Politik

Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Demokraten in Deutschland zu einem Neuanfang im Umgang miteinander aufgerufen. „Das, was…

Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen vorübergehend nach Berlin zurück. Diese…

In der Debatte um eine weitere Erhöhung der geltenden Lohnuntergrenze in Deutschland hat der FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer neuen…

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin die Gemeinsamkeit mit der Schwesterpartei CSU beschworen. „Ich…

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundesparteitag seiner Partei in Berlin bekräftigt, dass die Union das Bürgergeld in der…

Die Zahl der Türken, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, wächst immer weiter. Das berichtet die „Bild“ unter…

Nach mehreren Angriffen auf Politiker drängt die Bundesregierung auf mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf. Ziel müsse es sein, „den…

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind mittlerweile offenbar alle Tatverdächtigen identifiziert worden.…

Deutschlands Landkreise drängen Bund und Länder zu einer raschen Strompreisreform, um die Energiewende im Osten nicht zu gefährden.…

Die CDU hat am Montagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin gestartet. Man habe bei dem Treffen „viel vor“,…

CSU-Chef Markus Söder signalisiert eine harmonische Einigung über den Kanzlerkandidaten der Union für die nächste Bundestagswahl. Es werde…

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder erwartet vom CDU-Parteitag ein „klares Signal“ für Friedrich Merz bei der Wahl des Parteivorsitzenden.…

Im Vorfeld der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Srebrenica-Gedenktag-Resolution sieht der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina,…

Die israelische Armee hat am Montag die Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen gestartet. Man bitte die…

Nach dem Willen der Grünen sollen die milliardenschweren EU-Agrarsubventionen künftig anders verteilt werden. Das geht aus einem Positionspapier…

Angesichts des erheblichen Windkraft-Widerstands vor den Wahlen in Ostdeutschland fordert der Deutsche Landkreistag eine parteiübergreifende Pro-Energiewende-Allianz. „Der Ausbau…

Der Chefberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Akif Cagatay Kilic, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zu einem…

Die Junge Union will die CDU auf eine stärker auf Jugendliche ausgerichtete Politik verpflichten. „Wir müssen nicht nur…

In den Verhandlungen der Ampel-Koalition zum neuen Bundeshaushalt für 2025 hält die SPD am geplanten Kabinettsbeschluss am 3.…

Karl-Josef Laumann, Kandidat für den Posten eines Stellvertreters von CDU-Chef Friedrich Merz und nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister, sieht anlässlich des…

In den Verhandlungen um den neuen Bundeshaushalt für 2025 fordern die Grünen mehr Investitionen und eine Reform des…

Nach dem gewalttätigen Übergriff auf einen SPD-Politiker in Dresden warnen zahlreiche Innenpolitiker der Ampel-Fraktionen vor Einsparungen bei der…

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) kritisiert die Mindestlohnforderungen von SPD und Grünen scharf und lehnt eine Reform der…

Entgegen bisheriger Pläne kandidiert der frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring doch nicht erneut für den Bundesvorstand seiner Partei.…

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, zur nächsten Bund-Länder-Runde eine ausführliche Prüfung der…

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, zeigt sich angesichts gewaltsamer Übergriffe auf Politiker und Wahlhelfer…

In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald…

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, haben über 100 Politiker die eskalierende Gewalt…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das soziale Netzwerk Tiktok nutzen, um Extremisten die Stirn zu bieten.…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat sich in einem offenen Brief an seinen Parteifreund, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor dem CDU-Bundesparteitag hohe Erwartungen an das Wahlergebnis von Friedrich Merz bei der Neuwahl…

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden fordern die Parteien ein entschlossenes Handeln gegen die…

Führende Sozialdemokraten aus Europa werfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor, für den eigenen Machterhalt die Demokratie…

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller fordert die Bundesregierung zu einer Neuaufstellung des Bundeshaushalts auf. Die Haushaltsprobleme seien „enorm“, sagte Scheller…

Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer verschiedener Parteien warnen führende Ökonomen vor den wirtschaftlichen Folgen dieser Entwicklung.…

Nach einem Raketenangriff auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom hat Israel den Übergang vorerst geschlossen. Kerem Schalom sei…

Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, beklagt einen Rechtsruck in der Europäischen Union. „Genauso wie die CDU in…

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet will trotz einiger Unterschiede beim anstehenden Bundesparteitag für seinen Nachfolger Friedrich Merz stimmen.…

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke fordert der Deutsche Städtetag schärfere Strafen. „Wir müssen politisch…

Vor dem am Montag beginnenden CDU-Parteitag mahnt die Frauen-Union mehr Unterstützung für ihre Positionen an. „Um die nächste…

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke…

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke schlägt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), eine…

Angesichts der Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlkreisbüros und Wahlveranstaltungen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Sicherheitspaket für die…

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Partei aufgefordert, sich wieder stärker an der Politik von Ex-Kanzlerin…

Nach dem Überfall auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich einer der mutmaßlichen Täter gestellt.…

Nachdem die Ukraine den Druck auf im Ausland lebende Männer zwischen 18 und 60 Jahren erhöht hat, sich…

Der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) mahnt angesichts der Parteitagsabsage von Altkanzlerin Angela Merkel einen besseren Zusammenhalt der…

Vor dem Bundesparteitag der CDU zieht Generalsekretär Carsten Linnemann deutliche Grenzen zu den Grünen. Nach der nächsten Bundestagswahl…

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), möglichst noch im Mai seine Pläne für eine neue Wehrpflicht…

Nach einem mehrtägigen Besuch in der Ukraine fordern drei Haushaltspolitiker der Ampel mehr Militärhilfe aus Deutschland für das…

Der Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht in Deutschland. Papperger sagte…

Der Verfall der Infrastruktur in Deutschland ist schneller als das Tempo bei der Sanierung, so dass die Zahl…

CDU-Chef Friedrich Merz geht mit leichtem Rückenwind in den Umfragen in den Parteitag ab Montag. Die Christdemokraten klettern…

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der Union schließt sie…

Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz…

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Debatte innerhalb der CDU zum Umgang mit dem Islam und die…

Die wegen ihrer großen Distanz und den Tücken des Atlantiks äußerst gefährliche Fluchtroute von Nordostafrika auf die spanischen…

Der Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, hat parteiübergreifend große Bestürzung ausgelöst. „Ein brutaler…

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist am Freitagabend in Dresden beim Plakatieren angegriffen worden. Die…

Angesichts hoher Lebensmittelpreise fordert die Linke eine „Dönerpreisbremse“. Das geht aus einem Vorstandspapier hervor, das die jugendpolitische Sprecherin…

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat schwere Vorwürfe gegen Tiktok und andere Soziale Netzwerke erhoben. „Was…

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, steht einem möglichen Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok, wie dies in…

Die Behörde, die für die Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen verantwortlich ist, hat immer weniger Personal. Das…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), scharf für dessen…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Unions-Länderchefs widersprochen, die sich für eine Koalition mit der SPD nach der…

Die Flüchtlingsbeauftragten der Katholischen und Evangelischen Kirche werfen der CDU einen radikalen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im…

Vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag hat der zur Wiederwahl stehende CDU-Chef Friedrich Merz auf seine grundsätzliche Befähigung…

Die Union wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die angekündigten Verbesserungen bei der Ermittlung von Finanzströmen im Kampf…

Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels in Deutschland sieht der Autobauer BMW die Wiedereinführung der Wehrpflicht äußerst kritisch. „Selbst…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der anti-israelischen Proteste auch in Deutschland. „Ich beobachte mit…

Nach der umstrittenen „Kalifat-Demonstration“ in Hamburg fordert die FDP ein härteres Vorgehen gegen islamistische Influencer. „Islamistische Influencer verbreiten…

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Umgang der Opposition mit ihrer Krebserkrankung kritisiert. Sie habe im Verlauf…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat nach den jüngsten Vorwürfen gegen Politiker der AfD…

Die Grünen unterstützen den Widerstand mehrerer Ministerien gegen die strikten Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Mit dem…

Die CDU übt scharfe Kritik an jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Waffenlieferungen an die Ukraine…

Trotz seiner aufsehenerregenden Kritik aus dem vergangenen Jahr kann sich CDU-Chef Friedrich Merz vorstellen, nach der nächsten Bundestagswahl…

Der dritte Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß (Grüne), ist am Donnerstagabend Opfer einer Gewalttat geworden. Das geht aus…

CDU-Chef Friedrich Merz pocht nach den jüngsten Demonstrationen auf einen deutlich härteren Kurs gegenüber radikalen Islam-Aktivisten. Wie er…

Angesichts der Enthüllungen über Cyberangriffe auf Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, durch die russische Gruppe APT 28 fordert der…

Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage…

In der Diskussion über den Bundeshaushalt 2025 hat die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, die Ampelkoalition zu einer…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich für eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Russland für den Cyberangriff auf die SPD Anfang letzten Jahres verantwortlich. Es seien…

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Blick auf die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr vor unzureichenden Mitteln für die…

Aus den Fraktionen der Ampel-Parteien steigt der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), stärker gegen islamistische Bestrebungen in…

Angesichts der hohen Bereitschaft deutscher Verbraucher, fast abgelaufene Lebensmittel zu kaufen, fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hält den EU-Beitritt Georgiens infolge des von der Regierung…

Das von Boris Pistorius (SPD) geführte Verteidigungsministerium verlangt für den Haushalt 2025 mehr Geld von Bundesfinanzminister Christian Lindner…

Nach der jüngsten Demonstration in Hamburg fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Um die Zahl der Geburten in Deutschland wieder zu erhöhen, plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in…

Angesichts der sinkenden Geburtenrate warnt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) vor negativen Folgen für die Sozialkassen. Zu „Bild“…

Angesichts der eingereichten Etatpläne der Bundesministerien für den Bundeshaushalt 2025 fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Koalitionspartner SPD und…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock widersetzt sich offenbar den Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr. Die…

Die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ warnt vor den Folgen des heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten…

Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat einen höheren Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium vorgesehen. Es kommt…

Der Spitzenkandidat der AfD für die anstehende Europawahl, Maximilian Krah, stand zuletzt aufgrund einer Spionageaffäre im Fokus. Die…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), spricht sich für eine Öffnung der CDU gegenüber der Linkspartei aus.…

Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei…

Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die…