Politik

In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei Abstimmungen über Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene wiederholt…

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn ruft die EU-Staaten zu mehr Gemeinschaftseinkäufen vor allem bei der Rüstungsbeschaffung auf, um Gelder „intelligenter“…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen zu…

SPD-Chefin Saskia Esken hat den Forderungen der FDP zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eine klare Absage erteilt. „Ich…

In der wegen gestiegener Jugendkriminalität neu aufgeflammten Debatte um die Strafmündigkeit spricht sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) gegen…

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang…

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit…

Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph…

Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf…

Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld.…

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag…

Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“ hat dieser…

Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken,…

Das EU-Parlament hat ein „Recht auf Reparatur“ beschlossen. Eine entsprechende Richtlinie wurde am Dienstag in Straßburg mit 584…

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale…

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die…

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts…

Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft…

Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. „Die Neuregelung…

Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus…

Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten…

Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).…

Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt.…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland…

Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in…

Nach dem Willen von Grünen-Politiker Anton Hofreiter soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit über das 12-Punkte-Programm der…

Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament…

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage,…

Die Vorsitzende der deutschen Amtsärzte, Kristina Böhm, erwartet in diesem Sommer erneut Einschränkungen für die Trinkwassernutzung. „Ich fürchte,…

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat die FDP-Vorschläge zur Belebung der Wirtschaft als plan- und ideenlos kritisiert. „Außer Sozial-Kahlschlag,…

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China „die Spitze…

Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge…

Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag…

Die SPD will Olaf Scholz erst kurz vor der Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. „Als Kampagnenmanager ist es…

Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. „Für die Ermittlung in Bezug auf…

Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den…

Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese „regional oder sogar deutschlandweit ausfallen“,…

Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr…

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und…

Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung. Die…

Der von den Vereinten Nationen bei der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna bestellte Bericht zur Prüfung der Vorwürfe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Schriften des Philosophen Immanuel Kant angesichts des Krieges in der Ukraine für…

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine „breite…

Politikwissenschaftler Marc Debus von der Uni Mannheim sieht im FDP-Konzept zur „Wirtschaftswende“ einen Versuch, um Wähler und Parteimitglieder…

Ria Schröder, ehemals Juli-Vorsitzende und jetzt im Bundesvorstand der Partei, sieht das am Wochenende bekannt gewordenen 12-Punkte-Papier nicht…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki warnt den Koalitionspartner SPD davor, sich den Forderungen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“…

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein…

Um den Organmangel in Deutschland zu reduzieren, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nierenspenden deutlich erleichtern. Das geht aus…

Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ „MRAP“ an die…

Laut einer aktuellen Studie schwächen Subventionen im Verkehrsbereich die Wirkungsweise der CO2-Bepreisung als Instrument der Klimapolitik. Subventionen wie…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das umstrittene Zwölf-Punkte-Papier seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ gegen Kritik der Koalitionspartner verteidigt. Man…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertet die drei Festnahmen in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher chinesischer Spionage als…

Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant das Auswärtige Amt eine Reaktion –…

Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein eine sofortige Kurswende der…

In Düsseldorf und Bad Homburg sind am Montag drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Zudem…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erwartet, dass die Großübung Quadriga spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Menschen…

SPD-Chef Lars Klingbeil weist die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Rente mit 63 zurück. „Klar ist…

Nachdem das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zu einem möglichen Tiktok-Verbot in den USA verabschiedet hat, werden in Deutschland ähnliche…

Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliwa, tritt zurück. Er habe in Abstimmung mit dem Chef des Generalstabs…

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der…

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg schließt eine Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde durch die EU nicht aus. „Ich stehe dem…

Die weltweiten Militärausgaben sind im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus einem neuen Bericht…

Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei seiner USA-Reise…

Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU eine große Herausforderung für Bundespräsident Frank-Walter…

Die Linke drängt im Kampf gegen steigende Mieten und den stagnierenden Wohnungsbau auf umfassende Staatsinvestitionen. Das geht aus…

Der Bund Deutscher Einsatzveteranen sieht den neuen Veteranentag am 15. Juni, den der Bundestag nach monatelangen Gesprächen zwischen…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf zurück. „Nun ist die Katze also…

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat vor den Folgen einer weiteren Zuspitzung des Konflikts im Nahen…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik aus.…

Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann…

Nach der Billigung des rund 60 Milliarden Dollar schweren Ukraine-Hilfspakets durch das US-Repräsentantenhaus fordert der ehemalige ukrainische Botschafter…

Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere Schritte im Umgang mit dem Islamismus.…

Vor seinem Türkei-Besuch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die türkische Regierung aufgerufen, konstruktiv an…

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plant ein eigenständiges Fusionsgesetz, um einen rechtlichen Rahmen für Kraftwerke auf Basis der Kernfusion…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor einer Reform der Schuldenbremse. Auf die Frage, was eine Zusammenarbeit von SPD,…

Vor dem Hintergrund des 12-Punkte-Plans der FDP, hält die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner,…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ungewöhnlich deutlich auf einen Vorstoß der FDP zur Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik reagiert. Gegenüber…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Dabei habe Netanjahu den Bundeskanzler…

Die ehemalige Nato-Strategin Stefanie Babst kritisiert die Strategie des Verteidigungsbündnisses sowie der EU gegen Russland. Wenn man Russlands…

Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD und Grüne und verlangt unter anderem…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Freigabe weiterer Hilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus als überlebenswichtig für…

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die US-Regierung nachdrücklich vor der Verhängung von Sanktionen gegen das Netzah-Yehuda-Bataillon wegen…

Der Militärexperte Carlo Masala begrüßt die Freigabe neuer Hilfsgelder durch das US-Repräsentantenhaus. Bis das neue Hilfspaket aber in…

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisiert das Handling beim Kauf von Corona-Masken massiv. Er sagte…

Der Luftangriff des Irans auf Israel hat die Diskussion über das umstrittene Islamische Zentrum in Hamburg neu angefacht.…

Nach dem Bekanntwerden eines Dopingverdachts gegen China drängt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Aufarbeitung der Vorwürfe. „Der…

Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich…

Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, will in die Bundespolitik wechseln. Er könne sich vorstellen,…

Die Forderung der Unionsfraktion im Bundestag nach verpflichtenden Besuchen von ehemaligen nationalsozialistischen Konzentrationslagern für alle Schüler in Deutschland…

Nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses zur Freigabe eines 61 Milliarden Dollar umfassenden Pakets zur Unterstützung der Ukraine sehen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht es als Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Partner, dass das US-Repräsentantenhaus nun ein…

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der geplanten Pflegereform. „Wenn die pflegerische…

Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. „Das muss noch einmal durchgerechnet werden,…