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Politik
21692 posts
Chinas Botschafter hofft auf Lösung im E-Auto-Zollstreit
China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“. In…
3. November 2024
Frankreich will europäisch abgestimmte E-Auto-Kaufprämien
Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der…
3. November 2024
Frei sieht Union auf Neuwahlen vorbereitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten…
3. November 2024
Sharmahd-Tochter verlangt Abbruch aller Beziehungen zu Teheran
Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum…
3. November 2024
FDP-Fraktion hält Lindners „Wirtschaftswende“ für unumgänglich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung…
3. November 2024
Bericht: Scholz plant Krisentreffen mit Lindner und Habeck
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar mehrere Ampel-Krisentreffen. Der Kanzler werde Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert…
3. November 2024
Lieberknecht für pragmatischeren Umgang mit AfD
Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei…
3. November 2024
Verdi warnt vor „Hartz-IV reloaded“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“,…
3. November 2024
FDP erhöht Druck auf Koalitionspartner
FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht in der Debatte um den Fortbestand der Ampelkoalition den Druck auf SPD und Grüne.…
3. November 2024
FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat
In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem…
3. November 2024
Tech-Unternehmer Niel verteidigt Macrons Wirtschaftspolitik
Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik in…
3. November 2024
Einbürgerungsreform stellt Kommunen vor enorme Herausforderungen
Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei…
3. November 2024
Weber erwartet „Zeitenwende“ im Verhältnis zu den USA
Das transatlantische Verhältnis wird sich nach Einschätzung von EVP-Chef Manfred Weber unabhängig vom Ausgang der Präsidentschaftswahl in den…
3. November 2024
FDP-Urgestein Baum warnt seine Partei vor Koalitionsbruch
Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen…
3. November 2024
EVP-Chef fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine
Vor der US-Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine…
3. November 2024
Grüne warnen vor wirtschaftlichen Folgen sinkender Biodiversität
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt nach dem Ende der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali vor den wirtschaftlichen Folgen des Verlusts…
3. November 2024
Insa: Union und SPD legen zu
Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am…
3. November 2024
Bericht: FDP-Spitze und Fraktion wussten nichts von Lindner-Papier
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat offenbar weder die FDP-Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über sein Wirtschaftspapier informiert, das…
2. November 2024
Ökonom Feld rät zu Entgegenkommen bei Lindner-Papier
Der Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hält eine Fortführung der Ampelkoalition für möglich – allerdings…
2. November 2024
UN beklagen Straflosigkeit bei Verbrechen an Journalisten
Die Vereinten Nationen (UN) beklagen die mangelnde Sicherheit von Journalisten in Krisen und Notsituationen. „Die Beendigung der Straflosigkeit…
2. November 2024
FDP-Basisinitiative sieht „große Nervosität“ in Parteiführung
Die FDP-Basisinitiative „Weckruf-Freiheit“ appelliert an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Die Basisbewegung plädiert seit gut einem…
2. November 2024
Dürr nennt Lindner-Papier „ehrliches Angebot“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Koalitionspartnern, das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erstellte Wirtschaftspapier zu diskutieren. „Seit…
2. November 2024
Weber fordert gemeinsame China-Strategie mit USA
Vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat der Chef der Europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, eine gemeinsame China-Strategie mit…
2. November 2024
Söder fordert Neuwahlen: „Das Totenglöckchen der Ampel läutet“
Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende. Gegenüber…
2. November 2024
Dröge: Brauchen „Finanzminister, der seinen Job macht“
Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung…
2. November 2024
Iranisches Generalkonsulat forderte Strafverfolgung von Exiliranern
Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August…
2. November 2024
Badenoch wird Sunak-Nachfolgerin als Parteichefin der Tories
Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London…
2. November 2024
Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl
Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen…
2. November 2024
Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der…
2. November 2024
US-Wahl: Weber fordert „Plan B“ zur Verteidigung der Ukraine
Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine…
2. November 2024
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch…
2. November 2024
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate
Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch…
2. November 2024
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren „absolut richtig“
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der „Rheinischen Post“…
2. November 2024
Heusgen sieht Deutschland nicht ausreichend auf US-Wahl vorbereitet
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der…
2. November 2024
Welternährungsprogramm: Wir können UNRWA in Gaza nicht ersetzen
Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann.…
2. November 2024
US-Mitarbeiter deutscher Konzerne spenden im US-Wahlkampf Millionen
Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer…
2. November 2024
Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren
Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.…
2. November 2024
DIHK-Auswertung: Größte Grundsteuererhöhung seit zehn Jahren
Im Jahr vor der Reform der Grundsteuer haben viele Kommunen die Hebesätze deutlich erhöht. Das berichtet die „Welt…
2. November 2024
Ampel wird Windenergie-Ausbauziel 2024 deutlich verfehlen
Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich…
2. November 2024
Neuer Linken-Chef verkündet Sieben-Prozent-Ziel für Bundestagswahl
Der neue Bundesvorsitzende der Linken, Jan van Aken, setzt für die kommende Bundestagswahl die Zielmarke von sieben Prozent…
2. November 2024
DUH kritisiert jährlich 9.700 Tonnen Müll durch Kaffeekapseln
Die Deutschen verbrauchen im Jahr 2,8 Milliarden Kaffeekapseln. Das geht aus Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe hervor, über die…
2. November 2024
Fußgängerverband will Grünpfeile an Ampeln für Fußgänger
Der Fußgängerverband „Fuss e.V.“ ruft dazu auf, dem Beispiel New Yorks zu folgen und auch in Deutschland Fußgängern…
2. November 2024
Verfassungsrichterin rät Parlamenten zu „vorausschauendem Handeln“
Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, ermuntert Parlamente im Bund und in den Ländern, Lehren aus der konstituierenden…
2. November 2024
Lindner-Papier: Miersch mahnt zu Konstruktivität
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft „konstruktiv und lösungsorientiert“ zusammenzuarbeiten. „Der Kanzler…
1. November 2024
Grünen-Fraktionsvize nennt Lindner-Papier „Nebelkerze“
Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte…
1. November 2024
Nach Lindner-Papier: Union fordert Neuwahlen
Nach der Vorlage des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert die Union Neuwahlen in Deutschland. „Es wird…
1. November 2024
Bahn: Verspätungen wegen überlastetem Netz und knappen Fahrplänen
Mehr als die Hälfte der Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn sind auf ein zu volles Netz, zu…
1. November 2024
Harte Kritik aus der SPD an Lindners Wirtschafts-Papier
Mit massiver Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) reagiert. „Wir brauchen…
1. November 2024
IG Metall pocht auf mehr Anstrengungen für Hochlauf der E-Mobilität
Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für…
1. November 2024
Nouripour äußert sich skeptisch zu Lindner-Papier
Grünen-Chef Omid Nouripour hat skeptisch auf das neue Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik reagiert.…
1. November 2024
Klöckner kritisiert Lindner-Papier zur Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner…
1. November 2024
Badenberg sieht Chancen für Verbot einzelner AfD-Landesverbände
Berlins Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes, Felor Badenberg (CDU), hält eine Prüfung eines Verbots der gesamten AfD…
1. November 2024
Lindner konfrontiert Koalition mit Papier zur Wirtschaftspolitik
In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine „Wirtschaftswende mit einer…
1. November 2024
Hamburg will bundesweit einheitliche Regeln für Solomütter schaffen
Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen in Kinderwunschkliniken gesetzlich regeln. Eine entsprechende…
1. November 2024
Bericht: Lindner bedient sich für Haushalt bei Uniper-Eigenkapital
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will offenbar eine Eigenkapitalausschüttung des Energieunternehmens Uniper in Milliardenhöhe für den Haushalt 2025 nutzen.…
1. November 2024
Rehlinger sieht „Errungenschaften des Schengen-Abkommens gefährdet“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Einführung von Kontrollen auf beiden Seiten der deutsch-französischen Grenze kritisiert.…
1. November 2024
Koalitionäre halten Ende der Ampel in kommenden Wochen für möglich
Mehrere Abgeordnete der Ampelparteien halten ein Ende der Koalition in den kommenden Wochen für möglich. „Mit der nächsten…
1. November 2024
Regierung überwacht Erfolg geförderter Blockchain-Projekte nicht
Die Bundesregierung bewertet nicht, ob von ihr geförderte Blockchain-Projekte langfristig wirtschaftlich erfolgreich sind. Das hat die Antwort des…
1. November 2024
Spahn gibt für Union Wahlziel von 40 Prozent aus
Der CDU-Spitzenpolitiker Jens Spahn hat für die Unionsparteien das Ziel ausgegeben, bei der Bundestagswahl 40 Prozent der Stimmen…
1. November 2024
Wissing: Rückzug aus Koalition wäre „respektlos“ vor dem Souverän
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. „Teile der…
1. November 2024
Thüringer BSW will Kritik der Parteispitze „sehr ernst“ nehmen
Im parteiinternen Richtungskampf des BSW sendet der Thüringer Landesverband versöhnliche Signale an die Bundesspitze um die Parteigründerin Sahra…
1. November 2024
Union hält Iran-Proteste gegen Konsulatsschließungen für haltlos
Die Union hält die jüngsten Proteste des Iran gegen die Schließung seiner drei Generalkonsulate in Deutschland für haltlos.…
1. November 2024
Immer weniger Deutsche glauben an Harris-Sieg bei US-Wahl
Immer weniger Deutsche glauben, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer erwarten…
1. November 2024
Grüne für Rückzug grüner Kandidatin zugunsten von Harris
Die europäischen Grünen und deren wichtigsten nationalen Parteien fordern die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein auf, sich hinter die…
1. November 2024
Antidiskriminierungsbeauftragte lobt Selbstbestimmungsgesetz
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit dem…
1. November 2024
FDP-Fraktion drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen
Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt.…
1. November 2024
72 von 110 Ordnungsrufen in dieser Legislaturperiode gingen an AfD
In der laufenden Wahlperiode wurden im Bundestag bereits 110 Ordnungsrufe erteilt – 72 davon gingen allein an die…
1. November 2024
Interpol will Priorität für Kampf gegen Organisierte Kriminalität
Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“,…
1. November 2024
Verkehr: Behörden sollen Bußgelder länger eintreiben können
Angesichts von immer mehr Verkehrsverstößen in Deutschland sollen die Behörden künftig Bußgelder deutlich länger eintreiben können. Die Innen-…
1. November 2024
GKV-Daten: Gehälter für Pflegekräfte um neun Prozent gestiegen
Beschäftigte in der Pflege bekommen mehr Geld als noch vor einem Jahr. Das geht aus Daten des GKV-Spitzenverbandes…
1. November 2024
Rechnungshof bemängelt „Job-Turbo“ für Ukraine-Flüchtlinge
Der Bundesrechnungshof (BRH) hat in einem Prüfbericht an den Haushaltsausschuss den sogenannten „Job-Turbo“ für ukrainische Geflüchtete bemängelt. Das…
1. November 2024
Familienministerin sieht Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der…
31. Oktober 2024
Bericht: Landesmedienanstalt droht AfD mit Video-Sperrung
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht…
31. Oktober 2024
Infratest: Union klettert in Sonntagsfrage auf 34 Prozent
Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit…
31. Oktober 2024
Umfrage: Mehrheit der Bundesbürger will vorgezogene Neuwahlen
54 Prozent der deutschen Bundesbürger sprechen sich aktuell für vorgezogene Neuwahlen aus. Das hat eine Umfrage von Infratest…
31. Oktober 2024
Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten
48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August), fast ebenso viele (45 Prozent)…
31. Oktober 2024
Drei von vier Deutschen halten Harris für überzeigender als Trump
Wenige Tage vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November halten drei von vier Deutschen (74 Prozent) die demokratische Kandidatin…
31. Oktober 2024
Lindner hält Zukunft der Ampel offen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef…
31. Oktober 2024
Union wirft Baerbock zu große Zögerlichkeit im Umgang mit Iran vor
Die Union hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu große Zögerlichkeit im Umgang mit dem Iran vorgeworfen. „Das ist…
31. Oktober 2024
FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken
Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung…
31. Oktober 2024
Baerbock schließt Irans Generalkonsulate in Deutschland
Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in…
31. Oktober 2024
Banaszak offen für neue E-Auto-Prämie
Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen…
31. Oktober 2024
NRW-Kliniken begrüßen Verschiebung der Krankenhaus-Reform
Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform. „Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne…
31. Oktober 2024
Sprengstoff in Neukölln: Union beklagt Zufallsfund
Der Sprengstoff-Fund der Bundespolizei nach einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln ist aus Sicht der Union nur ein Zufallsfund…
31. Oktober 2024
EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Temu
Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. Ziel sei es, zu prüfen, ob…
31. Oktober 2024
BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW
Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor. Man habe dazu…
31. Oktober 2024
Steinmeier bittet in Griechenland um Vergebung für NS-Verbrechen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs…
31. Oktober 2024
Wagenknecht zweifelt an Erfolg der Thüringer Koalitionsgespräche
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist nach eigenen Angaben skeptisch, ob die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg…
31. Oktober 2024
FDP-Verteidigungspolitiker Faber erneuert Taurus-Forderung
Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf,…
31. Oktober 2024
Banaszak kritisiert FDP und SPD für neue Gipfelrunde
Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen.…
31. Oktober 2024
Kaeser sieht „Möglichkeiten der Einflussnahme“ auf Trump
Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft…
31. Oktober 2024
Kürzungspläne bei Erinnerungskultur – Botschafter protestieren
Das Auswärtige Amt plant eine Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds. Bei den deutschen Botschaftern in Athen und…
31. Oktober 2024
Nordkorea testet ballistische Interkontinentalrakete
Nordkorea hat am Donnerstag eine neuartige ballistische Interkontinentalrakete getestet. Das feststoffangetriebene Geschoss sei etwa 1.000 Kilometer weit geflogen…
31. Oktober 2024
Ärztepräsident fordert Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, dass die Krankenhausreform von Karl Lauterbach in den Vermittlungsausschuss kommt. „Ich…
31. Oktober 2024
Ausschussvorsitzender sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der…
31. Oktober 2024
Laumann will bei Regierungswechsel an Klinikreform festhalten
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)…
31. Oktober 2024
Schularick: Extrazölle helfen VW nicht aus der Krise
Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus…
31. Oktober 2024
Esken dämpft Erwartungen an Einigung auf Wirtschaftshilfen
Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für…
31. Oktober 2024
Grünen-Fraktion ruft Scholz und Lindner zu Zusammenarbeit auf
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach ihren Parallelveranstaltungen zur…
31. Oktober 2024
Ärztekammer befürwortet Erhalt von telefonischer Krankschreibung
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat Forderungen aus der Union und der FDP widersprochen, die telefonische Krankschreibung…
31. Oktober 2024