Politik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Versagen auf dem Feld der Abschiebungen vor. „Es…

Die israelische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contest, Eden Golan, war selbst von der Terrorattacke auf ihr Land am…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts der jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf überparteiliche Plakataktionen gegen Gewalt…

Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, hält die jüngsten Beschlüsse der Innenministerkonferenz zum Schutz von Politikern für unzureichend…

Nach den Angriffen auf mehrere Politiker will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer Video-Ansprache an die Bevölkerung…

Nach dem Bekanntwerden von Fällen mutmaßlicher Spionage oder Einflussnahme autoritärer Staaten im Umfeld der AfD hält der frühere…

Silvia Breher sieht das neue CDU-Grundsatzprogramm nicht als ein rein konservatives. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU sagte dem…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki beklagt doppelte Standards beim Vorstoß der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, eine Strafrechtsverschärfung…

Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) fordert angesichts außenpolitischer Bedrohungslagen deutlich mehr Geld für die innere Sicherheit. „Wir brauchen…

Die USA haben den Stopp von Waffenlieferungen an Israel bestätigt. Man halte eine Munitionslieferung an den Verbündeten zurück,…

Bestärkt durch die Ergebnisse einer neuen Studie zur Wirkung des Bürgergelds erhöht die FDP den Druck auf die…

Deutschland will beim Thema Zivilschutz von seinem europäischen Partner und Nato-Verbündeten Finnland lernen. „Wir möchten von den finnischen…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“.…

Nach den zahlreichen Angriffen der vergangenen Tage hat Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) einen besseren Schutz auch für…

Die Europäische Union will die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für den Wiederaufbau und die Aufrüstung der Ukraine…

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder ist nach dem CDU-Parteitag in Berlin davon überzeugt, dass die Schwesterpartei seine strikte Ablehnung…

Nach der Festnahme einer palästinensischen Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Westjordanland unterstützt das Entwicklungsministerium…

Die Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums für schnellere Genehmigungen von Rüstungsexporten zeigen offenbar Wirkung. Das belegen neue Zahlen aus dem…

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag nach abschließenden Beratungen über Europathemen beendet. CDU-Chef Friedrich…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält bei einer weiteren EU-Erweiterung Reformen für nötig. Damit die EU auch nach einer…

Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Michael Kretschmer, rechnet fest damit, dass Friedrich Merz nicht nur…

Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr junge Menschen in Ausbildung bringen. Der Berufsbildungsbericht 2024 zeige zwar Positives, allerdings…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Es wäre eine Chance, dass…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei bekräftigt, im Falle ihrer Wiederwahl den Bürokratieabbau…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat beim Bundesparteitag ihrer Partei die anhaltende Solidarität der EU mit der…

Die Regierung will Minderjährige bei Auslandsehen besser schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei am Mittwoch vom Kabinett beschlossen worden,…

Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow ist ein Tatverdächtiger…

Eine Mehrheit der Wähler findet, dass die Interessen von Unternehmen von der EU eher wahrgenommen werden als die…

Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der deutschen Millionenhilfen für die Charter-Fluggesellschaft Condor nach der Pleite…

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Mittwochmorgen fortgesetzt. Im Fokus stehen am letzten Tag der…

Der Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bibliothek im Bezirk Rudow hat für breites Entsetzen…

Die Kampagnen-Organisation Campact hat einen 250.000 Euro umfassenden Fonds zur finanziellen Unterstützung von Politikern gestartet, die von Rechtsextremen…

Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer…

Für die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sind die erneuten Fälle von Gewalt gegen Politiker eine Folge „von Gewalt in…

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert sowohl ein Verbot der für Samstag in Hamburg angekündigten erneuten Pro-Kalifat-Demonstration als auch des…

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die FDP gewarnt, das geplante Rentenpaket II wegen der Haushaltsstreits in der Ampel zu…

Angesichts des jüngsten Streits um das Rentenpaket der Bundesregierung und der anstehenden Haushaltsberatungen fordert die FDP-Bundestagsfraktion alle Minister…

Trotz der Einigung zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner auf das Rentenpaket II…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Forderung nach Vernichtung von Staaten angesichts anhaltender pro-palästinensischer Proteste unter…

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, lehnt es ab, in Deutschland lebende wehrfähige Ukrainer zur Heimkehr zu drängen.…

Die Union will erreichen, dass die sogenannte Abnehmspritze unter bestimmten Bedingungen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Das…

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer schnellen Strafverfolgung nach Angriffen auf…

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. „Ich werde mich…

Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen…

Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben sich die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. „Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei…

Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von…

Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den…

Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000…

CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen…

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass…

Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie…

Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag…

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben…

Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke…

Die CDU will die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und vorübergehend eine sogenannte „Kontingentwehrpflicht“ einführen. Ein entsprechender Änderungsantrag…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) macht offenbar einen Rückzieher beim bereits ausgehandelten Rentenpaket der Bundesregierung. Der Minister blockiere die…

Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. „Ich war geschockt. Erschüttert“,…

Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der…

Nach aktuellen Zahlen des NRW-Innenministeriums hat es im vergangenen Jahr einen deutlichen Anstieg der politischen Straftaten um mehr…

Die FDP drängt auf eine gemeinsame europäische China-Strategie. „Es wäre außerordentlich wichtig, gerade beim Thema China oder Auseinandersetzung…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass von der Sonder-Innenministerkonferenz zu den jüngsten Angriffen auf Wahlkämpfer ein deutliches Signal…

Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der…

Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Brüssel…

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass am Dienstagmorgen Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, im Europäischen Parlament…

Zwischen den großen AKW-Betreibern und dem Bundeswirtschaftsministerium hat es in den Monaten vor der Abschaltung der Kernkraftwerke offenbar…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bewertet die Situation im Haushaltsstreit der Ampel-Regierung als „sehr ernst“. Die Ministerien sollten „jetzt…

Israel hat die palästinensische Seite des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten nach eigenen Angaben unter Kontrolle…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßt die wirtschaftspolitischen Forderungen der CDU. „In der Opposition haben die häufig gute Idee“, sagte…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmt die Beteiligten im Zuge der Krankenhausplanung auf anstrengende Verhandlungen ein, zeigt sich aber…

CDU-Bundesvize Karl-Josef Laumann sieht in der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der Union auch ein Signal hinsichtlich…

Vor dem Sondertreffen der Innenminister der Länder mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstagabend fordern mehrere Innenminister handfeste…

Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge…

Angesichts der zunehmenden Personalnot im Gesundheitswesen fordert Ärztepräsident Klaus Reinhardt Steuervorteile für Mediziner im Rentenalter, um sie zur…

Die Union legt in der Wählergunst wieder zu. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des…

Der Plan, in dieser Legislaturperiode digitale Abstimmungen im Bundestag einzuführen, droht zu scheitern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“…

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, die Bemühungen Kiews zu unterstützen, in Deutschland lebende Ukrainer für den Kriegsdienst…

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat sich bestürzt über Angriffe auf Politiker wie den SPD-Europakandidaten Matthias Ecke gezeigt und vor…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereut seine umstrittene Äußerung über „Kaliberexperten“ in den deutschen Diskussionen über Waffenlieferungen an die Ukraine.…

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den…

Das Treffen von Chinas Staatschef Xi Jinping mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, mahnt zu Vorsicht: „Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind nicht so sicher wie gedacht,…

Der linke CDU-Flügel hat ein Zeichen gesetzt: Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden bekam Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann auf…

Die Hamas ist offenbar bereit, einem Vorschlag über einen Waffenstillstand im Gazastreifen unter der Vermittlung Katars und Ägyptens…

Moskau hat Großbritannien mit Angriffen gedroht, falls die Ukraine von London gelieferte Marschflugkörper gegen Ziele auf russischem Boden…

Carsten Linnemann ist auf dem Bundesparteitag der CDU erstmals offiziell zum Generalsekretär gewählt worden, nachdem er bislang nur…

Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April…

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier rät seiner Partei nach dem brutalen Überfall auf den sächsischen Sozialdemokraten Matthias…

Friedrich Merz ist auf dem CDU-Bundesparteitag in Berlin am Montag nach Angaben der Parteitagsleitung mit „rund 90 Prozent“…

Die Europäische Kommission hat ihre Analyse über die Situation des Rechtsstaates in Polen am Montag eingestellt. Das Gremium…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Präsident Emmanuel Macron haben Chinas Präsident Xi Jinping bei dessen…