Politik

Die Bundesregierung verlängert auf Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Anordnung der Treuhandverwaltung des deutschen Teils des russischen Mineralölunternehmens Rosneft.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erneut für die Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine ausgesprochen. „Frieden…

Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im…

Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen,…

Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den…

Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen. „Die…

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt mit Blick auf den offenbar linksextremistisch motivierten Anschlag gegen den Autobauer Tesla einen…

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres gesunken. Insgesamt…

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.…

Die europäischen Automobilhersteller könnten doch noch vom milliardenschweren US-Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act“ (IRA) profitieren. Am 4. und 5.…

Anlässlich geplanter weiterer israelischer Wohneinheiten im besetzten Westjordanland reagiert das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik. „Wir verurteilen die…

Nach Beginn des erneuten Bahnstreiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) werden Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts laut.…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen. „Wohlstand,…

Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium wollen die Beratung und Prävention gegen Verschwörungsideologien stärker fördern. „Verschwörungsideologien sind Gift für…

Die Arbeitgeber fordern die Bundesregierung zu massiven Reformen im Sozialsystem auf und warnen vor einem Anstieg der Beitragssätze…

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert die häufigen Anfeindungen von Politikerinnen. „Es ist nicht der Umgang in…

Die CDU warnt die Ampel-Regierung davor, das „Rentenpaket II“ im Bundestag zu verabschieden und fordert stattdessen steuerfreie Löhne…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat kein Verständnis mehr für den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der…

Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher Geheimdienste ausgelöst. „Wir haben eine extreme…

CSU-Generalsekretär Martin Huber zieht in der aktuellen Zeit Parallelen zum Kalten Krieg. „Wir sind mitten in einem neuen…

Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts gewachsener Bedrohungen durch russische Geheimdienste…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.…

In der neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov verlieren Union und AfD etwas, SPD und Grüne können sich berappeln.…

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP fordern, dass Deutschland erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt bekommen soll. „Es wäre…

Vor dem Internationalen Frauentag an diesem Freitag fordert die Chefin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele die Einführung eines…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will als erster Bundesminister die umstrittene Videoplattform Tiktok bespielen. „Wir dürfen einflussreiche soziale Medien…

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) und der Reservistenverband haben sich für eine Dienstpflicht ausgesprochen, die über die Bundeswehr…

António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, fordert mehr politischen Ehrgeiz und Investitionen für eine echte Gleichberechtigung von Frauen…

Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen…

Bei einer Direktwahl zum Kanzler würden 28 Prozent der Männer und 18 Prozent der Frauen für CDU-Chef Friedrich…

In der Debatte um die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS) hat der Chef des Umweltbundesamtes (UBA),…

Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des…

Angesichts des Triumphs des Rechtspopulisten Donald Trump bei den Präsidentschaftskandidaten-Vorwahlen der Republikaner in den USA hat die außenpolitische…

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat sich nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) enttäuscht über die…

Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. „Es ist nicht…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Migrationspolitik…

Nikki Haley hat ihren Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bestätigt. Die Zeit sei gekommen,…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet an mehr Auskunftsrechten für Frauen über die Gehälter in ihren Betrieben. Der „Rheinischen…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur „an der…

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Mittwoch über die Migrationspolitik beraten. Dabei habe man überprüft,…

Nach dem Sieg Donald Trumps bei den Vorwahlen der Republikaner am „Super Tuesday“ fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)…

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt verteidigt seinen Plan, mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem Fernsehduell aufzutreten. „Angesichts…

Der angekündigte Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) bekommt Unterstützung von der Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Schuld für Europas Wirtschaftsschwäche auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).…

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Bafög-Reform auf den Weg gebracht. Eines der wichtigsten Elemente sei die…

SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat die Lokomotivführergewerkschaft GDL um ihren Chef Claus Weselsky aufgefordert, sich rasch mit der Deutschen…

Die ehemalige UN-Botschafterin Nikki Haley zieht ihre Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl nach ihrem schwachen Abschneiden bei den Vorwahlen…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Angst vor Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland im Sommer. „Natürlich haben wir…

Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. „Ich gehörte zu denen,…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will in seinem Bundesland eine Vorschulpflicht einführen. „Wir brauchen ein verbindliches und verpflichtendes…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich derzeit in Schweden über das dortige Modell der Wehrpflicht informiert, zweifelt an…

In Berlin wächst die Sorge vor einer zweiten Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,…

Der Paritätischer Wohlfahrtsverband übt harte Kritik an den Plänen von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine BAföG-Reform, bei…

Mit Blick auf den Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in Bukarest fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Rückbesinnung…

Die CDU wettert weiter gegen das sogenannte „Demokratiefördergesetz“. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat unsere Kritik noch einmal…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so lange festzuhalten, bis die hohe Zahl…

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. „Ich fühle mich fit und mein…

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. „Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um“,…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich…

Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Was wir brauchen,…

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus.…

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen „guten Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Es ist allerdings…

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. „In der…

Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. „Der Kanzler ist ein Totalausfall…

Nach dem sogenannten „Super Tuesday“ in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der…

Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. „Der BAföG-Grundbedarf liegt mit…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im…

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen…

Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden…

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. „Die Art und…

Wenige Tage bevor am vergangenen Wochenende im niedersächsischen Scheeßel vier Menschen erschossen wurden, hat die Ex-Partnerin des mutmaßlichen…

Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander…

Mitarbeiter des Bundeskanzleramts haben am Dienstag eine Evakuierung der Regierungszentrale im Falle einer Havarie oder einer Notfallsituation geprobt.…

Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. Schon aus pragmatischen Gründen mache…

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen…

Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei…

Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister…

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat mit Sorge auf eine Studie reagiert, derzufolge…

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat die Gruppe hinter dem Anschlag auf das Tesla-Werk scharf kritisiert.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.…

Vor dem für Mittwoch geplanten Migrationsgipfel von Bund und Ländern hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine…

Der Verein „Pro Asyl“ hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat dem Kanzler widersprochen, der mit seinem „Basta“ die Taurus-Debatte für…

Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte…

Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Markus Laubenthal, begrüßt die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in…

Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz. „Die Bundesregierung sollte dem…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob. Kritisch äußerte sich…

Die Grünen kritisieren die geplante Zusammenarbeit deutscher Ermittler mit südamerikanischen Polizeibehörden, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Besuchen…

Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass ein „individueller Anwendungsfehler“ zur Taurus-Abhöraffäre geführt hat, warnt die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. „Mit mir gibt es keine Erhöhung des…

Die Bundesregierung will das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixieren. Das geht aus dem zweiten Rentenpaket…

Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern…