Politik

Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket…

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürger in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft dazu aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal einen „individuellen Anwendungsfehler“ als Grund für den Leak genannt. „Unsere Kommunikationssysteme…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. „Was soll da rausgefunden werden?…

Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung. „Nach dem…

Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR ist ein weiteres Schiff der russischen Schwarzmeerflotte versenkt worden. Eine Spezialeinheit habe…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine mögliche Anhebung von Rentenbeiträgen ebenso wenig aus wie die Erhöhung des Bundeszuschusses zur…

Unter dem Eindruck steigender Flüchtlingszahlen haben skeptische Einstellungen zur Migration in Deutschland zugenommen. Das geht aus einer neuen…

Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag lag der…

Angesichts der Streikaufrufe der Gewerkschaften GDL bei der Bahn und Verdi bei Lufthansa spricht sich der CDU-Innenpolitiker Philipp…

Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des…

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin…

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie…

CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme.…

Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses,…

Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer Kampfansage auf den russischen Spionagefall bei der Bundeswehr reagiert. „Putins Propaganda-Apparat…

Die FDP hat ihren Negativtrend offenbar beendet und kann in der Wählergunst seit zwei Wochen wieder zulegen. Das…

Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur in Europa, sondern auch in…

Nach der erneuten Streikankündigung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn wird Kritik an den Tarifpartnern…

Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts des Taurus-Abhörskandals eine Sondersitzung des Gremiums in einer Woche…

Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch wird in Frankreichs Verfassung verankert. Damit ist Frankreich das erste Land der Welt,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Sorge auf die Abhöraffäre bei der Bundeswehr reagiert. „Es ist ein Weckruf,…

Die Unionsfraktion im Bundestag zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes…

Das Oberste Gericht der USA hat die Streichung Donald Trumps von Stimmzetteln bei der Vorwahl der Republikaner im…

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds mahnt den Westen, sich besser gegen die Bedrohung durch Russland zu wappnen. Russland…

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fürchtet, dass die Abhöraffäre bei der Bundeswehr die Kooperation mit anderen Partnerdiensten gefährden könnte. „Ja,…

Die EU-Kommission hat eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Hintergrund seien „kartellrechtswidrige App-Store-Vorschriften…

Der Jurist Jens Rommel ist zum neuen Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Ihm wurde am Montag die vom…

Die Bundesregierung hat russische Medienberichte dementiert, wonach das Außenministerium in Moskau am Montag den deutschen Botschafter Alexander Graf…

Sollte Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident werden, könnte das nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)…

Nach der Veröffentlichung eines vertraulichen Telefongesprächs deutscher Offiziere durch russische Medien warnen deutsche Politiker vor weiteren Abhörskandalen. „Ich…

Die Sorge vor einer Zunahme von Extremismus in Deutschland ist im Februar deutlich angestiegen. 21 Prozent der Bundesbürger…

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung…

Das russische Außenministerium hat am Montag offenbar den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt. Das berichtet…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) macht der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) schwere…

Bei den Präsidentschaftsvorwahlen der US-Republikaner hat die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg errungen. Sie setzte sich…

Die Bundesregierung rechnet fest damit, dass Joe Biden und Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten ihrer jeweiligen Parteien aus den…

Acht Monate vor der US-Präsidentschaftswahl bereitet sich die Bundesregierung auf eine mögliche zweite Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump…

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzt Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen ein. Wie die „Neue…

VdK-Präsidentin Verena Bentele hat Reformen zur Stärkung der Einnahmen der Rentenversicherung gefordert. „Die Einnahmenseite der Rentenversicherung muss im…

CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. „Unsere Partner…

In Nordrhein-Westfalen werden Lehrkräfte im kommenden Schuljahr systematisch von besser ausgestatteten Grundschulen in Regionen mit großer Personalnot geschickt.…

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug. „Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist…

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der…

Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung…

CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als „Favoriten“ für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei…

Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen…

Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe…

Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt…

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses…

Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische…

Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer…

Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den…

Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr…

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes.…

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz,…

Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und…

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung…

Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften…

Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Spionagefall bei der Bundeswehr. Alle Verantwortlichen auf…

Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, das Rentenniveau im Rentenpaket II auf 53 statt auf 48 Prozent…

In der Taurus-Abhöraffäre fordert die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Aufklärung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). „Der Sachverhalt…

Das Amt als Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Blick von Andrea Nahles auf die Politik…

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) glaubt nicht daran, dass die Teillegalisierung von Cannabis die Verbreitung unter Kindern…

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, Chefin der kürzlich von ihr mitgegründeten Partei BSW, fordert eine dauerhafte Begrenzung der Strompreise…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Opfer der jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele beklagt und den…

Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa für „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert das Bündnis Sahra Wagenknecht erstmals.…

Nach Veröffentlichung eines internen Gesprächs hochrangiger Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper Taurus fordert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im…

Nachdem in Russland ein Mitschnitt von einem internen Gespräch deutscher Luftwaffenoffiziere veröffentlicht wurde, warnt die Grünen-Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger…

Nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere zum Ukraine-Krieg hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rasche…

Nach Einschätzung des Cyberexperten Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), einem Thinktank für Digitalpolitik, wirft der…

Die USA haben laut einem Medienbericht damit begonnen, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Das berichtet CNN und beruft…

Der in russischen Medien veröffentlichte Mitschnitt eines internen Gesprächs der Luftwaffe ist offenbar authentisch. Laut einem Bericht des…

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in russischen Internet-Kanälen kursierenden Audiomitschnitt eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Skandal um einen von Russland veröffentlichten Audio-Mitschnitt eines Gesprächs deutscher Offiziere schnell…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag Papst Franziskus getroffen. Das Oberhaupt der Katholischen Kirche empfing den Kanzler…

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat den Mut der Teilnehmer an den Traueraktionen für den im Straflager…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter wertet die Abhöraktion Russlands gegen Offiziere der Luftwaffe derweil als gegen die Lieferung von…

Die Zahl der gemeldeten Behandlungsfehler in Deutschland nimmt nach einer aktuellen Auswertung der Techniker Krankenkasse zu. Laut den…

Die Union fordert angesichts der Berichte über ein angeblich von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper…

In Deutschland haben im vergangenen Jahr 12.300 Migranten einen Schutztitel erhalten, die zuvor bereits nachweislich in Griechenland als…

IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche. „Um die…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat ein härteres Vorgehen gegen Digitalplattformen wie X (vormals Twitter), Tiktok oder…

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen…

Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland…

Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen…

Außenpolitiker von SPD und CDU begrüßen die Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung im Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Der Vorsitzende…

Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen,…

Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einstellen, um die zügige…