Politik

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler der SPD vorgeworfen, Unterstützung für die…

FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf offener Bühne auszutragen. „Es muss jedem…

Das Auswärtige Amt verurteilt die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht zu Freitag. „Russland…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich für eine Anerkennung des Ergebnisses der russischen Präsidentschaftswahl aus. „Es bringt…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Regierung von Benjamin Netanjahu erneut vom Beginn einer Bodenoffensive auf die Stadt…

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende Bürgergeldreform scharf. „Die CDU hat das…

Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an der Nordseeküste vor. 2023 seien rund…

Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart…

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert eine härtere Gangart gegen Tiktok und andere soziale Netzwerke. „Der Aufstieg von…

Die Luftwaffe hat am Samstag mit dem Abwurf von Hilfsgütern über Gaza begonnen. Die Güter seien am Vormittag…

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands, Federation of Employers…

Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut…

In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem…

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen „Volkszugehörigkeit“ geprägt…

CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte…

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein…

Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt den Einzug von Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete in den Deutschen Bundestag.…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage die Bürokratie „Schicht für Schicht“ ab,…

Die G7-Länder verdächtigen den Iran, Waffenlieferungen an Russland zu planen, oder dies auch schon getan zu haben. „Wir…

Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen, die…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine…

Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine…

Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Programm die Wirtschaftsschwäche überwinden. „Für den Wandel hin zu einem nachhaltigen Wachstumsmodell braucht…

Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt…

In der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat es offenkundig einen Geheimnisverrat…

Nach dem Treffen im Rahmen des sogenannten „Weimarer Dreiecks“ haben die Staats- bzw. Regierungschefs von Frankreich, Polen und…

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands…

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen…

Die SPD-Spitze schließt ein Verbotsverfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. „Sollten diese Erkenntnisse eines Tages…

Die durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte „Identitäre Bewegung“ hat offenbar einen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Rund ein Fünftel…

Der geplante Rauswurf straffällig gewordener Studierender aus der Universität erweist sich als schwierig. Das berichtet der „Spiegel“. Der…

Das große Sparen im Haushalt könnte die Ertüchtigung der Eisenbahn in Deutschland noch stärker verzögern als bislang angenommen.…

Die EU-Staaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die Mehrheit…

Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwächen. Demnach soll der…

Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen Investitionsprogramms für den Kita-Ausbau. „Die Prioritätensetzung…

Die Grünen fordern einen „Befreiungsschlag“ bei der Deutschen Bahn. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, schreiben…

Gegen den Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) regt sich bereits jetzt Widerstand in den Ministerien. Dieser gefährde…

Eine aktuelle Umfrage zur Arbeit der Ampelregierung kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Maßnahmen bei der Bevölkerung zwar…

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der geplanten Cannabis-Legalisierung. Das Vorhaben sei „auf…

Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus zu…

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) bittet die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief, die Cannabislegalisierung nicht zu bremsen.…

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. „Ich halte es für…

Der erstmalig gewählte Polizeibeauftragte im Bund, Uli Grötsch (SPD), warnt vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei. „Ich sehe,…

In der Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka…

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. „Wenn wir Kurs…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein weiteres Mal per…

AfD-Politiker haben es nach Beobachtung des Hamburger Politikberaters und Bloggers Martin Fuchs in Sozialen Medien leichter als Vertreter…

Europas größtes Softwareunternehmen SAP befürwortet die Einführung eines Gütesiegels für Künstliche Intelligenz (KI). „Ich halte das für grundsätzlich…

Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv ein klarer Sieg von CDU/CSU ab…

Der Deutsche Städtetag hat vor Fehlanreizen und einer mangelhaften Finanzierung der Wärmewende gewarnt. „Die Wärmewende ist ein unglaublich…

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) hat angesichts der Streiks bei der Lufthansa und der Deutschen Bahn Einschränkungen für…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ampel-Koalition angesichts der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 vor Kürzungen im Sozialbereich…

Vor der Vorstellung der deutschen Treibhausgas-Bilanz an diesem Freitag hat der BUND die Verkehrspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die umstrittene Krankenhausreform. „Wir machen ja die Reform, um die Häuser, die gebraucht…

Die belgische Ratspräsidentschaft versucht mit einem neuen Gesetzespaket die EU-Lieferkettenrichtlinie und die Verpackungsverordnung zu retten. Das geht aus…

Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in…

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg…

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der…

Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen…

Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt…

In der deutschen Wirtschaft regt sich Widerstand gegen die Kritik großer Industrieverbände am Wirtschaftsstandort Deutschland. „Ich habe zunehmend…

Wegen der anhaltenden und scharfen Kritik der Länder an des vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetzes der Bundesregierung hat das…

Lehrer-Verbandschef Gerhard Brand hat die Kultusminister der Bundesländer aufgefordert, den Einsatz von Quereinsteigern in Schulen zu begrenzen. „In…

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete…

Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins…

In der Debatte über die Empfehlungen des Bürgerrats zur Ernährungspolitik fordert der Bundeselternrat eine Senkung der Umsatzsteuer auf…

Eon-Chef Leonhard Birnbaum hält einen Abbau von Bürokratie und eine Begrenzung der Kosten für erforderlich, um einen Vertrauensverlust…

Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands lassen offenbar darauf schließen, dass Putin…

Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (DAVA) hat nach Angaben ihres Chefs Teyfik Özcan eine Hürde für…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagnachmittag Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte im Bundeskanzleramt empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung…

Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen Grundsatzprogramm auch Migranten erreichen. „Wenn wir…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dabei habe er…

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Behauptung, dass der CDU-Politiker Norbert Röttgen…

Mit einem gemeinsamen Papier haben die Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse aus mehr als 20 Staaten klargestellt, dass man…

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. „Wir haben festgestellt, dass es durch die Anwendung des…

Die in Frankreich forcierte Legalisierung von Sterbehilfe ist für die Politik und Kirche hierzulande kein Vorbild für Deutschland.…

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen seiner Äußerungen über die aktuellen Streiks scharf kritisiert.…

Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. 495…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mahnt angesichts der vielen Streiks im Verkehrsbereich einen „Osterfrieden“ an. „Ich appelliere an die…

Um zu verhindern, dass Hooligans, islamistische Gefährder oder andere „Störer“ zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland anreisen, empfiehlt die Bundespolizei…

Im von Bandengewalt geplagten karibischen Staat Haiti ist kein Ende der Krise in Sicht. Die Vereinten Nationen kündigten…

In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der…

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Unverständnis über die Verzögerung bei der bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geäußert und einen Bundestagsbeschluss…

Die Mehrheit der Deutschen findet die umstrittene Aussage des Papstes richtig, die er in Bezug auf die Ukraine…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Mein Wunsch an die Grünen…

SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich halte es grundsätzlich für das Sinnvollste,…

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, drängt nach der russischen Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere…

Angesichts teils horrender Nachzahlungen fordert Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) mehr Verbraucherschutz bei der Fernwärme. „Wer teils Tausende Euro…

SPD-Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch hat angesichts des jüngsten Sonderberichts zur Energiewende des Bundesrechnungshofes die inhaltliche Kompetenz der Behörde in…

In der Debatte um den jüngsten Sonderbericht zur Energiewende des Bundesrechnungshofes hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur…

Der Politologe Johannes Varwick hat den Friedensappell des Papstes zum Ukrainekrieg verteidigt. „Die Worte des Papstes sind ein…

Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) hat vor einem noch drastischeren Einbruch beim Wohnungsbau gewarnt. „Wenn sich an…

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, drängt auf einen schnellen Beschluss des geplanten „Demokratiefördergesetzes“ durch die Ampelkoalition.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur Europameisterschaft angekündigt. „Neben dem Lärmschutz werden…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge kein…