Politik

Steve Bannon, ehemaliger Chefstratege und Wahlkampfmanager von Donald Trump, will seinen Podcast nach Deutschland bringen und damit offenbar…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisiert das von der EU-Kommission geplante Verbrennerverbot scharf. „Die Verbrennertechnologie in Deutschland und Europa sichert…

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Schaffung von 5.000 neuen Stellen zur…

Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Der derzeitige Parlamentspräsident kam nach Auszählung aller…

AfD-Chef Tino Chrupalla erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim…

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert.…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem langjährigen Weggefährten, Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), mit einem förmlichen und unpersönlichen Glückwunschschreiben zum…

Bei der Nachrüstung der Schützenpanzer Puma kommt es für die Bundeswehr zu Verzögerungen. Das berichtet die „Bild am…

Die AfD hat nach den Meldungen über die mögliche Bestechung ihrer Spitzenkandidaten zur Europawahl in der Wählergunst verloren.…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich angesichts der Zerstörungen an der größten Klinik im Gazastreifen, dem Al-Shifa-Krankenhaus, entsetzt. Die…

Die Fregatte „Hessen“ hat am Samstag erneut einen Angriff der Huthi-Rebellen auf ein ziviles Frachtschiff im Roten Meer…

Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich ist als Spitzenkandidat seiner Partei für die anstehende Landtagswahl am 1. September bestätigt…

Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere Erhöhungen beim Bürgergeld ausgesprochen. Der „Welt…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel. „Ich möchte sehr dafür plädieren, dass…

Der wohnpolitische Sprecher der Union, Jan-Marco Luczak, sorgt sich wegen der Explosion der Mietpreise um das Wirtschaftswachstum Deutschlands…

Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. Der Nachholbedarf sei „in der ganzen…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert eine Mautbefreiung für Fahrzeuge des Gartenbaus. „Handwerk ist Handwerk, da müssen gleiche Regeln…

Der verstorbene ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft in seinen kommende Woche erscheinenden Memoiren der früheren Bundeskanzlerin Angela…

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Damaskus mit mehreren Toten bereiten sich…

Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann fordert den Verzicht auf das Rentenpaket II. Das Rentenpaket „ist die falsche Politik, sie führt…

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die Ampel-Koalition aufgerufen, den Konflikt um die Kindergrundsicherung beizulegen. „Wir…

Die Korruptionsvorwürfe gegen den Abgeordneten Petr Bystron könnten der AfD nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke in…

Die FDP im Bundestag plant mit einer Gesetzesänderung, Kommunalpolitiker, aber auch Polizisten oder Kriminalbeamte besser zu schützen. Über…

Mit der Legalisierung von Cannabis befürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drastische Folgen für den Straßenverkehr. „Ich erwarte…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza scharf kritisiert. „Was im…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 werden. Das meldet „Bild“…

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur geplanten Kindergrundsicherung muss aus Sicht des Koalitionspartners FDP völlig neu…

Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene…

Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober wartet die Familie der getöteten Deutsch-Israelin…

Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik…

Das Bundesverteidigungsministerium geht davon aus, dass Russland für massive GPS-Störungen im Ostseeraum verantwortlich ist. „Die anhaltenden Störungen des…

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat den Vorwurf, Geld eines prorussischen Netzwerks erhalten zu haben, in einem Brief an…

Die israelische Armee (IDF) hat ihren Kampftruppen den Heimaturlaub gestrichen. Hintergrund der Maßnahme sind laut israelischen Medienberichten die…

Der langfristige Trend zu einem abnehmenden Fleischverzehr in Deutschland hat sich auch im Jahr 2023 fortgesetzt. Nach vorläufigen…

Nach Angaben des Kremls gibt es derzeit keine konkreten Pläne für neue direkte Kontakte zwischen dem russischen Präsidenten…

Die Bundeswehr soll künftig aus vier Teilstreitkräften bestehen sowie ein einheitliches Führungskommando bekommen. Das geht aus der neuen…

In der Ampelkoalition ist ein Streit über mehr Überwachungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden entbrannt; Anlass ist ein Vorstoß der…

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Rechtsanwalt mehr. „Ich habe meine Anwaltszulassung Ende…

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rechtsextremisten erhoben. Die Angeschuldigten seien „hinreichend verdächtig“, als Rädelsführer den verbotenen…

An der gesamten Frontlinie im Ukraine-Krieg sind die gemeldeten russischen Angriffe im März zurückgegangen. Die Zahl sank im…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht den anhaltenden Streit in der Ampelkoalition als Folge des Wahlergebnisses. „Diese Bundesregierung, diese Koalition,…

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene…

Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) begrüßt den Trend zu mehr Ökolandbau in Deutschland. „In den letzten Jahren haben immer…

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. „Durch…

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in…

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen…

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für…

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. „Die Nato hat…

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. „Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere…

Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag…

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten.…

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder…

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst…

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen.…

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat…

Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. „Auf absehbare Zeit gibt es keine…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet einer erheblichen zusätzlich Mobilisierung russischer Soldaten. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax…

Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser…

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem „kritischen Zeitpunkt“. Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land…

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Untersuchungen gegen zwei chinesische Photovoltaik-Hersteller eingeleitet, die sich an einer Ausschreibung für den…

Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das…

Bei den Ermittlungen gegen vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder haben Fahnder offenbar einen brisanten Fund gemacht. Einem Bericht des „Spiegels“…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat in der Debatte um die Kindergrundsicherung Familienministerin Lisa Paus (Grüne) deutlich kritisiert. „Die Schaffung…

In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr…

Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen…

SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen.…

Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt. Die Parteivorsitzenden Alice…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt darauf, die europäische Beteiligung in der Nato auszubauen. Es sei zentral, dass man…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat scharf auf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Reformen beim Bürgergeld reagiert. Das…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert deutsche Süßwarenhersteller dafür, ihre Gewinnsteigerungen nicht an die Kakao-Produzenten weiterzugeben. „Von den guten…

Der Berliner SPD-Vorsitzkandidat und Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel bekräftigt seine Kritik an der „Umsonst-Stadt“ Berlin. „In den letzten…

Im Streit um eine von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verfolgte Einschränkung der Einfuhr von Jagdtrophäen hat die Bundesregierung…

Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr steigt in der Ampelkoalition der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), eine…

Eine Mehrheit der jungen Menschen in Deutschland setzt Hoffnung darin, den Klimawandel mithilfe von Technologien in absehbarer Zeit…

Nach dem mutmaßlich israelischen Luftschlag gegen die diplomatische Vertretung Irans in Syrien warnt die Bundesregierung vor einer weiteren…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch schließt höhere Sanktionen beim Bürgergeld aus. „Bei den Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht uns vorgegeben: bis…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch verteidigt die geplanten 5.000 Stellen für die Auszahlung der Kindergrundsicherung. „Es ist ja Quatsch, dass…

Berlins SPD-Landeschef Raed Saleh hat persönliche Fehler bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 und ihrer Wiederholung im Jahr 2023 eingestanden.…

Trotz der Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April sieht die FDP den Kohleausstieg 2030 in Gefahr und…

Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an die Bundesregierung,…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. „Wir als…

Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen sehen auch nach den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei derzeit keinen…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt eine Reform der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode aus, hält diese aber für die…

Die Union fordert von der Bundesregierung, die systemischen Kosten bei der Stromerzeugung zu reduzieren, und eine Abkehr von…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Überarbeitung des Bürgergelds. „Das Bürgergeld benötigt ein Update – es ist kein…

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat ungewöhnlich scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert erleichterte Visa-Verfahren für Menschenrechtsaktivisten unter anderem aus Russland und dem…

Der im Dezember 2023 verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble sollte nach dem angeblichen Willen des früheren CSU-Chefs Edmund Stoiber…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Besteuerung von Unternehmen deutlich senken. „Die Unternehmenssteuern müssen baldmöglichst von rund 30…

Nach der endgültigen Stilllegung von sieben Kohlekraftwerken zum 1. April hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mehr vorausschauende Planung…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will die ukrainische Privatwirtschaft stärker dabei unterstützen, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen.…

Nach dem Tod von sieben Mitarbeitern der Hilfsorganisation „World Central Kitchen“ in Gaza hat die Präsidentin des Deutschen…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat davor gewarnt, bei den anstehenden Haushaltsberatungen bei der Entwicklungshilfe zu…

Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über eine russische Einflussoperation die Parlamentspräsidentin Roberta…

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Zerstörung der Al-Schifa-Klinik im Gazastreifen deutlich kritisiert. „Die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses – der…