Politik

Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des Gasnetzes stößt bei Wirtschaftsexperten auf scharfe…

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine…

Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters,…

Vor der Europawahl im Juni sinkt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Insa weiter in der Wählergunst.…

Die Bundesregierung will die Ukraine beim Aufbau einer Art Förderbank nach Vorbild der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)…

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen…

Sabine Andresen, Präsidentin des deutschen Kinderschutzbunds, ist mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nicht zufrieden. „Wir alle haben uns…

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hält eine Amnestie für Menschen, die wegen Verstößen gegen die…

Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) aus China aufgerufen. „Künstliche Intelligenz kann…

In der neu aufgeflammten Debatte um die Reform des Abtreibungsparagrafen 218 hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee…

Vor einer Geberkonferenz für den Sudan Anfang kommender Woche hat die Welthungerhilfe die internationale Staatengemeinschaft dringend dazu aufgefordert,…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest neben Fragen zu Demokratie und Gleichberechtigung…

Nach Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich auch Hamburg und Schleswig-Holstein gegen eine Anhebung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will offenbar neue Kampfpanzer für die Litauen-Brigade beschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags wurde am…

Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt auf die neuen Zahlen zur Polizeilichen…

Die SPD hat mit Unverständnis auf einen Vorschlag des Koalitionspartners FDP reagiert, Überstunden steuerfrei zu stellen. „Im Kampf…

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sieht vor allem gelungene Integration als effektives Mittel im Kampf gegen die…

Das Sondervermögen Bundeswehr ist fast vollständig ausgegeben. Von 100 Milliarden Euro sind exakt 99.999.691.000 Euro verplant, wie die…

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt verteidigt das für Donnerstag angesetzt TV-Duell mit seinem AfD-Amtskollegen Björn Höcke. „Viele fragen mich:…

Mehr als 120 Sozialwissenschaftler fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung einen Wechsel in der deutschen Israel-Politik.…

Die Medizinerin Kristina Hänel hat die Empfehlungen der Regierungskommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen 218 begrüßt. Es sei grundsätzlich…

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhofft sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für die sogenannten…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die…

Im Zuge der Verhandlungen für den Bundeshaushalt sprechen sich 45 Prozent der Bundesbürger für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe…

Eine Mehrheit der Bundesbürger (54 Prozent) geht davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges über…

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken spricht sich für die Beibehaltung der gängigen Rechtspraxis bei Abtreibungen in Deutschland aus.…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die FDP in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für…

Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, die…

Simon Harris ist zum neuen Regierungschef von Irland gewählt worden. Er kam am Dienstag bei der Abstimmung im…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht beim Umgang mit Jugendkriminalität dringenden Handlungsbedarf. „Ich habe einfach Sorge, dass wir so…

Der Kieler Kriminologe Martin Thüne will die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) in ihrer jetzigen Form abschaffen und durch eine…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), ist wegen der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt angesichts eines deutlichen Anstiegs der Straftaten im vergangenen Jahr auf ein „hartes Durchgreifen“…

Klimaschützer haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erstmals mit einer Klage für schärfere Klimaschutzmaßnahmen einen Erfolg…

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler tritt im nächsten Jahr nicht erneut zur Bundestagswahl an. Das teilte er dem „Spiegel“…

Am Mittwoch treffen sich die Ampel-Partner offenbar zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Das berichtet die „Rheinische Post“…

Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert den Stopp des Rückbaus der im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke und damit ein deutlicheres Bekenntnis…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besetzt einen Schlüsselposten in seinem Ministerium neu. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wurde der…

Der erwartete Anstieg der Kriminalität in Deutschland ist nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Konstantin…

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Eingreifen in den Koalitionsstreit um…

Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, warnt vor Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland…

Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund der Vertriebenen protestieren scharf gegen die Streichung „der Deutschen“ aus dem…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erkennt in der Ampelkoalition weiterhin ein zukunftsfähiges Bündnis. „Ich sehe die Regierung als eine…

Die Obfrau der SPD-Fraktion im Familienausschuss des Bundestages, Leni Breymaier, hat im Streit zwischen FDP und Grünen um…

Die Gewerkschaften haben den Vorstoß der FDP zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden zurückgewiesen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte den…

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Konsequenzen aus der neuen Kriminalstatistik gefordert. „Deutschland hat ein bedenkliches Kriminalitätsproblem, das immer mehr…

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den Druck auf die Grünen verstärkt, dem ausgehandelten…

Angesichts der Zunahme von nichtdeutschen Tatverdächtigen und von Gewalttaten haben Innenpolitiker aus Koalition und Opposition schnelle Konsequenzen gefordert.…

Der Vorstoß des früheren Berliner Regierungschefs Michael Müller (SPD), Strafen für Verstöße gegen Corona-Regeln zu erlassen, trifft in…

Der CDU-Wirtschaftsflügel will Zeitarbeitsfirmen angesichts des Fachkräftemangels die Anstellung von Drittstaatenangehörigen ermöglichen und das Beschäftigungsverbot abschaffen. Das geht…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, will mit dem geplanten Demonstrationsverbot vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Abtreibungskliniken gegen…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters für nicht sinnvoll. Die von Landesinnenminister Herbert Reul…

Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellt sich im Streit um die Strafmündigkeit von Jugendlichen gegen NRW-Innenminister Herbert Reul…

Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu…

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe zu Schwangerschaftsabbrüchen empfiehlt, diese innerhalb der ersten zwölf Wochen grundsätzlich zu erlauben.…

Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist am Montag zu einem zweitägigen Besuch in der chinesischen Hauptstadt Peking eingetroffen.…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion MIT, Gitta Connemann, wird doch nicht für das Parteipräsidium kandidieren. Connemann sagte…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädiert für eine stärkere und engere Kooperation der Mitglieder der Europäischen Union bei der…

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die FDP-Forderung nach Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte zurückgewiesen. Der…

Nach Union und Linkspartei äußert auch die Grünen-Fraktionsspitze Kritik am Vorgehen des Bundesgesundheitsministeriums unter Karl Lauterbach (SPD) bei…

Falls Russland den Krieg in der Ukraine gewinnt, wäre Deutschland Experten zufolge in vielen Bereichen nicht ausreichend vorbereitet.…

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt den von einer Expertenkommission vorgeschlagenen Grenzwert für Cannabis ab und spricht sich gegen…

Knapp zwei Monate vor der Europawahl haben Sozialdemokraten aus Deutschland und Europa ihre Geschlossenheit demonstriert. Das drücke sich…

Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man habe am Montag den Kanal „TeamBundeskanzler“…

Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. „Als…

FDP-Vize Johannes Vogel erwartet von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen „lösungsorientierten“ Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. Es sei gut, wenn…

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, geht davon aus, dass zwei geplante Kommissionen noch in diesem Jahr berufen…

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für E-Sport verbessern. Dazu finde am Montag im Bundeswirtschaftsministerium ein Branchendialog mit 50…

Ein Vorkommando der Bundeswehr zur Vorbereitung der Stationierung einer Brigade in Litauen ist am Montag in Richtung Vilnius…

Bei den Gesprächen in Kairo über eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt sind zuletzt offenbar weitere Fortschritte erzielt worden. Alle…

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verteidigt die geplante Stationierung einer deutschen Bundeswehr-Brigade in Litauen. „Das ist…

Die Modernisierung von Autobahnen und maroder Brücken wird in den kommenden Jahren deutlich teurer als bisher gedacht. Nach…

Die Zahl der Verkehrsverstöße von Diplomatenautos in Berlin ist gestiegen. Das geht aus einer internen Bilanz der Berliner…

Der SPD-Politiker Michael Müller schlägt eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen vor. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche…

Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. „Wir gehen davon aus,…

Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab.…

Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. „Die Polizei ist immer…

Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent…

Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten…

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz…

Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige…

Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung…

Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. „Wenn die Bundesregierung nicht…

Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.…

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch…

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten „Lust machen…

Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa…

Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. „Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb…

Mit umfassenden Sozialstaatsreformen und Steuererleichterungen will die FDP dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht…

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der…

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, fordert, sogenannte Abnehmspritzen in die Erstattung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen.…

Die israelische Armee hat in der Nacht zum Sonntag ihre Truppen aus der Stadt Chan Junis im Süden…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legt Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahe. Der neu…

Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei bringt der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Agnes Strack-Zimmermann, hat Spekulationen über eine Zusammenarbeit der FDP mit den Parteien…

Kyrylo Budanow, Direktor des Militärnachrichtendienstes der Ukraine (HUR), rechnet für Ende Mai mit einer weiteren russischen Offensive. Die…