telefonschalte zwischen ranghohen Offizieren der…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat Aufklärung über Berichte gefordert, wonach Kommunikation…

Vor dem Hintergrund des tödlichen Ausgangs eines Hilfstransports in Gaza hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag,…

US-Präsident Joe Biden hat am Freitag angekündigt, die Bevölkerung im Gazastreifen künftig auch mit dem Abwurf von Hilfsgütern…

Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD), fordert, dass die Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen umfassender auf digitale Gesichtserkennung und sogenannte…

Der Deutschen Bahn fehlen in Baden-Württemberg 15 Milliarden Euro für theoretisch notwendige Sanierungsinvestitionen. Das berichtet der „Mannheimer Morgen“…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Teilnahme des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf…

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, drängt im Kampf gegen die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Aufnahme…

Die Bundesregierung will zum verschwundenen früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek und seinen möglichen Geheimdienst-Aktivitäten nichts sagen. „Die Bundesregierung nimmt…

Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt. „Natürlich ist das individuell doof, wenn ein Urlaubsflug ausfällt oder der…

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat sich bewegt gezeigt von der Anteilnahme der Russen am…

Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist am Freitag auf dem Borissowskoje-Friedhof in Moskau beigesetzt worden. Trotz einer erheblichen…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Freitag beunruhigt auf neue Zahlen zur Lohnentwicklung bei Tarifbeschäftigten reagiert. „Für uns…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat sich besorgt geäußert zu den Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis.…

Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die…

Die Deutsche Bahn kämpft offenbar mit erheblichen Kosten für eine Vielzahl an IT-Systemen. Derzeit soll der Konzern rund…

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor…

Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine…

Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut…

Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro.…

Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur…

Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in…

In der vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) erneut entfachten Debatte um eine Reform der Schuldenbremse fordert Unionsfraktionsvize…

Die SPD hat mit Erleichterung auf das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert, unter keinen Umständen deutsche…

Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 – angesichts der…

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. „Kostentransparenz und eine staatliche…

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der…

Die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Laura Kövesi, warnt vor der Unterwanderung demokratischer Institutionen durch die organisierte Kriminalität.…

Das wegen einer Häufung von Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug A340-300, das jahrelang als „Konrad Adenauer“ geflogen ist, wird an…

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gibt sich zuversichtlich, dass die nächste Documenta nicht verschoben wird. „Die Documenta wird nach…

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen. „CDU…

Eine Umfrage im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt hundert Tage vor der Europawahl eine positive Grundstimmung der Deutschen…

Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) davor gewarnt, für den weiteren Umbau der Tierhaltung eine…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber die schnellere…

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), hat anlässlich der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin…

Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer „Arbeitspflicht“ für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. „Wir haben…

Der Moldau-Koordinator des Auswärtigen Amtes, der Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Grüne), hat die Bitte der Separatisten Transnistriens um russischen…

Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, hat angesichts der Ankündigung des Solarmodul-Herstellers Meyer Burger, sein…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) aufgefordert, mehr gegen…

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat die Bundesregierung nach den erneuten Atom-Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin…

Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte…

Grünen-Chef und Außenpolitiker Omid Nouripour hat sich äußerst besorgt gezeigt angesichts der Entwicklungen in der Region Transnistrien, die…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für einen stärkeren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. „Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das Bundesverfassungsgericht vor möglichen…

In der Debatte um einen Arbeitszwang für Asylbewerber auch in privaten Unternehmen hat der Regionspräsident von Hannover, Steffen…

Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis verteidigt. „Die…

Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem „Entlastungspaket“ für Landwirte. Damit will die Ampelkoalition die bisherige Blockade gegen das…

Angesichts der im Februar weiter gesunkenen Inflationsrate hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel…

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als „populistischen Quatsch“ kritisiert.…

Das Landeskriminalamt Niedersachsen vermutet, dass sich die beiden gesuchten Ex-RAF-Terroristen in Berlin aufhalten könnten. Die Wohnungsdurchsuchung sowie die…

Menschen im höheren Alter haben nach Angaben des Arbeitsmarktforschers Martin Brussig heute bessere Chancen in der Berufswelt als…

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Partei „Die Partei“ gegen die Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen als unzulässig…

Der SPD-Politiker Achim Post spricht sich für ein Verbot des AfD-Nachwuchses aus. „Ich bin dafür, die Junge Alternative…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat davor gewarnt, nach der Rede zur Lage…

Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat angesichts der erneuten Nukleardrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin davor gewarnt, sich in…

Die EU-Kommission hat am Donnerstag zwei Rechtsakte angenommen, mit denen Polen der Weg zu zuvor eingefrorenen Mitteln in…

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht die Entwicklung bei Thyssenkrupp mit Sorge. „Natürlich ist es aus unserer Sicht wünschenswert,…

Auch in Essen wird darüber beraten, ob arbeitsfähige Asylsuchende künftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollen. Die Stadt…

Im Streit um die Berufung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat des Dax-Unternehmens Siemens Energy nimmt die…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, nicht nur Asylsuchende, sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger…

Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Asylbewerber in Einzelfällen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, geht der Union…

Der Vorsitzende der sogenannten „Borchert-Kommission“ zum Umbau der Tierhaltung, Jochen Borchert, rechnet nicht mit einem Erfolg des von…

Eine Expertenanhörung im Bundesinnenministerium zu Möglichkeiten für Asylverfahren in Transit- oder Drittstaaten hat kein Ergebnis gebracht. Ein Ministeriumssprecher…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt davor, sich von den jüngsten Atom-Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin irritieren zu…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kriegsziele seines Landes in der Ukraine bekräftigt und sieht zugleich eine…

In Brandenburg ist die sogenannte Sperrzone gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) weiter verkleinert worden. Die ASP sei in…

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass die Bundesregierung weitere Maßnahmen ergreifen wird, um die deutsche…

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges auch auf die Republik Moldau.…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung „in wenigen Tagen“ auf den Weg gebracht…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Zweifel an der Begründung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für…

Angesichts anhaltender Rufe aus CDU, CSU und FDP nach einem Kernkraft-Revival fordern Deutschlands Stadtwerke ein Ende der Atomkraft-Debatte.…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, nennt den Doppelstreik von Verdi und Fridays for Future…

Nach dem kontroversen Ukraine-Gipfel im Pariser Elysée-Palast Anfang der Woche lobt Estlands Regierungschefin Kaja Kallas den Gastgeber, Frankreichs…

In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben Sprecher der Klimaschutzvereinigung Fridays for Future ein Ende der…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau…

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Republik Moldau vor einer Ausweitung des russischen…

Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, fordert angesichts neuer Bedrohungen seit dem russischen Überfall auf die…

Im Streit um Einsparungen lehnt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Forderung des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen nach einer Nullrunde…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen. „Dass die Kommunen Asylbewerber,…

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen ist im vorigen Jahr gestiegen. Das teilte eine Sprecherin des…

Die Grünen im Bundestag haben das Vorgehen des Landrates Christian Herrgott (CDU) im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis kritisiert, der Asylbewerber…

Juso-Chef Philipp Türmer wirft Olaf Scholz vor, auf Abstand zur SPD zu gehen. Der Kanzler versuche, „sich immer…

Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert.…

Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor „Scheinlösungen“ bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. „Der Prozess…

Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine…

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz…

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migrationspolitik in der kommenden Woche hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ein Ja seines…

Die Genehmigung des Bundes für die geplanten Castor-Transporte in NRW steht immer noch aus. „Es sind weiterhin Nachweisforderungen…