Politik

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine…

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kritisiert die Verhinderung seines Auftritts beim sogenannten „Palästina-Kongress“ in Berlin. „Was mir…

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland…

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur…

Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform des Länderfinanzausgleichs neu aufstellen. Wie die…

Der FDP-Politiker Jens Teutrine wirft Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, weiterhin mit mehr als 5.000 Stellen für die…

Der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, wonach es in der…

In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms fordert Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU)…

Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. „Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche…

Führende Sozialdemokraten sprechen sich für ein neues „Sondervermögen“ aus. Mindestens 20 Prozent der Summe müsse „aufgrund der Zeitenwende…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Thema Rekrutierung, unabhängig von aktuell diskutierten Dienstpflichtmodellen, dringenden Handlungsbedarf für die Bundeswehr.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich gegen ein generelles Rauchverbot in Deutschland aus, wie es derzeit in Großbritannien…

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Die Staatsanwaltschaft…

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Begleitet wird…

Russland hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Vor allem für Russen, insbesondere…

Hessen gibt seine Blockadehaltung beim Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen und bundesweiten…

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit…

Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in…

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der…

Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der…

Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung…

Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen…

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und…

Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. „Es existieren…

Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. „Es ist richtig, dass…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rät Israel nach dem Angriff des Irans von einem Gegenschlag ab. Den Erfolg der…

Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die…

Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In…

Die Bundesregierung verlangt von den Verbündeten der Ukraine schnelle Hilfe bei der Stärkung der Luftverteidigung. In einem Brandbrief,…

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mahnt angesichts der aktuellen Krisen ein entschlosseneres Auftreten Europas an. „Wir…

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz erwartet, dass die EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei, Ursula von der Leyen,…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) signalisiert im Streit um die geplante Krankenhausreform Kompromissbereitschaft. Von den Ländern seien Forderungen gekommen,…

Die Linke kritisiert die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als zu zögerlich. „Wir brauchen keine halbherzige Reform,…

Deutschland und China haben Öffnungen des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte beschlossen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und Minister…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Die Zeichen sind ja eindeutig,…

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, greift die AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah und Petr Bystron scharf an. „Die AfD…

Die im Dezember 2022 aufgeflogene mutmaßliche Terrorgruppe aus dem Reichsbürgermilieu ist offenbar in engerem Austausch mit russischen Vertretern…

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) startet einen eigenen Whatsapp-Kanal. Man sei ab sofort mit dem Kanal…

Das Bundesjustizministerium will die Herausgabe von NS-Raubgut erleichtern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das Ministerium am Mittwoch. „Acht Jahrzehnte…

Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht,…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 beschlossen. „Der Bericht stellt fest, dass…

Wolfgang Ischinger, früherer Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter…

Die SPD übt scharfe Kritik an der Formulierung zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms. „Das Programm ist kein…

Obwohl die Jugendkriminalität auf ein Zehnjahreshoch gestiegen ist, rät Menno Baumann, Intensivpädagoge an der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf, davon ab,…

Arye Sharuz Shalicar, Pressesprecher der israelischen Armee (IDF), weist die Forderung, Israel solle nach dem Angriff des Irans…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die Großrazzia der Polizei in mehreren Bundesländern gegen die organisierte Schleuserkriminalität als Zeichen…

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder fordert den Bund auf, die Fortsetzung des Deutschlandtickets bis 2036 zuzusagen. Man strebe „eine…

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für „keine gute Idee“, dass die Berliner Landesregierung eine…

John Bolton, früherer Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, bringt sich mit aggressiven Forderungen in die Diskussion zum…

Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe abgetrieben“-Kampagne in den 1970er-Jahren eine breite…

Die Einführung des 29-Euro-Tickets in Berlin hat scharfe Kritik ausgelöst – vor allem aus Bayern. Der Freistaat ist…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, verteidigt die Änderungen am CDU-Grundsatzprogramm zum Islam. Diese seien „mit Sicherheit…

Vertreter der Parteien der Ampel-Koalition und der Opposition haben sich vor dem EU-Sondergipfel skeptisch mit Blick auf eine…

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Paula Piechotta, regt angesichts der jüngsten Empfehlung einer Regierungskommission zur…

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat auch eine Neufassung der umstrittenen Formulierung zu…

Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel mahnt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Trendumkehr…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), fordert eine Annäherungspolitik an führende arabische Staaten, um…

100 Tage nach dem Beginn der großen Bauernproteste droht Bauernpräsident Joachim Rukwied mit der Rückkehr der Traktoren. Der…

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, warnt nach der Anfang April erfolgten Teilfreigabe von Cannabis vor bekifften…

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnen vor Netzüberlastungen und zu wenig Anschlusskapazitäten…

Trotz Bürokratie-Frust und Wirtschaftsflaute werden die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Klimaschutz-Auflagen für öffentliche Aufträge…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) stellt sich gegen die für den Haushalt 2025 geplanten Kürzungen und fordert stattdessen mehr…

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz scharf für dessen Festhalten an der Schuldenbremse. „Aus rein parteitaktischen Gründen…

Nachdem der Iran am Wochenende erstmals von eigenem Territorium aus Raketen Richtung Israel geschickt hat, will die Europäische…

Angesichts der Ankündigung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), die Schuldenbremse reformieren zu wollen, hat sich FDP-Fraktionschef…

Die US-Bundespolizei FBI hat den AfD-Spitzenpolitiker Maximilian Krah zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt. Laut Berichten von…

Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor hat deutlich gemacht, dass Israel nicht auf einen Gegenschlag gegen den…

Die für den Spannungsfall weiter existierende Wehrpflicht könnte nach Ansicht der Liberalen in der Praxis gar nicht umgesetzt…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seiner China-Reise den chinesischen Staatschef Xi Jinping gebeten, im Ukraine-Krieg Einfluss auf…

Deutschland und China wollen im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren enger kooperieren. Am Dienstag sei in Peking eine…

Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat nach dem Angriff des Iran auf Israel „weitere Konsequenzen“ für die militärische Eskalation…

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten. „Karl…

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass Israel…

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden – bei der SPD…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordern den Internationalen Währungsfonds (IWF) anlässlich seiner Gründung vor 80…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist in der kommenden Woche von Montag bis Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Türkei.…

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von…

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau und fordert Unterstützung des Bundes für…

Die von der Ampel-Koalition geplanten Ausgaben zur Stärkung der Bundeswehr reichen nach Ansicht des Rüstungsexperten Christian Mölling bei…

Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht in höchster Instanz einen Rechtsstreit gegen die Bundesregierung gewonnen, in dem…

Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Umweltministerium eine Schonzeit in der Nordsee…

Die Länder wollen den Bund bei der anstehenden Verkehrsministerkonferenz in Münster zur raschen Bereitstellung von mehr Geld für…

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine enge Zusammenarbeit…

Im Kampf gegen zu viel Bürokratie fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein „Belastungsmoratorium“ für die Unternehmen in Deutschland. „Die…

Nach dem Angriff des Irans auf Israel am Wochenende fordert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann…

Die Vereinigten Staaten gehen offenbar davon aus, dass eine mögliche israelische Reaktion auf den iranischen Angriff vom Wochenende…

Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert den Westen dazu auf, nach Israel auch die Ukraine mit moderner Luftabwehr und Kampfjets…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition.…

Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen.…

Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und dauerhaft auszusetzen. Vor dem Hintergrund der…

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen gegen Bedrohungen zugesichert, die…

Angesichts wieder steigender Preise für Benzin und Diesel fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen Spritpreisdeckel in Deutschland. Wagenknecht…

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Vorschläge der Expertenkommission zur Reform des Abtreibungsparagrafen…

Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die Beratungsorganisation Pro Familia eine schnelle Umsetzung…

Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff…