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Politik
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Bundesregierung will Trump nicht als „Faschisten“ bezeichnen
Die Bundesregierung will Donald Trump nach dessen erneuter Wahl zum US-Präsidenten nicht öffentlich als „Faschisten“ bezeichnen. „Trump ist…
BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen. Das teilte…
Umweltministerin fordert Koalitionspartner zur Streitbeilegung auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat an die Koalitionspartner appelliert, den Streit über den Bundeshaushalt 2025 und den künftigen…
Linke sieht Wahl Trumps als „Alarmsignal“
Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner sieht den voraussichtlichen Wahlsieg von Donald Trump in den USA als Alarmsignal. „Trumps Wahlsieg…
Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp E
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet. Durch die Änderung des Bauvertragsrechts soll es…
Regierung beschließt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das sogenannte „Kritis-Dachgesetz“ beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen…
FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen
Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen. Es gelte, „sämtliche Regelungen auf…
Weitere US-Sender erklären Trump zum Wahlsieger
Nach „Fox News“ haben auch weitere US-Sender wie MSNBC und ABC Donald Trump zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt.…
Baerbock gratuliert Trump und fordert höhere Verteidigungsausgaben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert und höhere Verteidigungsausgaben gefordert. „Donald…
US-Präsidentschaftswahl: Scholz und Steinmeier gratulieren Trump
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben Donald Trump zum Sieg in der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. „Ich…
Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl Trumps
Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland…
Spahn pocht nach US-Wahlausgang auf Neuwahlen in Deutschland
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die…
Trump erklärt sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl
Donald Trump hat sich zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl 2024 erklärt. Unter „USA, USA“-Rufen sprach er in der Nacht…
Bill Gates will mehr staatliche Investitionen für Gesundheit
Der Milliardär und Mäzen Bill Gates ruft Staaten auf, die Hilfen für die Gesundheit in armen Ländern nicht…
Selenskyj: Nordkoreanische Soldaten kämpfen erstmals im Ukrainekrieg
Nordkoreanischen Soldaten, die in die russische Grenzregion Kursk verlegt worden sind, beteiligen sich offenbar erstmals an Gefechten im…
Wuppertal Institut drängt vor Klimakonferenz auf Investitionen
Vor der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) drängt das Wuppertal Institut, eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, auf mehr Investitionen vonseiten der…
TV-Sender: Trump baut Vorsprung bei US-Wahlen aus
Die USA steuern auf eine neue Präsidentschaft von Donald Trump zu. Laut mehrerer US-Nachrichtensender hat Trump mit North…
Hofreiter besorgt um partnerschaftliche Beziehungen zu USA
Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat vor den Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen gewarnt.…
Trump bei US-Wahl deutlich vorn
Bei der US-Präsidentschaftswahl liegt Donald Trump vorn. In sechs von sieben sogenannten „Swing States“ ist der frühere Amtsinhaber…
US-Wahl: Warten auf Ergebnisse aus Swing-States – Trump vorn
Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“…
Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere…
Keine Überraschungen bei ersten Ergebnissen zur US-Wahl
Nach Schließung der Wahllokale in den meisten Bundesstaaten an der Ostküste sind in der Nacht zum Mittwoch die…
Handwerkspräsident warnt Ampel vor Neuwahlen
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, appelliert an die Ampel-Regierung, sich beim Koalitionsgipfel am…
Staatsrechtler warnt vor AfD-Verbotsverfahren
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon…
Lauterbach: Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder steigt
Die Nachfrage nach Cholesterin-Tests für Kinder zur Vorbeugung von genetisch bedingten Herzinfarkten und Schlaganfällen hat sich in den…
CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael…
Thüringer SPD-Chef kritisiert BSW als „Kaderpartei“
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Georg Maier wirft der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht angesichts der Rekrutierung neuer Mitglieder im Landesverband Thüringen mangelndes…
Union nennt Abschiebe-Versprechen des Kanzlers „reine Show“
Die Union geht hart mit der Abschiebebilanz der Ampel-Koalition ins Gericht. „Jetzt ist es eindeutig: Das Abschiebe-Versprechen des…
Erhöhung des Pflegebeitrags reicht laut Krankenkassen nicht
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Pflegebeitragssatzes reicht nach Ansicht der Krankenkassen nicht aus, um…
Edalatian mahnt Ampel zu „verantwortungsbewusstem“ Handeln
Die Anwärterin als Politische Geschäftsführerin der Grünen, Pegah Edalatian, hat die zerstrittene Ampel-Koalition zu verantwortungsvollem Handeln aufgerufen und…
Faeser wirbt für „Kritis-Dachgesetz“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch das neue „Kritis-Dachgesetz“ besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet. „Die…
Spannung vor Stimmauszählung – enges Rennen bei US-Wahl erwartet
Bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten steigt wenige Stunden vor dem Schließen der ersten Wahllokale die Spannung.…
SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik offenbar für möglich. Das…
Bombendrohungen gegen Wahllokale – US-Behörden sehen keine Gefahr
In den USA hat es am Tag der Präsidentschaftswahlen in mehreren Bundesstaaten Bombendrohungen gegen Wahllokale gegeben. Viele davon…
Habeck schließt Einigung auf Basis des Lindner-Papiers aus
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zieht vor dem möglicherweise entscheidenden Koalitionsausschuss am Mittwoch rote Linien. „Die Lösung wird sicherlich…
Voigt sieht Wagenknechts Rolle in Thüringen ambivalent
Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt warnt vor der Gefahr einer Wahl von AfD-Landeschef Björn Höcke zum Thüringer Ministerpräsidenten.…
FBI warnt vor Desinformationen zur Wahl
Das FBI warnt am Tag der US-Präsidentschaftswahl vor mehreren gefälschten Videos. Man sei auf zwei Fälle aufmerksam gemacht…
Göring-Eckart fordert Aussetzen der Schuldenbremse bei Trump-Sieg
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verlangt die Aussetzung der Schuldenbremse, falls der Republikaner Donald Trump die laufenden Präsidentschaftswahlen in…
Israels Regierungschef entlässt Verteidigungsminister
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister Joaw Galant entlassen. Außenminister Israel Katz sei angeboten worden, Galant zu…
Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert…
Wahllokale in allen US-Bundesstaaten geöffnet
Bei den Wahlen in den USA sind mittlerweile in allen Bundesstaaten die Wahllokale geöffnet. Als letztes war um…
Kubicki gegen Ampel-Fortsetzung ohne „gemeinsame Linie“
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat vor dem Hintergrund der Ampelkrise deutlich gemacht, dass Entscheidungen im Interesse des…
Washington wappnet sich für Gewalt nach US-Wahl
In mehreren US-Städten laufen am Tag der Präsidentschaftswahl Vorbereitungen auf mögliche gewalttätige Ausschreitungen. Vor allem in der Hauptstadt…
Nato ruft Rüstungsmanager zusammen
Die Nato ruft die westliche Rüstungsindustrie zusammen, um die Produktion von Munition und Waffen zu erhöhen. Am Dienstagabend…
Somalia will Zehntausende Flüchtlinge zurücknehmen
Somalia will Zehntausende Asylbewerber aus Deutschland zurücknehmen. „Ich nehme jeden Flüchtling aus Somalia zurück, der hier bei Ihnen…
Von Notz verlangt nach Rechtsterror-Festnahmen Aufklärung
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach den jüngsten Festnahmen in der rechten…
Grünen-Fraktionsvize verteidigt Habeck-Initiative für Bundesetat
Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, verteidigt das Angebot von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Intel-Milliarden für den…
Umfrage: Mehrheit blickt besorgt auf US-Wahl
Nur eine kleine Minderheit der Deutschen glaubt, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage bei der US-Präsidentschaftswahl das…
Grünen-AGs kritisieren geplante Antisemitismus-Resolution
Neun der insgesamt 25 Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen rebellieren gegen die Antisemitismus-Resolution, auf die sich die Fraktionen der Ampel-Koalition…
US-Präsidentschaftswahl angelaufen
Die Wahlen in den USA sind am Dienstag angelaufen. In New York öffneten die Wahllokale um 6 Uhr…
Forsa: FDP fällt auf 3 Prozent
In der Sonntagsfrage gewinnen die Unionsparteien (33 Prozent) und die Grünen (10 Prozent) gegenüber der Vorwoche jeweils einen…
Spahn kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Ausgang von US-Wahl
Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat der Bundesregierung mangelnde Vorbereitung auf den Ausgang…
Geschäfte in Washington aus Angst vor Krawallen verbarrikadiert
Mehrere Städte in den USA bereiten sich angesichts der angelaufenen US-Präsidentschaftswahl auf mögliche Unruhen und Gewalt vor. In…
Unions-Länder stellen sich gegen Lauterbachs Krankenhausreform
Die Gesundheitsminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich in einem gemeinsamen Positionspapier dafür ausgesprochen,…
Bericht: Sächsischer AfD-Politiker unter Terrorverdacht verhaftet
Unter den mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen, die die Bundesanwaltschaft am frühen Dienstagmorgen festnehmen ließ, befindet sich womöglich auch ein…
Lindner-Berater hält Habecks Entgegenkommen für nicht ausreichend
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) signalisiert hat, dass die freiwerdenden Subventionen für den Bau eines Intel-Werks aus dem…
Hofreiter hält Deutschlands „Geschäftsmodell“ für gescheitert
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält das bisherige „Geschäftsmodell“ Deutschlands für gescheitert. „Man hat billige Energie…
Künftiger EU-Agrarkommissar übersteht Anhörung im EU-Parlament
Der Luxemburger Christdemokrat Christophe Hansen hat als designierter EU-Agrarkommissar eine über dreistündige Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments…
GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen.…
Hofreiter kritisiert Zeitpunkt für mögliches Ampel-Aus
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden.…
Roth erwartet ungemütliche Entwicklung für Deutschland nach US-Wahl
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), geht davon aus, dass sich die außen- und…
Hisbollah feuert 90 Raketen auf Israel
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen…
Selenskyj: 11.000 nordkoreanische Soldaten in Kursk
Die Zahl der nordkoreanischen Soldaten, die in der russischen Grenzregion Kursk offenbar für einen möglichen Einsatz im Krieg…
Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht…
NRW-Grüne wollen keine Gender-Debatte mehr
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, werben für einen klareren Fokus im politischen Betrieb. „Ich…
Umfrage: Mehrheit weiter gegen Neuwahlen
Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des…
Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis
Die Ampel-Koalition hat die Verhandlungen über das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Steuerpaket für 2025 vorerst auf…
Union: Bundesregierung muss sich für Trump-Sieg wappnen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, warnt vor möglichen Folgen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. „Ein…
Bauernpräsident: Ampel gibt „desolates Bild“ ab
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, geht hart mit der Ampel ins Gericht. „Insgesamt gesehen gibt diese…
Habeck warnt Ampel-Partner vor Platzen der Koalition
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warnt seine Regierungspartner SPD und FDP davor, die gemeinsame Koalition platzen zu lassen. Jetzt…
Rutte hat Zusammenarbeit mit Trump „immer gut gefunden“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist davon überzeugt, dass die Allianz auch bei einem Wahlsieg Donald Trumps weiter auf die…
Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung
Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung. „Die Bundesregierung muss jetzt geschlossen…
Lauterbach will Pflegebeitrag um 0,15 Prozentpunkte anheben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant für das kommende Jahr eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung um 0,15…
DIHK verlangt rasche Entlastung der Wirtschaft
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, mahnt die Politik zu Lösungen im Sinne des…
Habeck warnt vor „Hängepartie“ bei Scheitern der Haushaltsgespräche
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einem Scheitern der Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition. „Wichtig ist, dass wenn wir den…
Nato-Generalsekretär sieht Bündnis durch US-Wahl nicht gefährdet
Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht das Verteidigungsbündnis durch die am Dienstag anstehende US-Präsidentschaftswahl nicht gefährdet. „Wir werden mit wem…
Strack-Zimmermann hofft auf Fortbestand der Ampel
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hofft nach eigenen Angaben darauf, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bestehen…
Wagenknecht fordert Neuwahlen
Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung zum Ende der Zusammenarbeit im Dreier-Bündnis und zu Neuwahlen auf. „Die Woche der…
Landkreise wollen mit Sonderabschreibung Wohnungsbau ankurbeln
Der Deutsche Landkreistag will mit Sonderabschreibungen dem Wohnungsbau in Deutschland neuen Schwung verschaffen. „Wir scheitern jedes Jahr an…
Helge Braun tritt bei Bundestagswahl 2025 nicht wieder an
Der CDU-Politiker Helge Braun, seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, tritt bei der…
Kanzler liegt Tariftreuegesetz „sehr am Herzen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter das Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) durchs Kabinett bringen. „All die…
NRW-Grüne sehen in Gipfel-Streit „absurde Unernsthaftigkeit“
Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten der Ampel-Koalition im Bund und werben…
Kiesewetter erwartet keine vorgezogenen Neuwahlen
Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat sich trotz der schweren Krise der Ampelkoalition für…
Banaszak will „nicht aktiv zu einem früheren Wahltermin beitragen“
Felix Banaszak, der in zwei Wochen Parteichef der Grünen werden will, weist die jüngsten Vorschläge von Finanzminister Christian…
Trump: Politiker halten Europa für verwundbarer als 2016
Nach Ansicht von Politikern und Sicherheitsexperten haben sich Deutschland und Europa völlig unzureichend auf einen möglichen Wahlsieg Donald…
Geoökonomen warnen vor Nachteilen für Deutschland nach US-Wahlen
Geoökonomen warnen sowohl bei einem Sieg von Donald Trump als auch Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen vor Nachteilen…
Wirtschafts-Nobelpreisträger Stiglitz warnt vor USA unter Trump
Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den Auswirkungen einer zweiten Präsidentschaft Donald Trumps. „Eine weitere Amtszeit Trumps wäre…
Caritas drängt auf Beschluss zu Rechengrößen der Sozialversicherung
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat die Bundesregierung aufgefordert, die Rechengrößen der Sozialversicherung fürs nächste Jahr schnell zu beschließen.…
SPD-Politiker Stegner ruft Scholz zu Ende der „Langmut“ auf
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner hat die Ampel-Koalition scharf kritisiert angesichts des jüngsten Streits über ein Wirtschaftspapier von Finanzminister…
Umfrage: Große Mehrheit will schnelles Ende der Anbindehaltung
Eine Mehrheit der Verbraucher in Deutschland spricht sich für ein schnelles Ende der Anbindehaltung aus. Das geht aus…
CDU-Klimapolitiker warnen vor Abschwächung der Klimaziele
Die CDU-Klimapolitiker Thomas Heilmann und Wiebke Winter haben scharfe Kritik an Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner zur Abschwächung…
Moldawien-Stichwahl: Teilergebnisse sehen Sandu hauchzart vorne
Bei der Präsidentschafts-Stichwahl in Moldau sehen Teilergebnisse den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglo knapp hinten. Das teilte die örtliche…
Grünen-Vorsitzkandidat Banaszak sieht FDP vor Ampel-Absprung
Grünen-Vorsitzkandidat Felix Banaszak sieht die FDP vor dem Absprung aus der Ampel-Koalition. „Dieses ganze Papier atmet den Geist…
SPD-Generalsekretär verlangt von Lindner Koalitionsdisziplin
SPD und Grüne üben scharfe Kritik an den jüngsten Alleingängen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Jedes Regierungsmitglied ist…
Kubicki rügt „rückständige Klassenkampfrhetorik“ von SPD-Chefs
Der stellvertretende FPD-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert in der Wirtschaftspolitik mehr Ernsthaftigkeit von SPD und Grünen. „Die Reaktionen aus…
Chinas Botschafter hofft auf Lösung im E-Auto-Zollstreit
China hofft im Streit mit der EU über Sonderzölle für chinesische E-Autos auf eine „beidseitig akzeptable Lösung“. In…
Frankreich will europäisch abgestimmte E-Auto-Kaufprämien
Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. „Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der…
Frei sieht Union auf Neuwahlen vorbereitet
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten…
Sharmahd-Tochter verlangt Abbruch aller Beziehungen zu Teheran
Die Tochter des im Iran getöteten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung zum Abbruch aller Beziehungen zum…
FDP-Fraktion hält Lindners „Wirtschaftswende“ für unumgänglich
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung…