Politik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pocht in der Debatte über den Mindestlohn auf einheitliche Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Dies sei…

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht das Rentenpaket II nicht in Gefahr und ist überzeugt, dass…

Die Bundesregierung hat die umstrittene Krankenhausreform beschlossen. „Mit der Krankenhausreform zieht die Bundesregierung die Notbremse“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt im Europawahlkampf auf das Stichwort „Wohlstand“ und will diesen nach eigenen Angaben vor…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, blickt generell skeptisch auf Parteiverbote. Sein Gericht habe „immer betont, dass Parteiverbote…

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag und frühere Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich der Verabschiedung der Krankenhausreform…

Der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) bringt im Streit um den Umgang mit propalästinensischen Protesten eine Exmatrikulation der…

Die EU-Kommission hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr leicht angehoben. In der aktuellen Frühjahrsprognose werde davon ausgegangen,…

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Koalitionsstreit um das Rentenpaket II selbst in die Hand nehmen. „Das wird…

Die Europäische Union ruft Israel dazu auf, den Militäreinsatz in Rafah zu beenden. „Sollte Israel seine Militäroperation in…

Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 offenbar…

Thomas Lemke, Vizepräsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, erwartet, dass die Krankenhausreform ihre Ziele nicht erfüllen wird. „Die Ziele, die…

Lufthansa-Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley kritisiert die deutsche Energie- und Industriepolitik der vergangenen Jahre scharf und fordert einen radikalen Neustart…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht sich gegen eine politische Festsetzung eines höheren Mindestlohns aus – und schränkt damit die…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat den Mindestlohn-Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Olaf Scholz muss sehr verzweifelt…

Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung weiterer Drohnen als Lehre aus den Erkenntnissen des Krieges in der Ukraine. „Mit…

Unternehmen rufen ihre Mitarbeiter nach der Pandemie vermehrt zurück ins Büro, weshalb viele Beschäftigte über einen Jobwechsel nachdenken.…

Die Bundesregierung will das neue Einbürgerungsgesetz offenbar mit einer Werbekampagne begleiten. Zum Inkrafttreten am 27. Juni soll die…

Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem…

Zusammen mit anderen Staaten arbeitet die Bundesregierung daran, aus der Ukraine geflüchtete Menschen auch mit finanziellen Anreizen zu…

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert und eine Bestandsgarantie für…

Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz rät CDU-Chef Friederich Merz, als möglicher Kanzlerkandidat auf Polarisierungen zu…

Die SPD will härter gegen Vermieter vorgehen, die überzogene Mieten nehmen. „Wer Wucher-Mieten verlangt, sollte künftig mit einem…

Angesichts des sich zuspitzenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China hat der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen…

Kliniken, Ärzteverbände und Krankenkassen haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und das Bundeskabinett aufgefordert,…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar intern verärgert gezeigt über das Ausbremsen seiner Etatforderungen für das kommende…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund pocht auf eine Reform der Schuldenbremse und fordert mehr öffentliche Ausgaben. Das geht aus einem…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat für eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro plädiert und…

Die Unionsfraktion hat sich Forderungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne) angeschlossen, den Netzausbau über-…

Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung…

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel, der mit einer Anzeige die Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ausgelöst hatte,…

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn…

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. „Die Kabinettsbefassung…

Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen…

Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden…

Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche…

Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat die Arbeit im sogenannten „Indonesischen Krankenhaus“ im Gazastreifen beendet. „Die Verschärfung der…

Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet „Business Insider“ am…

Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die…

Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die FDP in der Wählergunst wieder abgerutscht. In der Erhebung…

Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene „Agenten-Gesetz“ verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom…

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. „Wir haben…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch die EU-Staaten als „historisch“ begrüßt. „Wir…

Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für…

Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die „wegweisende Reform“ des europäischen Asyl- und…

Eine weitere Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Bundeswehr wird in der Bevölkerung mehrheitlich kritisch gesehen. Laut einer Umfrage von…

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich selbst vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges als…

Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, Mitglied des Verteidigungsausschusses, unterstützt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei der Frage nach der Wiedereinsetzung…

Vor dem Landgericht Halle (Saale) ist am Dienstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke fortgesetzt worden. Nach…

Angesichts des Leids im Gaza-Konflikt ruft der Europapolitiker Manfred Weber (CSU) Israel zur Zurückhaltung bei seinem Vormarsch Richtung…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit Durchbrüchen bei der im Juni anstehenden Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz. „Da…

Die Gewerkschaft Verdi hat die von der FDP geforderte Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Der Plan,…

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten. Das Gemeinsame…

Im Streit um das Rentenpaket haben die Grünen den von der FDP geforderten Abstrichen bei der Rente und…

Deutschland braucht nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als nächstes eine Frau als Staatsoberhaupt. „Ich würde mich…

Am 9. Juni können die Deutschen über ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament entscheiden, doch viele lässt das offenbar…

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sieht Russland auch nach einer möglichen Amtsaufgabe von Präsident Wladimir Putin…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der andauernden Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition…

Die Hausärzte begrüßen Bonusmodelle zur Senkung der Zahl der Arztbesuche und fordern eine rasche Einführung. „Patientensteuerung ist das…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich an dem Vorschlag zurückgewiesen, dass Nato-Staaten den…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das Urteil zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall. „Ich bin…

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich eine Mitschuld für die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Hofreiter sagte…

Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Einladung seiner Fraktion an Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu seiner Verabschiedung aus…

Die Polizei in Hamm hat offenbar einen Prüfvorgang wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz einer Rede des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn…

Die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten steigt weiter an. Im ersten Quartal 2024 lag sie mit 4.766 Delikten…

CDU-Vize und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat die aktuelle Diskussion in der Ampel-Koalition über die Rente mit 63 als…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die Schändung des Grabs des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU)…

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist angesichts der zunehmenden Angriffe auf Politiker besorgt. „Ich erwarte von den…

Die Linke kritisiert die anstehende Diätenerhöhung von Bundestagsabgeordneten. „In einer Zeit, in der über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen…

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat anlässlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD als rechtsextremer Verdachtsfall…

Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“. „Gerade in…

Die EU-Staaten haben Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik endgültig auf den Weg gebracht, mit denen Landwirte entlastet werden sollen.…

Die Bundesnetzagentur hat am Montag einen Konsultationsentwurf zur Verlängerung von Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz…

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) sieht den von Präsident Wladimir Putin verkündeten Austausch des russischen Verteidigungsministers als…

Nach dem AfD-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster warnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor falschen Hoffnungen auf ein AfD-Verbotsverfahren. Die…

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält es für eine denkbare Option, dass die Nato der Ukraine…

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen des Koalitionspartners FDP zu Einschränkungen bei der „Rente mit 63“ zurückgewiesen. „Wer…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic telefoniert. Beide hätten sich zum…

Die Bundesregierung hofft auch nach dem Rechtsruck in Nordmazedonien auf eine Kooperation mit der künftigen Regierung. „Wir wollen…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit den Grünen bei der im Juni anstehenden Europawahl ein „sattes zweistelliges Ergebnis“ holen.…

Der Wald in Deutschland ist weiter in einem schlechten Zustand. Von den verbreitetsten Arten Fichte, Kiefer, Buche und…

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) sieht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wies…

Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unterscheiden sich deutlich zwischen den Bundesländern. Das ist das Ergebnis…

Wirtschaftsverbände reagieren erleichtert auf einen Vorstoß zu einer Bagatellgrenze bei der Bonpflicht, fordern aber von der Ampel-Regierung noch…

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) sieht mit Blick auf die Häufung von Angriffen auf Politiker eine Strafrechtsverschärfung kritisch.…

Laut Vizekanzler Robert Habeck stehen die Grünen im Streit um das Rentenpaket II „über den Dingen“. Er „wundere“…