Politik

Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. „Es gehört leider mittlerweile zum…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem…

Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. „Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch…

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes „Sondervermögen“ für…

SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie…

Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare…

Die Europäische Union (EU) hat mit dem Libanon einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal beschlossen. Das Land bekomme Finanzhilfen in Höhe…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. „Wir müssen das gesellschaftliche Tabu…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat mehr Schutz für politische Veranstaltungen in ländlichen Regionen gefordert. Grund sind Störungen bei…

Nach der Festnahme seines langjährigen engen Mitarbeiters Jian G. fordert der Europa-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, Konsequenzen für…

Die Berliner Polizei bewertet den Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in der Stadt positiv. Bis auf wenige…

Nach dem letzten Platz im Vorjahr übernimmt Felix Magath erneut das Traineramt beim FC Bundestag und soll die…

Die Union hat das Verfahren von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 scharf kritisiert. „Der…

FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat die Bundesländer bei der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu…

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Es herrscht Krieg…

In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr…

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich…

Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene „Agentengesetz“ in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für…

Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am…

Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen…

Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu…

Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den…

Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung.…

In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im…

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr,…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. „Wir müssen vielleicht…

Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich…

Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. „Wer sich zu…

CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit…

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist nach Einschätzung der Analystin Lisa Musiol von der Denkfabrik International…

Nach den neuesten Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen zwei Minister der Ampelkoalition fordern Vertreter der Opposition im Bundestag Aufklärung…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, kritisiert das Auftreten der Sozialdemokraten in der Ampelkoalition. „Die SPD…

Verdi-Chef Frank Werneke hat sich gegen Steuerbegünstigungen für Überstunden ausgesprochen und vor einer Diskriminierung von Frauen gewarnt. „Überstunden…

Die steigenden Preise für Brote und Brötchen führt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, auf Mehrkosten…

Zum 1. Mai warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor Sozialkürzungen. „Gerade zum Tag der Arbeit kann man nicht…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Leider fährt die Bundesregierung auf Betreiben der…

Anlässlich des Jahrestags der EU-Osterweiterung vor 20 Jahren hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter…

NRW hat jetzt etwas mehr als vier Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bewilligt.…

Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließt sich nur langsam. Noch immer verdienen Frauen deutlich weniger als Männer, wie…

Die anhaltenden Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich sind offenbar rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Erhöhung des Renteneintrittsalters erneut eine klare Absage erteilt. Entsprechende Forderungen ärgerten ihn,…

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Tamila Taschewa, hat schwere Vorwürfe gegen die russischen Besatzer der ukrainischen…

Die Gewerkschaft Verdi hat der Ampel angesichts der Haushaltseinsparungen und der Klinikreform mit einer Verfassungsklage gedroht. „Wenn die…

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke hat die Parteien aufgefordert, im kommenden Bundestagswahlkampf für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde…

Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl haben EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen (CDU) dafür kritisiert, dass…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Dienstag Förderbescheide in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro zur Wiedervernässung von…

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat mit Zustimmung und Kritik auf jüngste Aussagen von Bundeswirtschaftsminister…

Die Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerminister der G7 haben sich am Dienstag zum Ende ihres Treffens in Ampulien erstmalig…

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…

Das Deutschlandticket, mit dem zum Pauschalpreis von 49 Euro pro Monat der ÖPNV in ganz Deutschland genutzt werden…

Deutschland darf Israel weiterhin mit Waffen beliefern. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am Dienstag.…

Der Vorschlag der Berliner CDU, das Alter der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre abzusenken, wird von den…

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den „Osnabrücker Erlass“ von Verteidigungsminister Boris Pistorius…

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) tritt zurück. Die Uni Rostock habe ihr mitgeteilt, dass sie den im Jahr…

Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, zeigt sich besorgt über die steigende Zahl der sogenannten Reichsbürger in…

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich weiter gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus. 37 Prozent der Bundesbürger (gegenüber…

Die SPD kann in der Wählergunst zulegen. Laut dem sogenannten Trendbarometer von RTL und ntv verbessert sich die…

Infolge von russischen Angriffen auf die ukrainische Hafenstadt Odessa sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Zudem wurden…

Islamisten, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft wurden, sind mehrheitlich deutsche Staatsbürger. Das geht aus der Antwort…

Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Facebooks und Instagrams Mutterkonzern…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. „Die Polizei…

Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren – und…

Die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich glaube, es gab gute Gründe, dass man…

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang will einen steigenden Mindestlohn und einen neuen Entscheidungsmodus in der Mindestlohnkommission durchsetzen. Das Votum…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat bestätigt, dass der mutmaßliche China-Spion vor seiner Zeit als Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah…

Ein Jahr nach Einführung des Deutschlandtickets melden Kunden immer noch zahlreiche Probleme beim Kauf und der Kündigung des…

Das 35-seitige Konzept des Bundesforschungsministeriums zum Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) ist offenbar am…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg legt Deutschland nahe, beim Netzausbau auf Technik des chinesischen Herstellers Huawei zu verzichten. „Ich begrüße…

Die Ampelkoalition steuert auf einen Streit über wichtige Projekte der Innen- und Sicherheitspolitik zu. Hintergrund ist ein Papier…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg widerspricht Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der sich für ein unabhängigeres Europa in Verteidigungsfragen ausgesprochen hatte.…

Die Energiewende wird in Deutschland bis zum Jahr 2035 insgesamt 1.214 Milliarden Euro, also mehr als 1,2 Billionen…

Angesichts der prekären Haushaltslage bringen Koalitionspolitiker erneut den Abbau von Subventionen ins Spiel. „Damit werden wir uns in…

Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag in…

Der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, hält den Kohleausstieg 2030 für unrealistisch. „Der Kohleausstieg 2030 in NRW…

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Deutschland hofft Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf mehr Abschiebungen. „Unser umfassendes Gesetzespaket…

Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Rentenpolitik. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) sage, das…

Im Streit um eine Reform der staatlichen Verschuldungsregeln erhöht die SPD den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).…

Ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbraucherschützern und Bauern fordert von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), drei geplante „Stromautobahnen“…

Nach einem Fernsehinterview zur möglichen Enttarnung weiterer chinesischer Spione, wird in Sicherheitsbehörden harte Kritik an Justizminister Marco Buschmann…

AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Premierminister von Montenegro, Milojko Spajic, seine Unterstützung für den Beitrittsprozess zur Europäischen…

Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), das staatliche Max-Rubner-Institut für…

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott (SPD), hat den Umgang der Spitze des Industriekonzerns Thyssenkrupp…

Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am CDU-Parteitag…

Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland…

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Das teilte er am Montagvormittag mit. Nachdem ein Gericht Voruntersuchungen gegen…

Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen jüngste Äußerungen zur Debatte…

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. „Wir kommen nicht umhin,…

Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren.…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, das Rentenpaket II mit weitergehenden Maßnahmen zu…

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will sich für die Einführung einer Milliardärssteuer einsetzen. „In der EU hat jeder ungefähr…

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr gefordert. „Wir haben ein Defizit an…

Anlässlich des Außenministertreffens mit der UN-Hilfskoordinatorin für Gaza in Riad hat sich Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine…

Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration teilgenommen haben, die von der vom…