Politik

Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. „Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet“,…

Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. „Heute ist ein schwarzer Tag für…

Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen.…

Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung…

Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von „Ippen-Media“…

Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine „180-Grad-Kehrtwende“ in der Iranpolitik. „Wir müssen…

Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten „Auftakt…

Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das…

Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen…

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine…

Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. „Als Bundesregierung…

Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher…

Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf „Deeskalation“. Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf…

Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen…

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in…

Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. „Wenn…

Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner China-Reise mit einem Trikot des frischgebackenen deutschen Fußball-Meisters Bayer Leverkusen…

Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die…

Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen…

Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel…

In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für…

Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte…

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister…

Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des…

Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. „Ich rechne in…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. „Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung,…

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus.…

Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an.…

Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das…

In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern…

Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums…

Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments…

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen…

Die G7-Staaten rufen nach der iranischen Attacke auf Israel zu Zurückhaltung auf. „Mit seinem Vorgehen hat der Iran…

Ein Jahr nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan warnen die Chefs der vier größten UN-Organisationen davor, dass der…

Der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Nathanael Liminski (CDU), sieht die Iran-Politik Deutschlands infrage gestellt.…

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin haben die Behörden Einreiseverbote gegen mehrere der geplanten Redner erlassen.…

Die Linke will das Steuersystem im Europa spürbar umbauen und vor allem Schlupflöcher für Superreiche und große Firmen…

Die Union und die Linke drängen nach dem iranischen Angriff auf Israel auf eine Schließung des Islamischen Zentrums…

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat die Ampel-Parteien aufgerufen, ihren Umgang mit der AfD nach dem TV-Duell zwischen…

Die FDP fordert angesichts des iranischen Angriffs auf Israel eine neue Iran-Strategie der EU und eine Abkehr vom…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt nach dem iranischen Angriff auf Israel vor „jeder weiteren Eskalation“. Der Iran dürfe…

In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union FDP-Chef Christian Lindner auf, Verkehrsminister Volker…

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert nach dem Angriff des Iran auf Israel Konsequenzen. „Es ist wichtig, dass heute auf…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur. „Wir werden alles zur…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Iran nach dem Angriff auf Israel isoliert. Das zeige sich in der…

Die deutsche Wirtschaft hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor seinen politischen Gesprächen in China dazu aufgefordert, sich für…

Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die Bundesregierung zur Kurskorrektur ihrer Iran-Politik auf.…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) passt nach den Angriffen des Iran auf Israel sein Besuchsprogramm in China an. Das…

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat sich nach dem Angriff des Irans für eine militärische…

Angesichts der Angriffe des Irans hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt. „Wir verurteilen…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr als „historischen Fehler“. Ein Jahr nach…

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt nach den Angriffen Irans auf Israel vor einer massiven…

Nach den massiven Angriffen des Irans auf Israel ruft der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), auch…

Bei einer Lagebesprechung am Sonntagmorgen hat die israelische Regierung zunächst noch keine Entscheidung über eine Reaktion auf den…

Angesichts der Angriffe des Irans auf Israel muss Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Worten der Vorsitzenden des…

Der Zentralrat der Juden verteidigt die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin durch die Polizei. „Es war richtig, dieses…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fürchtet eine weitere Eskalation, nachdem der Iran in der Nacht zu Sonntag Drohnen und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel „mit aller Schärfe verurteilt“. Das teilte Regierungssprecher Steffen…

Die Linkspartei will die Debatte um die Verteilung privater Vermögen und die Steuereinnahmen des Staates neu eröffnen. In…

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verzeichnet eine außergewöhnlich starke Zunahme von Pflegebedürftigen in Deutschland: „Wir sehen einen sprunghaften…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigt den deutschen Atomausstieg vor einem. Alle an die Wand gemalten Schreckensszenarien seien nicht…

Die regelmäßige Herz-Vorsorge soll künftig Kassenleistung sein. Dies sehen die Eckpunkte des neuen „Herz-Gesetzes“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach…

Die AfD fällt in der Wählergunst auf den niedrigsten Stand seit Mai 2023. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut…

Die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland liegen weiterhin deutlich unter denen im Westen. Das geht aus der neuen Jahresbilanz für…

Der Entschluss der Bundesregierung, der Ukraine aufgrund der anhaltend heftigen russischen Luftangriffe ein weiteres „Patriot“-System zu liefern, stößt…

Angesichts wachsender Spannungen im Nahen Osten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin seinem israelischen Amtskollegen Yoav Gallant in einem Telefonat…

Großbritanniens Verteidigungsminister Grant Shapps fordert den Iran zur Freigabe des am Morgen verschleppten Containerschiffes auf. „Die Beschlagnahme des…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Industrieverbands BDI…

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran…

Sicherheitspolitiker von Grünen und CDU warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen sowie vor Spionage für China durch Abgeordnete…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen…

Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund der weiteren Zunahme der russischen Luftangriffe…

Die Grünen machen wieder Druck für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Till Steffen will nach Abschluss des…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht erste Erfolge ihrer Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen…

Das Geld für die mutmaßliche russische Einflussoperation rund um das Medienportal „Voice of Europe“ soll direkt aus Russland…

Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam…

In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“…

Die SPD wirft der FDP beim Mieterschutz eine Missachtung des gemeinsamen Koalitionsvertrags vor. „Dass die FDP sich im…

NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes ein. „Die Sorge vor einem erneuten…

Beim dreitägigen CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin soll der Berliner Kultursenator Joe Chialo für gute Stimmung unter den…

Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing Konsequenzen für ihr Gerichtsverfahren gegen den…

Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im Rahmen der EuGH-Rechtsprechung umsetzen werden und…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mahnt vor der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vorsicht bei der wissenschaftlichen…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske…

Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der „Weltkongresses für Uiguren“ den Bundeskanzler um Hilfe.…

In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. „Es erscheint zweifelhaft, ob die…

Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung.…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. „Volker Wissing spielt mit…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht derzeit kein baldiges Ende des Ukraine-Krieges. „Wir werden noch lange Waffen und Munition…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung…

Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. „Erneut sehen…