Politik

Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er…

Die EU hat sich grundsätzlich auf eine Reform der sogenannten „Europäischen Friedensfazilität“ geeinigt, durch die die Ukraine militärisch…

Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert…

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten „Klimaschutzverträgen“ auch Unternehmen fördern, die…

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler übt scharfe Kritik an einem Gesetzentwurf zum Einsatz von verdeckten Vertrauenspersonen, kurz V-Leuten. Dieser…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. „Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das…

Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für…

Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung in Offenen Ganztagsschulen (OGS). „Die…

Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD)…

Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will den Weg für ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland ebnen. „Deutschland bietet durch seine…

Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie der…

Berlin und Paris wollen bei der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Frankreich im Sicherheitsbereich eng…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine…

Die Bundesregierung hält eine Zustimmung des Bundestags zu der Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza für…

Der Deutsche Philologenverband warnt vor dem Treffen der Kultusminister am Donnerstag davor, in der Lehrerausbildung das Referendariat aufzugeben…

Das Bundeskabinett hat das vierte „Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG IV) auf den Weg gebracht. Durch das Gesetz soll die Wirtschaft…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine einheitliche Regelung von Künstlicher Intelligenz (KI) gegeben. 523 Abgeordnete stimmten…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (AfD).…

Die für diese Woche geplante Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber muss offenbar verschoben…

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages ist es am Mittwoch offenbar zu einem Eklat gekommen. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) treffen am Mittwoch offenbar die Chefs der führenden Wirtschaftsverbände…

Der Deutsche Ethikrat hat am Mittwoch seine Empfehlungen für eine gerecht gestaltete Klimawende vorgestellt. Dabei fordert er einen…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Weg für die Beteiligung der Bundeswehr an der Luftbrücke für Gaza freigemacht.…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen über die Einstufung der…

Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Das ist das Ergebnis von am Mittwoch…

Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die politische Auseinandersetzung…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann seine Popularität in der Bevölkerung offenbar nicht verbessern. In einer Umfrage von Infratest für…

Nach einem Medienbericht über mutmaßlich rechtsextreme Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag fordern Vertreter des Bundestagspräsidiums schärfere Sicherheitsmaßnahmen. „Mittlerweile…

Die Bundesregierung wird mit ihrem Cannabis-Gesetz nach Einschätzung der Bundesländer ihr Kernziel verfehlen, den Schwarzmarkt massiv einzudämmen. „Der…

Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer aktuellen Umfrage für eine Obergrenze bei…

Angesichts des ungelösten Tarifkonflikts zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL fordert FDP-Finanzexperte Frank Schäffler eine massive…

Nach US-Präsident Joe Biden bei den Demokraten hat sich auch Donald Trump bei den Republikanern genug Delegiertenstimmen für…

Die FDP hat ihre Zustimmungswerte in der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zur Europawahl wieder steigern können. Wäre…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der…

Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als „sichere Herkunftsstaaten“ geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich…

US-Präsident Joe Biden ist eine erneute Kandidatur nicht mehr zu nehmen – sofern er gesundheitlich die nächsten Monate…

Der scheidende RTL-Moderator Peter Kloeppel hat sich gegen eine Beteiligung der AfD bei den nächsten TV-Duellen zur Bundestagswahl…

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied in von Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuften…

Zwei Jahre nach dem Ausrufen der Zeitenwende klagt die Rüstungsindustrie über zu wenige Bestellungen. Während aus dem Ausland…

Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests für Senioren mit Führerschein ausgesprochen. „Wir…

Vier von zehn Pflegekräften erscheinen trotz Krankheit häufig am Arbeitsplatz. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Krankenkasse…

Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen nach Änderungen des Streikrechts scharf zurückgewiesen.…

Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt, jedoch weitere Entlastungen für…

Die Bundesregierung will für die Dauer der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland die Lärmschutzregelungen lockern. Das geht aus einem Verordnungsentwurf…

Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Bundestagsabgeordneten tätig sein sollen, hat…

Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne),…

Der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, hat davor gewarnt, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von…

Angesichts des Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach mehr als 100 Rechtsextreme als Mitarbeiter von AfD-Politikern im Bundestag tätig…

Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren Jahresbericht gedankt und der Bundesregierung unzureichende…

Überlegungen der Grünen, sogenannten Influencern ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte aufzuerlegen, werden in SPD und FDP kritisch…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von…

Das israelische Militär hat seine Militäroffensive im Gazastreifen auch am Dienstag fortgesetzt. Man habe zuletzt Operationen gegen die…

Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt. „Alle Mitarbeiter…

Die Bundesregierung hat offenbar entschieden, sämtliche Taurus-Marschflugkörper in den Beständen der Bundeswehr zu modernisieren. Das berichtet die „Welt“.…

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist am Dienstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.…

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit der Forderung nach einem schnellen Ausbau…

Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind über 1.000 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainer in Deutschland medizinisch behandelt worden. Kürzlich sei…

Nach einem Medienbericht über die Tätigkeit von mutmaßlichen Rechtsextremisten für die AfD-Bundestagsfraktion bringt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen extremistische Kräfte wieder…

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht die Bundeswehr personell an der Belastungsgrenze. Viele Soldaten seien…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die sogenannten Klimaschutzverträge gestartet. Unternehmen der energieintensiven Industrie,…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigt Verständnis dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Streik der Lokführergewerkschaft GDL…

Ein EU-Beitritt der Ukraine und sieben weiterer Beitrittskandidaten könnte das europäische Machtgefüge stark verschieben. Das zeigt eine neue…

Die Grünen im Bundestag fordern für Influencer ein europaweites Werbeverbot für bestimmte Produkte. Das geht aus einem noch…

Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und Medien mit den Äußerungen von Papst…

Das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Robert Habeck (Grüne) will den aufkommenden Markt für KI-Roboter regulieren. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin…

Die Ökonomen vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) plädieren für eine Neuausrichtung der Krankenkassenfinanzierung. Demnach sollte das System…

Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP rechnen mit einem richtungsweisenden Beschluss des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit…

Der Zentralverband der deutschen Geflügelwirtschaft weist die aktualisierten Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zurück. Verbandspräsident Friedrich-Otto…

Achim Stauß, Konzernsprecher der Deutschen Bahn (DB), hofft weiterhin darauf, den Streik der GdL gerichtlich zu stoppen. In…

Der Ukraine ist es nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelungen, den Vormarsch der russischen Truppen im Osten…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montagabend den Premierminister von Malaysia, Anwar Ibrahim, zum Auftakt einer Südostasien-Woche im…

Der frühere US-Nato-Botschafter Kurt Volker hat sich für die Lieferung des deutschen Taurus-Systems an die Ukraine ausgesprochen. „Die…

Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen. FDP und…

Vor dem erneuten Streik der Lokführer am Dienstag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Deutsche Bahn und die…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD)…

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff, der einst mit dem Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für gesellschaftspolitische Diskussionen…

Die deutschen Bischöfe distanzieren sich öffentlich von Papst Franziskus. Sie verstehen die Irritationen, die der Argentinier mit seinen…

UN-Generalsekretär António Guterres hat seine Forderung nach einer Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas erneuert.…

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) steht in der Kritik wegen langer Bearbeitungszeiten. Betroffenenvertreter Stefan Hinners sagte dem „Spiegel“: „Das Luftfahrt-Bundesamt…

Das Zentralkomitee deutscher Katholiken (ZdK) fordert Papst Franziskus dazu auf, an Russland einen Appell zur Beendigung des Krieges…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. „Es gibt…

Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisiert eine Erklärung der DAVA-Partei zu einem angeblichen Massaker durch israelische Soldaten. „Die…

Die Bundesregierung kritisiert die erneuten Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt. „Das sind…

Die CSU fordert in Anbetracht des neuerlichen Bahnstreiks eine Verschärfung des Streikrechts. „Es müssen Grenzen gezogen werden, wenn…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich gegen den von der Union geplanten…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält wenig von der Idee eines Ringtauschs mit Großbritannien, um weitere Marschflugkörper der Ukraine zur…

Angesichts des erneuten Streiks bei der Deutschen Bahn am Dienstag fordert Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann ein Streikverbot für…

In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Haltung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Ukraine-Politik. Er sei „ein…

CSU-Generalsekretär Martin Huber hält den Tarifkonflikt bei der Bahn und den erneuten Streik der Lokführer für nicht länger…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des…

Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die…

Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der…